Innenpolitik
Osnabrück: Aufbau West
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - das gilt auch für
Deutschlands Kommunen. Während Städte wie München, Düsseldorf und
Frankfurt satte Überschüsse erwirtschaften, werd ...
Osnabrück: Polemik ist verfehlt
Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Sonderabgabe
für Kinderlose in der Sozialversicherung abgelehnt. Die Kanzlerin
beendet damit die unionsinterne Debatte. A ...
Osnabrück: Wie gerufen
Dienstrang, Verantwortung und Qualifikation: Das sind die
wichtigsten gesetzlichen Kriterien für Alimentation und Besoldung von
Beamten. Dass Hochschullehrer vor diesem Hintergrund n ...
Cottbus: An politischen Versuchen, Kinderlose wegen ihrer
Kinderlosigkeit extra zu belasten, herrschte schon in der
Vergangenheit kein Mangel. Im Jahr 1994 etwa trat die damalige
CDU-Familienministerin Hann ...
Cottbus: Professoren sollen gutes Geld verdienen.
Jedenfalls dann, wenn sie dafür sorgen, dass die akademische Lehre
von Qualität geprägt ist und die Forschung im globalen Maßstab
mithalten kann. Desweg ...
Bremen: Mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigen,
ist nicht fein. Aber manchmal geht es nicht anders. Zum Beispiel,
wenn die Verfassungsrichter ein Urteil zu den Besoldungsregeln für
Hochschulprofe ...
Berlin: Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer
abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt:
Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein. Er
wollte in diesen ...
Flensburg: Zu den Milliarden-Überschüssen der
Krankenkassen. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dieser
Spruch gilt auch für die Krankenkassen und den Gesundheitsfonds.
Weil die Konjunktur derzeit ...
Ulm: Wieder einmal singt der Deutsche Städtetag das hohe
Lied der Gewerbesteuer. Angesichts der derzeit fast schon
explodierenden Einnahmen ist das auch kein Wunder. Christian Ude darf
sich freuen, dass ...
Flensburg: Zur Abgabe für Kinderlose
Die Unionsabgeordneten haben in einem Recht: Es ist dringend an
der Zeit, dass Menschen, die Kinder bekommen und groß ziehen, hierfür
staatliche Unterstützung erhalt ...
Hagen: Gerade erst ist der Missbrauch der Leiharbeit durch
Arbeitgeber vom Gesetzgeber begrenzt worden - da haben findige
Lohndrücker schon eine neue Möglichkeit gefunden, Tarife, namentlich
auch den ne ...
Essen: Wir wissen es seit nahezu 40 Jahren. Den
Sozialkassen gehen die Beitragszahler aus, weil die demografische
Entwicklung seither auf dem Kopf steht. Doch an einen nachhaltigen
Umbau der Systeme traut ...
Essen: Der Ruf nach schärferen Jugendstrafen wird
verlässlich immer dann laut, wenn besonders dreiste oder brutale
Taten junger Krimineller die Öffentlichkeit fassungslos machen und
die Politik ohnmäc ...
Essen: Jammern die Professoren auf hohem Niveau?
50. 000 bis 70 .000 Euro im Jahr - ist das wenig? Und
manche können ihr Salär durch Leistungszulagen noch deutlich
aufstocken. Haben ...
Berlin: Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die
Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der
Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste
will gen ...
Berlin: Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die
Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der
Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste
will gen ...
Lübeck: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
sich indirekt dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum
Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur
gesetz ...
Berlin: Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der
Juden in Deutschland, hat friedliche Straßenblockaden gegen
Neonaziaufmärsche wie am Montag in Dresden verteidigt. Gegenüber der
in Berlin ers ...
Hamburg: Bundespräsident Christian Wulff hat nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info und des Magazins "Menschen
und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen 2005 für die Firma des
Filmproduzenten D ...
Berlin: Der Bundesrat hat die Umsetzung eines Gesetzes zur
Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
beschlossen. Hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten soll
mit de ...