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Lausitzer Rundschau: Der Streit um die Endlagersuche / Tiefe Gräben / Von Hagen Strauß
ID: 592999
(ots) - Es ist ein unerbittliches Ringen. Genau ein Jahr
nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden
Energiewende hierzulande belegt der heftige Streit um ein
Endlagersuchgesetz, wie tief die energiepolitischen Gräben in
Deutschland noch sind. Zwar spricht Umweltminister Norbert Röttgen
davon, dass man sich im Grundsatz einig sei. Wahr ist aber, dass fast
noch nichts geklärt ist. Weder beim weiteren Umgang mit Gorleben,
noch bei der Einbindung der Atomwirtschaft oder aber bei den Regeln
der Bürgerbeteiligung und in der Frage eines neuen Bundesinstituts.
Bei den Details des Gesetzes endet die so gerne zur Schau gestellte
Eintracht der Atomaussteiger von Bund und Ländern - und nach der
Drohung der SPD, die gemeinsame Suche nach einem Endlager für den
Atommüll platzen zu lassen, ist ein Durchbruch in noch weitere Ferne
gerückt. Die Kritiker haben Recht: Was der Umweltminister plant, ist
wenig sinnvoll. Alle wichtigen Fragen will er auf ein neues
Bundesinstitut delegieren. Diese Behörde soll dann den Sicherheits-
und Prüfkatalog für ein Endlager entwickeln, den der Bundestag
lediglich abnicken darf. Ein parteiübergreifender Konsens sieht
anders aus. Außerdem gibt es bereits das Bundesamt für
Strahlenschutz, geführt allerdings von den Grünen. Ob Röttgen in so
kleinen, parteipolitischen Karos denkt, sei einmal dahingestellt.
Aber, dass der Minister die hochkompetente Fachbehörde umgehen will,
hat schon ein gewisses Geschmäckle. Eines sollte klar sein: Das
heikle Problem der Endlagersuche muss angesichts des jahrzehntelangen
Streits um die Kernenergie und ihrer Folgen einmütig gelöst werden.
Daran sollten sich alle Beteiligten erinnern.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 11.03.2012 - 21:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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