Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen das Acta-Abkommen

Berlin: Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wen ...

taz: SPD-Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel fordert neues Energieministerium / "Röttgen-Rösler-Chaos muss aufhören"

Berlin: Die SPD fordert eine radikale Reform der Energiepolitik in Deutschland. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ...

Petra Pau: Es riecht nach großer Vertuschung

Berlin: Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsau ...

LVZ: Sachsen will nach 2020 Geber-Land beim neuen Länderfinanzausgleich sein / Tillich: "Irgendwann möchte man aus dem Hotel Mama ausziehen"

Leipzig: Mit dem ab 2020 neu zu regelnden Länderfinanzausgleich möchte Sachsen zum neuen Geberland aufsteigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Sachsens ...

LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden

Leipzig: Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutt ...

LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne gegen "Treueschwüre gegenüber Sozialdemokraten" - Kritik an Jürgen Trittin

Köln: Bei den Grünen ist eine Debatte um die Unabhängigkeit der Partei und mögliche Koalitionspartner auf Bundes- wie auf Landesebene im Gange. "Ich finde, wir Grünen sind gut beraten, in der po ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: Duisburg vor der Wahl

Bielefeld: Die Frage nach dem oder den Schuldigen wird wohl nie ganz exakt beantwortet werden können. Und auch wenn der Wunsch nach einem einzigen Sündenbock eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe ...

Mittelbayerische Zeitung: Geistiges Uneigentum Die Proteste gegen ACTA zerren eine wichtige Frage ins Licht: Wem gehören Ideen und was dürfen sie kosten? Leitartikel von Martin Anton

Regensburg: Die Lage scheint entschärft. Die Bundesregierung hat einen Tag vor dem europaweiten Anti-ACTA-Protesttag angekündigt, das internationale Abkommen gegen Fälschungen vorerst nicht zu unterschreibe ...

WAZ: Verbote helfen. Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: Eine neue Studie zeigt: Rauchen ist out bei jungen Leuten. Zum Glück! Das liegt zum einen an einer guten Präventionsarbeit, gerade bei den Minderjährigen. Doch machen wir uns nichts vor: Ohne Rau ...

WAZ: Sauerland ist eine tragische Figur. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Egal, wie das Abwahlverfahren in Duisburg ausgeht: Adolf Sauerland bleibt eine tragische Figur. Wird er abgewählt, dann verliert Duisburg einen Oberbürgermeister, der sich stets für seine Stadt ...

Mittelbayerische Zeitung: Kippe aus, Flasche leer Kommentar zum Alkoholkonsum von Jugendlichen

Regensburg: Jetzt rauchen Jugendliche weniger, dafür wird aber immer mehr gesoffen?! Entsprechende Studien haben gezeigt, dass Rauchverbote, drastische Warnhinweise und "Rauchen-ist-eklig"-Kampagnen ...

DER STANDARD-Kommentar: "Ausgewogenheit der Schmerzen" von Michael Völker

"Das Sparpaket hat seine Härten und Schwächen, es macht Verlierer und Gewinner"; Ausgabe vom 11./12.: Das politische Marketing arbeitet mit der Kategorie Gewinner und Verlierer. Idealerweise stünden jetzt Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als Gewinner da. Idealerweise hätte ...

Neues Deutschland: zu Problemen der Autobahnverlängerung A 100 in Berlin

Berlin: Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow hat der Berliner Senat vor Gericht kein Glück, bisher jedenfalls. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres handelte er sich eine ...

Rheinische Post: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlangt "klare Regelung" für Frauen in Führungspositionen

Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine "klare Regelung" für Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. "80 Prozent der Vorstände ...

Öko-Schwindel beim VfB Stuttgart: Eigentor mit Einwegbechern

Berlin: Pressemitteilung Ökologische Rolle rückwärts beim Getränkeausschank in der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena: Softgetränke werden statt in umweltfreundlichen Mehrwegbechern nur noch in Einweg ...

ZDF-Politbarometer Februar 2012 / Union legt zu / Grüne verlieren / Mehrheit zweifelt am Sparwillen Griechenlands

Mainz: Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1) und die SPD auf ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Unionsfraktionsvize Vaatz lehnt Schließung der Jahn-Behörde ab

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewie ...

LVZ: Koalitions-Gipfel am 4. März soll eine Art Schluss-Arbeits-Agenda für Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl erarbeiten

Leipzig: Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilne ...

Neue OZ: Kommentar zuÖffentlichen Dienst

Osnabrück: Unmöglich Die Krise ist tot, es lebe die Krise. Denn geht es nach Verdi und Beamtenbund, steht im öffentlichen Dienst ein kräftiger Aufschlag an. Allein: Das bleibt unmöglich. Das nächste Sc ...

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