Innenpolitik
Köln: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim
Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die
Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung",
sag ...
Regensburg: Bayerns Deutschlehrer können sich selbst auf
die Schulter klopfen. Wenn es um die Leseleistungen ihrer Schützlinge
geht, sind die Schulen im Freistaat spitze. Und auch nach einem
Ausbildungsplatz ...
Osnabrück: Farbe bekennen
Der Bundesregierung droht neues Ungemach. Die Spritpreise steigen,
die Pendlerpauschale ist dagegen seit 2004 nicht mehr angehoben
worden. Das ist ein gefährliches Gemisch vor der ...
Cottbus: Es ist ein unerbittliches Ringen. Genau ein Jahr
nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden
Energiewende hierzulande belegt der heftige Streit um ein
Endlagersuchgesetz, wie ti ...
Cottbus: Beim EU-Umweltministerrat flogen am Freitagabend
die Fetzen. Verantwortlich dafür war vor allem die polnische
Delegation. Warschau hat in den Beratungen über die Reduzierung der
CO2-Emissionen bi ...
Bremen: Liegt Brokdorf in einem Erdbebengebiet? Nein. Gab
es im dortigen Kernkraftwerk, das schon seit 1986 am Netz ist, jemals
einen ernsthaften Zwischenfall, bei dem Menschen zu Schaden kamen?
Nein. Gab e ...
Ulm: Welch eine Ohrfeige für die 11 740 Mitarbeiter der
insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, die um ihre Existenz bangen
müssen: Der Bund in Gestalt des liberalen Wirtschaftsministers
Philipp Rös ...
Essen: Einen "Raubzug durch die kommunalen Kassen" hat die
heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihrem CDU-Vorgänger
Jürgen Rüttgers im Wahlkampf 2010 gerne vorgehalten und damit ein
v ...
Essen: Die Alterseinkünfte werden in diesem Jahr steigen.
Ist das keine gute Nachricht? Nun ja. Eine relativ gute ist es schon.
Der Jubel darf sich dennoch in Grenzen halten, denn in diesem Jahr
befürcht ...
Essen: Wulff im Kloster. Den Deutschen wird viel dazu
einfallen. Witzbolde fragen, ob er ein Upgrade verlangt habe:
Mönchszelle gegen Abtszimmer. Moralisten werden Wulffs Aufenthalt mit
der Hoffnung verbi ...
Frankfurt/Oder: Nicht umsonst investierte der Alte Fritz
mit der Trockenlegung vor 250 Jahren in dieses Land, machte es zur
fruchtbarsten Gegend Preußens. Daran hat sich nichts geändert. Die
Wertschöpfungskett ...
Bonn: Bonn/Berlin, 11. März 2012 - Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) hat keinen Zweifel daran, dass es über die
Energiewende in Deutschland einen "nationalen Konsens" gibt. Im
Ausla ...
Leipzig: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat, im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) im Ringen um die
Spitzenposition für die kommende Bundestagswahl seiner Partei alle
Bet ...
Leipzig: Bahn-Chef Rüdiger Grube hat eine erfolgreiche
Winter-Bilanz für sein Unternehmen gezogen. Zugleich betonte er eine
überzeugende Offensive in Sachen Pünktlichkeit und zeigte sich
skeptisch bei d ...
Leipzig: Die Bahn der Zukunft sollte, so der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, möglichst
ohne Erhöhungen der Fahrpreise auskommen. Zugleich zeigte sich Grube
erfreut, dass derzeit n ...
Leipzig: . Als Konsequenz aus der Wulff-Affäre steigt die
Deutsche Bahn aus dem Sponsorengeschäft aus, das in Verbindung mit
Politikern und politischen Veranstaltungen steht. Das kündigte der
Vorstandsvo ...
Leipzig: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die SPD vor
einem Paktieren mit der Linken bei der Bundestags-Abstimmung zum
Fiskalpakt gewarnt: "Die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Will
Sigmar G ...
Leipzig: Das erste Mitglied der Bundesregierung denkt laut
über eine Anhebung der Pendlerpauschale nach.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte im Interview
mit der "Leipziger Volkszei ...
Leipzig: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem
Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für
die gesamte politische Klasse: "Wir haben jetzt einen hervorragenden
Ka ...
Osnabrück: Zivilcourage, die rechtens ist
Ein Rechtsextremer kämpft für Toleranz. Das muss man erst einmal
sacken lassen. Freilich aber ging es Udo Voigt bei seinem Feldzug nur
um die Gleichbehandlung sei ...