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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Keiner will Neuwahlen - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Keiner will, keiner kann - Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in NRW haben derzeit wenig Substanz. Zwar könnte Rot-Grün nach der jüngsten Umfrage auf eine satte Mehrheit hoffen; doch das ...WAZ: Wer's glaubt - Kommentar von Winfried Dolderer
Essen: Wenigstens ist es jetzt keine Staatsaffäre mehr. Es ist nur noch Herrn Wulffs Privataffäre, über die am Wochenende mal wieder ein charakteristisches, nämlich bizarres Detail ans Licht kam. Jetzt ...LVZ: FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen / Erhebliche Zweifel an der Vertragstreue der Griechen
Leipzig: Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe ...LVZ: Linkspartei: "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert"
Leipzig: Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der "Leipzige ...Westfalen-Blatt: Heimkinder-Entschädigung kann bei Hartz-IV-Bezug angerechnet werden - Bundesfamilienministerium plant schnelle Änderung
Bielefeld: Aus dem 120-Millionen-Euro-Fonds für ehemalige Heimkinder fließt vorerst kein Geld. So soll verhindert werden, dass Kommunen früheren Heimkindern, die von Hartz IV oder anderen Transferleistunge ...Neue OZ: Kommentar zu Telekommunikationsgesetz / Datenschutz
Osnabrück: Wahlkampfthema für Generation Internet Da war doch was! Nicht nur Datenkraken wie Facebook oder Google neigen dazu, massenweise Angaben von Menschen zu speichern. Auch Vater Staat in all seinen ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Staatsverschuldung:
Bielefeld: Man muss schon Politiker sein und in Regierungsverantwortung stehen, um sich an einer vermeintlich geringen Neuverschuldung zu erfreuen. Natürlich ist es eine gute Nachricht, wenn Deutschland die ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Mehr Verkehrstote":
Bielefeld: 3991 Verkehrstote in einem Jahr - das sind 3991 Opfer zu viel. Unfallforscher, Hersteller, Politiker und zu allererst die Verkehrsteilnehmer müssen alles daran setzen, diese Zahl deutlich nach unten ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2012 das Datenschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Bremen: "Den deutschen Ermittlern dürfte das Urteil aus Karlsruhe ebenso wenig gefallen wie den Hardlinern unter den Innenpolitikern. Überrascht dürften sie freilich nicht wirklich sein. Denn die ne ...Westfalenpost: Kommentar zu Netzwerk/Mehr als nur Blablabla/Initiative "Mitten in Westfalen" gegründet
Hagen: Am Anfang steht eine gesunde Portion Skepsis. Gestern hat sich der Initiativkreis "Mitten in Westfalen" gegründet. Die Bezirksregierung in Arnsberg und der Unternehmensverband Westfalen- ...WAZ: Ausbruch mit Spätfolge - Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Spät, fast zu spät hat Justizminister Kutschaty durchgegriffen. Nach einer Ausbruchserie, die den peinlichen Ruf einer "Fluchtkultur" in der Bochumer JVA begründete, hat er den Gefäng ...Westfalenpost: Kommentar zu Datenschutz in Zeiten der Selbstentblößung/Karlsruhe setzt Ermittlern Grenzen
Hagen: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt. Die Speicherung von Daten durch die Telefon- und Internet-Anbieter zur Strafverfolgung ist erlaubt, der unbegrenzte Zugriff ...WAZ: Kein Täterschutz - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Die Verfassungsrichter bleiben sich treu. Datenschutz ist für sie seit 25 Jahren ein erstrangiges Gut, das durch die Grundrechte zu schützen ist. Doch 1983, als das Volkszählungsurteil zur Basis ...Kubicki (FDP) nach Gauck-Nominierung: Rösler jetzt endlich öffentlich respektiert / Kandidatensuche der Union "peinlich"
Bonn: Bonn, 24. Februar 2012 - Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Philipp Rösler nach der Nominierung von Joachim Gauck gestärkt. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr), sagte er: ...Neues Deutschland: zur Suche der LINKEN nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft
Berlin: Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal - wie nach der Bundesta ...LVZ: Linkspartei und Joachim Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch miteinander kommen
Leipzig: Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der ...Maas hat "keinen Bock" auf Lafontaine
Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine macht pers ...Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) fordert regelmäßigen Bericht zum Zustand der Gesellschaft / Deutschland hat "Problem von Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit"
Bonn: Bonn, 24. Februar 2012 - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat im PHOENIX-Interview einen jährlichen Bericht zum Zustand der Gesellschaft gefordert: "Der Deutsche Bundestag soll ...Kostenexplosion bei Strom undÖl - Scheitert die Energiewende? / Hannelore Kraft und Jost de Jager zu Gast bei "2+Leif" am 27. Februar 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Atomkraft war vor Fukushima. Nach der atomaren Katastrophe in Japan sollte alles anders werden: Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausbau der Stromnetze und dennoch eine sichere und bezahlbare Energi ...Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU streitet über Volksbegehren zur Schuldenbremse Fraktionschef Laumann dafür - Parteichef Röttgen zögert
Bielefeld: In der nordrhein-westfälischen CDU-Spitze tobt ein Streit über die richtige Strategie gegen die rot-grüne Landesregierung. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE (Freitag ...Seite 958 von 1261: 1 «Â ..  957 958 959  960  961  962  963  964  965  966  .. » 1261