Berliner Zeitung: Kommentar zum V-Leute-Einsatz
(ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von
V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische
Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet
des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer
Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen
der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen.
Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren
nicht ausgerechnet jene Strukturen subventioniert, die die V-Leute
ausspähen sollen. Und sie müssen das Interesse der Zuträger jeweils
kritisch prüfen. Dann stünde ihrem Einsatz nichts im Wege.
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Datum: 16.02.2012 - 18:45 Uhr
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