PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 965

Innenpolitik

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Neue OZ: Kommentar zu Finanzlage Städte

Osnabrück: Aufbau West Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - das gilt auch für Deutschlands Kommunen. Während Städte wie München, Düsseldorf und Frankfurt satte Überschüsse erwirtschaften, werd ...

Neue OZ: Kommentar zu Sonderabgabe für Kinderlose

Osnabrück: Polemik ist verfehlt Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Sonderabgabe für Kinderlose in der Sozialversicherung abgelehnt. Die Kanzlerin beendet damit die unionsinterne Debatte. A ...

Neue OZ: Kommentar zu Professoren-Besoldung

Osnabrück: Wie gerufen Dienstrang, Verantwortung und Qualifikation: Das sind die wichtigsten gesetzlichen Kriterien für Alimentation und Besoldung von Beamten. Dass Hochschullehrer vor diesem Hintergrund n ...

Lausitzer Rundschau: Politischer Rohrkrepierer Streit um Extra-Abgabe für Kinderlose

Cottbus: An politischen Versuchen, Kinderlose wegen ihrer Kinderlosigkeit extra zu belasten, herrschte schon in der Vergangenheit kein Mangel. Im Jahr 1994 etwa trat die damalige CDU-Familienministerin Hann ...

Lausitzer Rundschau: Unsere Selbstversorger Das Urteil zur Bezahlung von Professoren und die Folgen

Cottbus: Professoren sollen gutes Geld verdienen. Jedenfalls dann, wenn sie dafür sorgen, dass die akademische Lehre von Qualität geprägt ist und die Forschung im globalen Maßstab mithalten kann. Desweg ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2012 das Urteil der Verfassungsrichter zu den Besoldungsregeln für Hochschulprofessoren.

Bremen: Mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigen, ist nicht fein. Aber manchmal geht es nicht anders. Zum Beispiel, wenn die Verfassungsrichter ein Urteil zu den Besoldungsregeln für Hochschulprofe ...

BERLINER MORGENPOST: Ein großer Irrtum namens Wulff / Leitartikel

Berlin: Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein. Er wollte in diesen ...

FT: Das Geld gehört den Versicherten

Flensburg: Zu den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dieser Spruch gilt auch für die Krankenkassen und den Gesundheitsfonds. Weil die Konjunktur derzeit ...

Südwest Presse: Kommentar zu den KOMMUNALFINANZEN

Ulm: Wieder einmal singt der Deutsche Städtetag das hohe Lied der Gewerbesteuer. Angesichts der derzeit fast schon explodierenden Einnahmen ist das auch kein Wunder. Christian Ude darf sich freuen, dass ...

FT: Abgabe für Kinderlose - die falsche Lösung

Flensburg: Zur Abgabe für Kinderlose Die Unionsabgeordneten haben in einem Recht: Es ist dringend an der Zeit, dass Menschen, die Kinder bekommen und groß ziehen, hierfür staatliche Unterstützung erhalt ...

Westfalenpost: Kommentar zu Leiharbeit /Auf der Suche nach neuen Schlupflöchern/Werkverträge lösen Leiharbeit ab/Von Lorenz Redicker

Hagen: Gerade erst ist der Missbrauch der Leiharbeit durch Arbeitgeber vom Gesetzgeber begrenzt worden - da haben findige Lohndrücker schon eine neue Möglichkeit gefunden, Tarife, namentlich auch den ne ...

WAZ: Reines Löcher-Stopfen - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Wir wissen es seit nahezu 40 Jahren. Den Sozialkassen gehen die Beitragszahler aus, weil die demografische Entwicklung seither auf dem Kopf steht. Doch an einen nachhaltigen Umbau der Systeme traut ...

WAZ: Kein Wohlfühl-Knast - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Der Ruf nach schärferen Jugendstrafen wird verlässlich immer dann laut, wenn besonders dreiste oder brutale Taten junger Krimineller die Öffentlichkeit fassungslos machen und die Politik ohnmäc ...

WAZ: Billig-Professor - Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Jammern die Professoren auf hohem Niveau? 50. 000 bis 70 .000 Euro im Jahr - ist das wenig? Und manche können ihr Salär durch Leistungszulagen noch deutlich aufstocken. Haben ...

Neues Deutschland: zu denÜberschüssen der gesetzlichen Krankenkasse ACHTUNG!!!! KORREKTUR IM LETZTEN SATZ: Arbeitgeber statt Arbeitnehmer

Berlin: Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste will gen ...

Neues Deutschland: zu denÜberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen

Berlin: Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste will gen ...

Lübecker Nachrichten: Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse

Lübeck: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur gesetz ...

Neues Deutschland: Stephan Kramer verteidigt Blockaden gegen Neonazis

Berlin: Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat friedliche Straßenblockaden gegen Neonaziaufmärsche wie am Montag in Dresden verteidigt. Gegenüber der in Berlin ers ...

NDR: Wulff warb für Groenewold-Firma - "Gute Erfahrungen mit 'German Film Productions'"

Hamburg: Bundespräsident Christian Wulff hat nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und des Magazins "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen 2005 für die Firma des Filmproduzenten D ...

Bundesrat fordert Nachbesserung für die Pflege bei der "Blauen-Karte-EU" bpa begrüßt das positive Signal der "Blue-Card" - zur Beseitigung des Pflegefachkraftmangels ist es aber deutlich zu wenig

Berlin: Der Bundesrat hat die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten soll mit de ...


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