Innenpolitik
Mainz: Jeder zweite Deutsche hadert mit dem Zustand der
sozialen Marktwirtschaft. Sie funktioniert nicht mehr, sie macht nur
die Reichen reicher und die Armen ärmer, so die Klage. Das ist das
besorgniser ...
Leipzig: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist mit seinem
am Sonnabend bevorstehenden 60. Geburtstag nicht nur zu einer
gewissen Lebensreife gelangt, sondern auch zur vorgeburtstäglichen
Selbstkritik ber ...
Hannover: Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu
gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von
Arnim ges ...
Osnabrück: Handfeste Probleme
Es ist ein zähes Ringen. Wer erwartet hatte, dass gestern der
Durchbruch beim Endlagersuchgesetz geschafft würde, der sah sich
getäuscht. Es gibt noch handfeste Probleme, v ...
Osnabrück: Nur Mut!
Es ist schon bemerkenswert, wenn die größte Oppositionspartei
einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zustimmen will - erst
recht, wenn es um ein so streitbares Thema geht wie die ...
Cottbus: Viele mögen den Kopf schütteln, wenn von
"Wohnungsnot" die Rede ist. In den neuen Bundesländern zum Beispiel
sieht man sich eher mit dem Problem von Leerständen konfrontiert. Und
auch ...
Stuttgart: Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu
überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr
Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für
die Kinder, dass ...
Flensburg: Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist den
gesetzlichen Krankenkassen keine Verpflichtung auferlegt, Überschüsse
zu erstatten. Dennoch sollten die Kassen der Aufforderung von
Bundesgesundheitsmin ...
Ulm: Appelle haben die Bereitschaft zur Organspende nicht
erhöht. Jetzt sollen wiederholte Schreiben der Krankenkassen die
Menschen zu einem extrem selbstlosen Handeln bringen? Es ist
erstaunlich, dass ...
Hannover: Der Innenminister liebt es populistisch.
Griechen? Sollen sie doch zu ihrer Drachme zurück, verkündete
Hans-Peter Friedrich (CSU). Und holte sich dafür einen Anpfiff der
Kanzlerin ab. Und nun Mu ...
Essen: Die Neuregelung zur Organspende war überfällig. Nun
haben die Fraktionen eine akzeptable Lösung gefunden. Die
Krankenkassen sollen die Versicherten künftig anschreiben und zur
Organspende infor ...
Essen: TatKraft sorgt für Aufregung - wieder einmal. Die
CDU wählt großes Kaliber und lässt den Bundestagspräsidenten prüfen,
ob mit den Basis-Einsätzen der Ministerpräsidentin auf
Steuerzahlerkos ...
Essen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert - Christian Wulff scheint das Sprichwort zu seinem
persönlichen Motto gemacht zu haben. Im Ernst: Es ist nicht mehr
nachvollziehbar, wie ein ...
Berlin: Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen?
Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen
die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu
der erfreuliche ...
Hagen: Der Kontakt mit dem Bürger ist für Politiker
unverzichtbar. Das Problem: Amtsträger bewegen sich bei Auftritten
nicht selten in einer Grauzone - die Grenzen zwischen öffentlichem
Amt und partei ...
Hagen: Die Drogeriemarktkette Schlecker zerfällt. Pro Monat
macht sie mehr als 20 Millionen Euro Minus. Jede zweite Filiale soll
geschlossen werden. Fast 12 000 Mitarbeiter, in der Mehrzahl Frauen,
werden ...
Berlin: Das Bundesfamilienministerium hatte 2011 große
Schwierigkeiten, passende Projekte für die Initiative gegen
Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu finden. Eine
Anfrage der Linksfraktio ...
Bonn: Bonn/Köln, 1. März 2012 - Ali Kizilkaya hat im
PHOENIX-Interview eine Diskriminierung muslimischer Jugendlicher in
Deutschland kritisiert. Angesprochen auf die Ergebnisse der aktuellen
BMI-Studie ...
Berlin: Nicht nur der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel weiß,
wie man die Regierenden auf Trapp bringt - und droht angesichts schon
grassierender Wohnungsnot der Bundesregierung mit Leuten, die
womöglich au ...