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Mittelbayerische Zeitung: Linken-Chef Ernst verlangt gemeinsame Resolution der Bundestagsfraktionen zum NPD-Verbot
ID: 599815
(ots) - Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus
Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages
für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch)
sagte er: "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der
Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten.
Ich kann mir vorstellen, dass da Abgeordnete von der CSU bis zur
Linken ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Ein breiter
Konsens der Abgeordneten wäre ein wichtiges Signal der Legislative an
die Exekutive." Die NPD säe Hass und agiere faktisch als legaler Arm
der braunen Zellen. "Das sind die geschworenen Feinde der Freiheit",
erklärte Ernst.
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Datum: 20.03.2012 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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