PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 945

Innenpolitik

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Röttgen: Landesregierung an Schuldenpolitik gescheitert

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Norbert Röttgen, CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, betrachtet die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore ...

Klimaschutz durch Rußminderung: Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen Bilanz

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Gemeinsame Kampagne von BUND, DUH, NABU und VCD gegen Rußemissionen geht in das vierte Jahr - Trotz positiver Entwicklungen besteht nach wie vor dringender Handlungsb ...

LVZ: Koalition will trotz Föderalismus Ländern mit Exzellenz- und Qualitätspakt zu besserer Lehrer-Ausbildung verhelfen / GEW begrüßt den Vorstoß prinzipiell

Leipzig: Mit einer millionenschweren "Exzellenzinitiative" nach dem Vorbild der bereits praktizierten Förderung von Spitzenuniversitäten will sich der Bund jetzt auch in der den Ländern zugeordn ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) lobt FDP für NRW-Entscheidung/"Viel Mut bewiesen"

Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen, gelobt. "Die FDP hat viel M ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu OB- Wahlkampf in Stuttgart

Stuttgart: Renner muss seit Mittwoch damit leben, dass ihm die Staatsanwaltschaft den Missbrauch eines akademischen Titels nachgewiesen hat. Das Verfahren ist zwar wegen "geringen Schuld" und gegen ...

FT: Richtungswahlen

Flensburg: Zu den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient. Die Fraktionen ...

Mittelbayerische Zeitung: Knallbonbon in Düsseldorf Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW beschert einen Testlauf für die Bundestagswahl. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Drei Wochen nach den tollen Tagen im rheinischen Karneval ließ die nordrhein-westfälische Landespolitik gestern ein besonderes Knallbonbon platzen: Das rot-grüne Minderheitsexperiment ist in sic ...

BERLINER MORGENPOST: Jetzt wird's ein Superwahljahr - Leitartikel von Marius Schneider

Berlin: Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch a ...

Südwest Presse: Kommentar zur Sterbehilfe

Ulm: Ein Geschäft mit dem Tod, das ist klar, kann und darf es nicht geben. Gleiches muss freilich auch für eine, wenn man so will, von staatlicher Seite erzwungene Pflicht zum Leben gelten. Allzu durc ...

NRZ: Der Wähler hat wieder das Wort - Kommentar zur NRW-Neuwahl. Von Rüdiger Oppers

Essen: In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den Landtag aufz ...

WAZ: Hoffentlich holzen sie nicht so herum. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Für Hannelore Kraft hat sich das Experiment einer Minderheitsregierung gelohnt. Das Volk konnte sich an sie als Regierungschefin gewöhnen. Kraft ist durchweg beliebt, doppelt so sehr wie ihr CDU- ...

WAZ: FDP lässt Merkel zittern. Kommentar von Walter Bau

Essen: Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, hält auch Berlin den Atem an. Mehrfach wurden in Düsseldorf die Weichen für den Wechsel im Bund gestellt; so 1966 in Richtung sozialliberal oder 1990 in ...

Marsching (NRW-Chef der Piratenpartei): Vom Einzug in den Landtagüberzeugt/ Kein Koalitionspartner

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW, ist vom Erfolg seiner Partei bei den Neuwahlen in NRW überzeugt. "Ich sehe kein Problem, das ...

Trierischer Volksfreund: Neuwahlen in NRW - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 15.03.2012

Trier: Auch das noch. Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. NRW gilt als Laboratorium für künftige Ko ...

Löhrmann (Grüne): Für Neuwahlen gut aufgestellt

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Sylvia Löhrmann (Grüne) geht optimistisch in die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen. D ...

Neues Deutschland: zum Scheitern der Koalition in NRW

Berlin: Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen müs ...

Kraft geht zuversichtlich in die Neuwahlen

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte s ...

WAZ: Widerstand aus CSU gegen Reform der Privatkassen

Essen: In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Ge ...

Laumann (CDU): Politisches Scheitern von Rot-Grün

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU, hat im PHOENIX-Interview das Projekt Rot-Grün für gescheitert erklärt: "Wenn eine Regierung in eine ...

Bundesminister Dr. Norbert Röttgen zu Gast im Trianel Kohlekraftwerk Lünen - Presseakkreditierung

Lünen: Am 15. März 2012 besucht Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und voraussichtlich neuer Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Hellweggesprächs der CDU-Kreistagsfraktion U ...


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