Innenpolitik
Kiel: Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl wäre, lägen CDU und SPD gleich auf. Die Grünen verlieren
gegenüber der jüngsten Umfrage im September 2011, bleiben aber auf
hohem Ni ...
Essen: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Verdienste von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Integration
gewürdigt. "Es war sehr mutig von ihm, zu sagen, dass der Islam zu
Deut ...
Hamburg: Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
ist der Ansicht, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten
Christian Wulff aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Regelungen
kein Ehrensold, ...
Berlin: Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff
und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden
von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und
Gregor G ...
Hannover: Der Antrag auf Aufhebung der Immunität schränkt
die freie, unbelastete Amtsführung des Bundespräsidenten so weit ein,
dass der Rücktritt von Herrn Wulff von diesem Amt folgerichtig und
auch bef ...
Hannover: Heute Vormittag lud Niedersachsens
Sozialministerin Aygül Özkan zur Auftaktveranstaltung einer neuen
landesweiten Kampagne 'Mensch Alter - Du bist meine Zukunft' ein.
Niedersachsen mach ...
Berlin: Eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck würde
auch jetzt keine Unterstützung der LINKEN finden. Das ergab eine
Umfrage des nd unter führenden Repräsentanten der Partei, die sich in
den letzten ...
Stuttgart: Das war's dann wohl. Schwer vorstellbar, dass
Bundespräsident Christian Wulff die Parlamentsentscheidung über die
Aufhebung seiner Immunität im Amt übersteht. Da hilft nicht einmal
mehr Wu ...
Essen: Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte.
Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal
soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden.
Noch nie ...
Halle: Halle. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe
Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nach der Entscheidung
der Staatsanwal ...
Cottbus: Die Sensibilität für ärztliche Verfehlungen ist
merklich gestiegen - in den eigenen Reihen und bei den Patienten.
Auch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über steigende
Todesfäl ...
Cottbus: Tarifforderungen von sechs Prozent und mehr stehen
im Raum und sind ernst gemeint. Wann, wenn nicht jetzt in den guten
Jahren, sagen sich die Gewerkschaften. Die schwarz-gelbe Regierung
ermuntert di ...
Halle: Halle. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat den Rücktritt von
Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Er ist nicht mehr
tragbar", sagte ...
Essen: Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu
verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst. Und jetzt will
der Staatsanwalt gegen den Bundespräsidenten ermitteln - ein
einmaliger Vorgang. ...
Halle: Halle. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff
gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der in Halle erscheinenden
" ...
Essen: Ärzte sprechen gerne von Hightech-Medizin, von dem,
was alles machbar ist. Doch wenn man die Dame mit den Hüftproblemen
hört, ist man sich nicht mehr so sicher: "Bloß nicht ins Krankenhaus. ...
Hagen: Das Eckpunktepapier der Landesregierung zur "Schule
für alle" ist gut gemeint, ein erster Schritt, mehr aber eben nicht.
Zu verwaschen, zu schwammig sind die auf 14 Seiten zusammengefasst ...
Hagen: Nicht die extreme Kälte, nicht der zunehmende
Energiebedarf und auch nicht die Energiewende haben Deutschland an
den Rand eines energetischen Zusammenbruchs gebracht. Vielmehr waren
es möglicherw ...
Berlin: Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von
V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische
Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet
des massiven Versa ...
Chemnitz: Die Linke hat Pläne zur Einführung eines
Veteranentages in Deutschland kritisiert. Der Außenpolitik-Experte
der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, warf
Bundesverteidigungsminister Tho ...