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Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) fordert regelmäßigen Bericht zum Zustand der Gesellschaft / Deutschland hat "Problem von Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit"
ID: 581118
(ots) - Bonn, 24. Februar 2012 - Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse (SPD) hat im PHOENIX-Interview einen jährlichen
Bericht zum Zustand der Gesellschaft gefordert: "Der Deutsche
Bundestag soll sich mindestens einmal in der Legislatur in einer
großen Debatte mit dem Zustand unserer Gesellschaft befassen, und die
Bundesregierung soll dazu einen Bericht vorlegen." Deutschland dürfe
sich nicht davor drücken, "dass wir wirklich ein Problem von
Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit haben".
Weiterhin seien eine "große neue Anstrengung zur politischen
Bildung und zur Demokratieerziehung" und eine kontinuierliche
Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort notwendig. Thierse
wandte sich gegen die Forderung einer stärkeren Kontrolle solcher
Einrichtungen: "Die sogenannte Extremismusklausel der Ministerin
Schröder ist falsch." Man solle solchen Programmen "nicht mit dem
Misstrauen begegnen, sie seien vielleicht linksextrem", so der
Bundestagsvizepräsident.
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Datum: 24.02.2012 - 11:16 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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