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WAZ: Angriff auf Krafts Etat. Kommentar von Theo Schumacher
ID: 586378
(ots) - TatKraft sorgt für Aufregung - wieder einmal. Die
CDU wählt großes Kaliber und lässt den Bundestagspräsidenten prüfen,
ob mit den Basis-Einsätzen der Ministerpräsidentin auf
Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der
politische Drall aber ist ein anderer. Die Opposition will Kraft dort
schwächen, wo sie sich nach ihrem Selbstverständnis am liebsten
aufhält: in Bürgernähe. Dass die Besuche in den Betrieben auch dem
Zweck dienen, Krafts Beliebtheitsgrad zu steigern, versteht sich von
selbst. Völlig aseptisch wird man beides nicht trennen können.
Zumindest unsensibel war es aber, den Begriff "TatKraft" aus
Oppositionszeiten auch als Etikett auf ihre Regierung zu kleben. Gar
nicht so lange her, dass Kraft damit auf Stimmenjagd für die SPD
ging. Zum üblichen Geschäft gehört allerdings auch, wenn die CDU
heute die deutlich teureren Events der Ära Rüttgers ausblendet. Wie
weit das Parlament über den Etat in Regierungshandeln eingreifen
darf, ist die spannendere Frage. Was aussieht wie ein Detail für
juristische Feinschmecker, hat wichtige Konsequenzen für die Politik.
Nicht nur in NRW.
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Datum: 01.03.2012 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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