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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Neues Deutschland: Berlins Stadtentwicklungssenator gegen pauschale Mieterhöhungen
Berlin: Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will die Mieten in den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften differenziert nach dem Leistungsvermögen der Mieter gestalten. "Pau ...Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN
Berlin: Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik de ...Mayer: Breite Front gegen Drogen
Berlin: Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart-21
Stuttgart: Die Bürgerbeteiligung sei mit dem Einsatz endgültig ad acta gelegt worden, behaupten die Parkschützer. Sie reiben sich an ihrem früheren Hoffnungsträger, aus dem ein kluger Landesvater geworde ...Lausitzer Rundschau: Vertrauen hellt auf Cottbus zeigt Stärke gegen extremistische Dummheit
Cottbus: Alle Jahre wieder. Rechtsextremisten stehen auf Rituale und Jahrestage. So nehmen sie die Bombardierung von Städten wie Dresden, Chemnitz oder Cottbus gerne zum Anlass, aufzumarschieren und dumpfe ...BERLINER MORGENPOST: Zurückzahlen statt weiterwurschteln - Leitartikel
Berlin: Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen ei ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Drogenpolitik / Prävention
Heidelberg: Da man mit Verboten ohnehin nur einen Teil der Betroffenen erreicht, ist Aufklärung, und zwar so früh wie möglich, der richtige Ansatz. Er verspricht nachhaltigeren Erfolg. Natürlich sind hier ...Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut
Ulm: Vom 1. August an kommt die Maut für schwere Lkw auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen. Gut so. Denn betroffen sind hauptsächlich Strecken, auf denen Brummis die mautpflichtigen Autobahnen um ...Westfalenpost: Kommentar zu IG-Metall/Eindeutiges Stimmungsbild/Metall-Arbeitgeber in der Defensive/Von Stefan Pohl
Hagen: Genau einen Monat vor der ersten Verhandlungsrunde über die 6,5-Prozent-Forderung der IG Metall in NRW sind die Vorzeichen für eine schnelle Einigung günstig - aber nur in dieser Frage. Die Mehr ...Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit um höhere Krankenkassen-Gebühren für Kinderlose (Donnerstagausgabe)
Frankfurt/Oder: Debatte auf Irrwegen Die sich öffnende demografische Schere ist ein Problem für jede Solidargemeinschaft, die sich aus Beiträgen einer zahlenmäßig schwindenden wirtschaftlich aktiven Schich ...Straubinger: Für Festhalten am Ehegattensplitting
Berlin: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde ...Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne kritisieren de Maizière wegen Kölner Flughafen - "Verspricht Dinge, die er vorher nicht klärt"
Köln: Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der geplanten Errichtung eines Drehkreuzes der kanadisch ..."Panorama": Terrorzelle - Straßenverkehrsordnung schützte Nazi-Trio Thüringer Polizei ermittelte wenig erfolgreich
Hamburg: Recherchen des Politikmagazins "Panorama" vom NDR im Ersten zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern ...Spahn (CDU) zu Kinderlosen-Abgabe: Nicht wegducken, sondern Schlussfolgerungen ziehen
Bonn: Bonn/Münster, 15. Februar 2012 - Jens Spahn (CDU) hat im PHOENIX-Interview seine Forderung nach einer Abgabe für kinderlose Paare bestärkt. Man brauche eine "Demografie-Reserve" so der G ..."Steuervereinfachung ist Wachstumspolitik - trotz und gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU zu den vorgelegten Steuerreformvorhaben
Berlin: Zu den vorgelegten Steuerreformvorhaben der Regierungskoalition erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU: "Steuervereinfachung ist Wachstumspolitik - trotz und gerade i ...Gesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie
Berlin: Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die S ...Ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe
Berlin/Marburg: Ulla Schmidt (62) kandidiert für den Bundesvorsitz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 21. und 22. September ...Klima- oder gesundheitsschädliche Kältemittel: Mensch und Umwelt weiter Versuchskaninchen für die Autoindustrie
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Die Autoindustrie setzt in Klimaanlagen weiterhin auf Klimakiller und gefährliche Chemiecocktails und umgeht EU-Vorgaben - Berufsverband der Feuerwehren beklagt unge ...Energieeffizienz: Gute Beispiele aus Kommunen gesucht dena startet Wettbewerb für kommunale Energiespar-Projekte
Berlin: Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ruft auch in diesem Jahr Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden zur Teilnahme am Wettbewerb "Energieeffizienz in Kommunen - Gute Beispiele" ...OV: Sommerloch-Idee Thema: Zahlen bei Kinderlosigkeit Von Damian Ryschka
Vechta: Geht es um eine bestimmte politische Idee, müsste es jetzt Sommer sein. Denn zur dieser Jahreszeit tritt das bei Journalisten so gefürchtete Sommerloch ein, in dem bekanntlich die eher abwegigen ...Seite 964 von 1261: 1 «Â ..  963 964 965  966  967  968  969  970  971  972  .. » 1261