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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: Präsident Gaucks erste Auslandsreise soll nach Polen gehen

Leipzig: Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Montag und Dienstag ...

WAZ: Nur das Wie ist offen. Kommentar von Kai Wiedermann

Essen: Es ist verlockend, das Geld auszugeben, das reinkommt. Selbstständige ohne Rentenpflicht müssen schon sehr vernünftig sein, um Teile ihrer Einkünfte für später zurückzulegen. Vorausgesetzt, ...

WAZ: Ein Weg mit Risiko. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Gemüseexperten werden violette Bio-Möhren züchten können. Migranten-Frauen lernen in Spezialkursen das Halten des Gleichgewichts auf dem Fahrrad. In China ermöglichen Kindergarten-Akademien ei ...

LVZ: Kanzlerin drängt Vizekanzler Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer Sechs-Monats-Regelung

Leipzig: Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister un ...

WAZ: Kutschaty: Kriminelle Konzerne wirksamer bestrafen

Essen: Kriminelle Konzerne sollen bei Wirtschaftsdelikten wie Korruption, Betrug oder Umweltverschmutzung wirksamer zur Rechenschaft gezogen werden können. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) macht ...

Reaktionen auf Terror in Frankreich - Innenminister Friedrich im N24-Interview: Deutschland "im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus"

Berlin: Angesichts des Terrordramas von Toulouse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch Gefahren für Deutschland. In einem N24-Interview sagte der Innenminister: "Wir stehen nac ...

Westfalenpost: Laschet fordert Ende der Debatteüber Röttgen "Personalfragen werden nach der Wahl entschieden"

Hagen: Hagen. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hat ein Ende der Debatte über den Verbleib von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nach der Landtagswahl in NRW gefordert. Der in Hagen erscheinenden WESTFAL ...

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf

Rostock: Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II z ...

Rheinische Post: Vorratsdaten: Union erhöht Druck auf FDP

Düsseldorf: Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. &qu ...

Landtagswahl im Saarland / ZDF berichtet live von 17.45 Uhr an

Mainz: Nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland wählen die Saarländer am kommenden Sonntag, 25. März 2012, einen neuen Landtag. Mit Spannung wird dab ...

WAZ: SPD kritisiert VW-Chef Winterkorn - Poß für Begrenzung der Manager-Boni

Essen: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat eine Deckelung von Managergehältern gefordert. Er erinnert im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) daran, dass kein Gesetz die Aufsichtsräte da ...

Deutsche Umwelthilfe und Kommunen klagen gegen "Wannsee-Route" am neuen Berliner Flughafen

Berlin: Streckenführung verlärmt Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und potenziell auch Teltow und missachtet europäisches Umweltrecht - Airlines stellen unwesentlich kürzere Streckenführung über Ges ...

"Deutsche Internetwirtschaft wächst rund acht Prozent pro Jahr" - Dr. David Dean, Boston Consulting Group zum Kompetenzzentrum "Wachstumstreiber Internet" des Wirtschaftsrates der CDU

Berlin: Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland "Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft" stellte Dr. David R. Dean, Senior Partner & Managing Director, ...

LVZ: Innenminister Stahlknecht: Bis vor Bundestagswahlüber NPD-Verbotsantrag entscheiden / Neuer Politischer Umgang mit der NPD wäre notwendig

Leipzig: Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung übe ...

Saarbrücker Zeitung: Hessen rügt NRW bei islamischem Relgionsunterricht

Saarbrücken: Vor der heute (Donnerstag) im saarländischen Überherrn beginnenden Konferenz der Integrationsminister ist Streit um den islamischen Religionsunterricht entbrannt. Hessens Ressort-Chef Jörg-Uwe H ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ostdeutsche Kommunen erwirtschaften Plus - Westen im Minus

Köln: Köln. Die ostdeutschen Kommunen haben 2011 ein Plus von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaftet; zugleich machten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro. Das bericht ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Solidarpakt/Streit von Thomas Dietz

Regensburg: Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben. Dass heute Komm ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu NPD-Verbot/Rechtsextremismus von Martin Anton

Regensburg: Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Behör ...

Lausitzer Rundschau: Wer regierte in Dortmund? Zur Diskussionüber den Solidarpakt Ost

Cottbus: Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundesarbeitsgericht

Stuttgart: Auf die Idee, den Urlaubsanspruch der Alten an die Jungen anzugleichen, also auf 26 Tage im Jahr zu senken, sind die Richter erst gar nicht gekommen. Weniger Urlaubstage - wer das auch nur denkt, ha ...


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