Innenpolitik
Bremen: Das Bundesarbeitsgericht hat ein ebenso
bahnbrechendes wie folgerichtiges Urteil gefällt. Darin wird ab
sofort gefordert, dass Beschäftige nicht wegen ihres Alters
benachteiligt werden dürfen. A ...
Ulm: Eine Alterssicherung auf soliden und stabilen
finanziellen Beinen ist nicht mehr das Hauptproblem der
Rentenpolitik. Altersarmut zu verhindern, ist inzwischen genauso
wichtig. Umso mehr, als sie au ...
Essen: Es gibt Urteile, die muss man zweimal lesen.
Mindestens. Nicht, weil sie unverständlich wären. Eher, weil sie
überraschend eindeutig sind mit weitreichenden Folgen. Das
Bundesarbeitsgericht hat ...
Essen: Es gab mal eine Zeit, da stand die CDU nicht nur für
bürgerliche Werte, sondern auch für Kompetenz in Wirtschaftsfragen.
Die war in Nordrhein-Westfalen zwar immer in der Wolle gefärbt von
der ka ...
Essen: Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker im Ruhrgebiet. Kaum hatte die erste
Wahlkämp ...
Regensburg: Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus
Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages
für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch)
sagte er: " ...
Verhaltenskodex // Ausgabe vom 21.03.2012
Wien: Zum Verständnis der österreichischen Seele empfahl
der verstorbene Wiener Psychiater Stephan Rudas das Studium der
Geschichte der Gegenreformation: Als die Habsburger die Österreicher
nach dem 30-j ...
Berlin: Oftmals ist die Vorfreude groß, wenn man im
Briefkasten die Benachrichtigung des Paketzustellers findet. Egal, ob
Bestellung bei einem Versandhändler oder Weihnachtspaket: Die
Pappschachtel enthä ...
Essen: Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den
Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der
Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Mittwochau ...
Berlin: BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15
Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins)
unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde
von der EU-Kommission erneut ...
Neugersdorf: Sportwettenanbieter plädiert für marktkonforme
Regulierung nach Vorbild von Schleswig Holstein
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte das heute
bekanntgewordene Schreiben der EU-Komm ...
Leipzig: Die SPD sieht den Energie- und Klimafonds, ein
Kernbestandteil der verkündeten Energiewende, als gescheitert an.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, hat de ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Mittwoch, 21. März 2012, ab
13.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zum Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2013, den
Bunde ...
Bremen: Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die
Energiewende stockt. Wie ernst es aber um einen der wichtigsten
Bausteine dieser Energiewende steht - die Offshore-Branche - scheint
noch nicht wirklich ...
Cottbus: Ein Spitzenduo soll es sein. Möglichst per Urwahl
bestimmt. Mit diesem Fahrplan droht den Grünen eine quälende Phase
der Selbstbeschäftigung. Ist er doch kein Ausdruck grüner Stärke,
sondern ...
Regensburg: Deutschland erlebt schon vor der -
voraussichtlichen - Bundestagswahl im September 2013 eine Art
Vorwahlen. Und das eigentlich Überraschende daran ist nicht der
vorgezogene Urnengang im bevölkeru ...
Köln: Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im
Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für
einen Verb ...
Bremen: Bremen. Es ist keineswegs sicher, dass die
Ministerpräsidenten am 29. März ein Verbot der NPD beschließen. Das
betont Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber
dem "Wese ...
Ulm: Nein, Grünen-Chefin Claudia Roth hat das nicht gesagt:
"Der Jürgen und ich sind schon ein tolles Trio, äh Quartett." Dieser
Spruch stammt von "Fritzle" Walter, der mit Jürgen ...
Essen: Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die
Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die
Empfehlung hin zur Zweierlösung nichts. Eine Doppelspitze mit Jürgen
...