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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2012 das Datenschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
ID: 581616
(ots) - "Den deutschen Ermittlern dürfte das Urteil aus
Karlsruhe ebenso wenig gefallen wie den Hardlinern unter den
Innenpolitikern. Überrascht dürften sie freilich nicht wirklich sein.
Denn die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt genau
auf der Linie, die die höchsten deutschen Richter seit 1983
konsequent vertreten. Und die heißt: Der Staat und seine Behörden
dürfen nicht alles wissen, was sie aus Sicherheitsgründen glauben
wissen zu müssen. Und das ist auch gut so."
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Datum: 24.02.2012 - 20:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581616
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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