Innenpolitik
Leipzig: Die erste Auslandsreise des neuen deutschen
Bundespräsidenten führt Joachim Gauck, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Montag
und Dienstag ...
Essen: Es ist verlockend, das Geld auszugeben, das
reinkommt. Selbstständige ohne Rentenpflicht müssen schon sehr
vernünftig sein, um Teile ihrer Einkünfte für später zurückzulegen.
Vorausgesetzt, ...
Essen: Gemüseexperten werden violette Bio-Möhren züchten
können. Migranten-Frauen lernen in Spezialkursen das Halten des
Gleichgewichts auf dem Fahrrad. In China ermöglichen
Kindergarten-Akademien ei ...
Leipzig: Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung
zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen
Bundeswirtschaftsminister un ...
Essen: Kriminelle Konzerne sollen bei Wirtschaftsdelikten
wie Korruption, Betrug oder Umweltverschmutzung wirksamer zur
Rechenschaft gezogen werden können. NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) macht ...
Berlin: Angesichts des Terrordramas von Toulouse sieht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch Gefahren für
Deutschland. In einem N24-Interview sagte der Innenminister:
"Wir stehen nac ...
Hagen: Hagen. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hat ein Ende
der Debatte über den Verbleib von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen
nach der Landtagswahl in NRW gefordert. Der in Hagen erscheinenden
WESTFAL ...
Rostock: Als "sachlich unbegründet" hat der
Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär
Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des
Solidarpaktes II z ...
Düsseldorf: Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat
die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt
und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
erhöht. &qu ...
Mainz: Nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Koalition aus
CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland wählen die Saarländer am
kommenden Sonntag, 25. März 2012, einen neuen Landtag. Mit Spannung
wird dab ...
Essen: SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat eine Deckelung von
Managergehältern gefordert. Er erinnert im Gespräch mit der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) daran, dass kein Gesetz die
Aufsichtsräte da ...
Berlin: Streckenführung verlärmt Gemeinden Kleinmachnow,
Stahnsdorf und potenziell auch Teltow und missachtet europäisches
Umweltrecht - Airlines stellen unwesentlich kürzere Streckenführung
über Ges ...
Berlin: Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland
"Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der
Wirtschaft" stellte Dr. David R. Dean, Senior Partner & Managing
Director, ...
Leipzig: Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines
neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe,
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine
Entscheidung übe ...
Saarbrücken: Vor der heute (Donnerstag) im saarländischen
Überherrn beginnenden Konferenz der Integrationsminister ist Streit
um den islamischen Religionsunterricht entbrannt. Hessens
Ressort-Chef Jörg-Uwe H ...
Köln: Köln. Die ostdeutschen Kommunen haben 2011 ein Plus
von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaftet; zugleich machten die
westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden
Euro. Das bericht ...
Regensburg: Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine
Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll
eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben.
Dass heute Komm ...
Regensburg: Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen
Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema
Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der
Öffentlichkeit diskutiert. Die Behör ...
Cottbus: Über die Wirkung des Solidarpaktes für
Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der
Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es
für diese Zusatzabgabe, die ...
Stuttgart: Auf die Idee, den Urlaubsanspruch der Alten an
die Jungen anzugleichen, also auf 26 Tage im Jahr zu senken, sind die
Richter erst gar nicht gekommen. Weniger Urlaubstage - wer das auch
nur denkt, ha ...