PresseKat - FT: Richtungswahlen

(ots) - Zu den Landtagswahlen in NRW und
Schleswig-Holstein

Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke
in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient. Die
Fraktionen beider Parteien hatten es in der Hand, den Haushalt der
Minderheitsregierung über die Hürde zu bringen. Beide verweigerten
sich und stehen jetzt vor einer Neuwahl, die sie aller
Wahrscheinlichkeit nach verlieren werden. Das haben beide
Fraktionen so nicht gewollt. Am Ergebnis ist jedoch nichts mehr zu
ändern. Dumm gelaufen. SPD und Grüne werden sich freuen, denn ihnen
kommt dieses Scheitern sehr gelegen. Wenn alles so läuft, wie die
Umfragen es prophezeien, können sie nach der Wahl mit einer
ordentlichen Mehrheit weitermachen. Die CDU hat allenfalls Grund zum
Feixen, scheitert doch die lästige FDP, die weder in Bund noch im
Land ein verlässlicher Partner war.

In Nordrhein-Westfalen deutet sich an, was die kommenden Jahre
politisch bestimmen wird. Egal wie stark die CDU wird, die Macht
gehört am Ende SPD und Grünen. Letztere erben von der FDP die
Funktion des Züngleins an der Waage im Parteiensystem. Den
Christdemokraten bleibt als einziger Ausweg nur eine Öffnung zu
den Grünen. Daran arbeitet die Kanzlerin, daran arbeiten die
Christdemokraten in den Ländern. Der Spitzenkandidat Röttgen ist
ein deutliches Signal, wohin sich die CDU bewegt. Er ist einer der
grünsten Politiker, die Merkel derzeit zu bieten hat. Alternativen
zu diesem Kurs haben die Konservativen nicht. Die Wahlen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die Parteien in der
gleichen Situation stecken, werden damit tatsächlich zu
Richtungswahlen, die meist gewohnheitsmäßig ausgerufen werden. Sie
entscheiden über die kommenden Jahre der ganzen Republik. Von Helge
Matthiesen

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