Innenpolitik
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Norbert Röttgen,
CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, betrachtet die Landesregierung unter
Ministerpräsidentin Hannelore ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung
Gemeinsame Kampagne von BUND, DUH, NABU und VCD gegen
Rußemissionen geht in das vierte Jahr - Trotz positiver Entwicklungen
besteht nach wie vor dringender Handlungsb ...
Leipzig: Mit einer millionenschweren "Exzellenzinitiative"
nach dem Vorbild der bereits praktizierten Förderung von
Spitzenuniversitäten will sich der Bund jetzt auch in der den Ländern
zugeordn ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der
nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen,
gelobt. "Die FDP hat viel M ...
Stuttgart: Renner muss seit Mittwoch damit leben, dass ihm
die Staatsanwaltschaft den Missbrauch eines akademischen Titels
nachgewiesen hat. Das Verfahren ist zwar wegen "geringen Schuld" und
gegen ...
Flensburg: Zu den Landtagswahlen in NRW und
Schleswig-Holstein
Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke
in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient. Die
Fraktionen ...
Regensburg: Drei Wochen nach den tollen Tagen im
rheinischen Karneval ließ die nordrhein-westfälische Landespolitik
gestern ein besonderes Knallbonbon platzen: Das rot-grüne
Minderheitsexperiment ist in sic ...
Berlin: Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache.
Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig
Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am
Ende doch a ...
Ulm: Ein Geschäft mit dem Tod, das ist klar, kann und darf
es nicht geben. Gleiches muss freilich auch für eine, wenn man so
will, von staatlicher Seite erzwungene Pflicht zum Leben gelten.
Allzu durc ...
Essen: In NRW hat der Wähler wieder das Wort. Gut so! Unser
Land braucht klare Verhältnisse. Der unwürdige Politpoker um den
Haushalt war den Bürgern nicht mehr zumutbar. Es war besser den
Landtag aufz ...
Essen: Für Hannelore Kraft hat sich das Experiment einer
Minderheitsregierung gelohnt. Das Volk konnte sich an sie als
Regierungschefin gewöhnen. Kraft ist durchweg beliebt, doppelt so
sehr wie ihr CDU- ...
Essen: Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, hält auch
Berlin den Atem an. Mehrfach wurden in Düsseldorf die Weichen für den
Wechsel im Bund gestellt; so 1966 in Richtung sozialliberal oder 1990
in ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Michele Marsching,
Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW, ist vom Erfolg seiner
Partei bei den Neuwahlen in NRW überzeugt. "Ich sehe kein Problem,
das ...
Trier: Auch das noch. Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein
Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch so etwas
wie eine kleine Bundestagswahl. NRW gilt als Laboratorium für
künftige Ko ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Sylvia Löhrmann
(Grüne) geht optimistisch in die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.
"Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen.
D ...
Berlin: Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in
Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP
und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen
müs ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die
anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte s ...
Essen: In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den
Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten
Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen",
sagte CSU-Ge ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Karl-Josef Laumann,
Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU, hat im PHOENIX-Interview das
Projekt Rot-Grün für gescheitert erklärt: "Wenn eine Regierung in
eine ...
Lünen: Am 15. März 2012 besucht Bundesumweltminister Dr.
Norbert Röttgen und voraussichtlich neuer Spitzenkandidat der CDU
Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Hellweggesprächs der
CDU-Kreistagsfraktion U ...