Innenpolitik
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
Januar wird sich die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Corneli ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Regierungskoalition bereitet die Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) insbesondere mit dem Ziel vor,
die im KWKG ...
Regensburg: Fritz Winter, MZ
Noch weiß niemand, wo die Milliarden herkommen sollen. Dennoch ist
gestern ein spürbares Aufatmen durch die Regionen in Westböhmen und
in Ostbayern gegangen, als Bundesverkehr ...
Regensburg: Alexander Dobrindt hat sich eine
Generalüberholung gegönnt: Rund 20 Kilo hat er abgenommen, die Frisur
ist jetzt lockerer und auch eine neue Brille hat er sich geholt. Mit
der neuen Optik ist aber ...
Berlin: Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so
auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an,
dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten
Regierungspartei nich ...
Ulm: Die CSU macht ihrem Anspruch, eine komplette
Volkspartei zu sein, wieder einmal alle Ehre. Sie liefert zum
Reizthema dieser Tage die ganze Bandbreite populärer Positionen - für
die partielle oder ...
Frankfurt/Oder: Aber ebenso wenig wie Gesine Lötzsch ein
Monopol auf Dummheiten, zweifelhafte Verbündete und politischen
Opportunismus hat, können ihre Äußerungen allein ein Maßstab dafür
sein, eine gesamte ...
Ausgabe vom 31.1.2012
Wien: Monatelang niedrige Dienste für höhere Militärs: Oft
genug mutiert die Ausbildung an der Waffe später zu einem simplen
Handlangerjob. Da werden Grundwehrdiener in den Heeresgroßküchen zum
Teller ...
Essen: Überforderung, Stress, ein schwieriges soziales
Umfeld - weniger als die Hälfte der Lehrer glaubt, bis zum
gesetzlichen Pensionsalter durchhalten zu können. Sicher, es gibt in
allen Berufen kran ...
Essen: Studieren und jobben - passt das zusammen? Es muss.
Viele Studenten, die kein Bafög erhalten oder keine Unterstützung
durch die Eltern, sind darauf angewiesen, ihre Finanzen am Ende eines
anstreng ...
Berlin: Die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von
Personalakten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom
Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenbohm kritisiert worden. Wie die
Bundesregierung in ihre ...
Bonn/Brüssel: Elmar Brok (CDU) bewertet Überlegungen über
eine mögliche Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland
positiv. "Grundsätzlich ist das eine vernünftige Idee, wenn man
sieht, dass ...
Berlin: Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt
nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei
Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird.
"Natü ...
Cottbus: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss
Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch
nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten
persönlich, ...
Osnabrück: Die Politik mischt mit
Fast 600 Euro im Monat für Leistungen, die denen der gesetzlichen
Krankenversicherung entsprechen. Billig ist der Standardtarif in der
privaten Krankenversicherung (PKV) ...
Berlin: Die Bundesrepublik ist doch noch keine
Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein
Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im
hauptstädtischen Präsid ...
Frankfurt/Oder: Wie ist gegen diese Macht der Solidität
anzukommen, überlegen sich die SPD-Spitzen derzeit. Kommuniziert wird
das natürlich anders. Es werde keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin
geben, verkündet ...
Frankfurt/Oder: Obwohl der Bundestag bereits ein
entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, ändert sich vorerst nichts.
Schuld ist der Bundesrat, der das neue Telekommunikationsgesetz
kürzlich mit Änderungswünsc ...
Frankfurt/Oder: Nichts kennzeichnet im Augenblick die
Beschädigung des Amtes mehr als diese Befangenheit - die Wulffs wie
die des Publikums ebenso. Es wartet ja geradezu darauf, dass er sich
zu Themen äußert, z ...
Essen: Ein "Eierdieb" soll er sein, der neueste Ausbrecher
von Krümmede, ein Kleinkrimineller, der nächsten Monat entlassen
worden wäre. Ein Fuchs muss er sein, dass er die Schwachstelle in
d ...