Innenpolitik
Bonn: Bonn/München, 16. März 2012 - Dieter Hundt (BDA) hat
im PHOENIX-Interview auf die DGB-Forderung einer Reform der Minijobs
reagiert: "Wir haben mit über 41 Millionen Beschäftigten, davon üb ...
Mainz: Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag im Saarland
zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Dabei ist aus heutiger
Sicht nicht abschätzbar, wer am Schluss die Nase vorne haben wird.
Ähnlich off ...
Mainz: Am vergangenen Mittwoch hat sich für viele
überraschend der Landtag in Nordrhein-Westfalen aufgelöst, weshalb es
im Mai zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen wird.
Die Forschun ...
Leipzig: Gleichgültig wie die FDP bei den nächsten
Landtagswahlen abschneiden werde geht der designierte
FDP-Generalsekretär Patrick Döhring von einem Team Philipp Rösler und
Rainer Brüderle an der Par ...
Osnabrück: Ausgebremst
Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung
und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der
Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das ...
Osnabrück: Es reicht
Endlich Bewegung: Auch die Unions-Innenminister sind jetzt bereit,
auf V-Mann-Informationen aus der NPD-Führungsebene zu verzichten.
Damit rückt ein neuer Verbotsantrag gegen die rech ...
Berlin: Gründe gibt es immer: Dieses Mal sind es die
drastisch gestiegenen Kosten für Energie. Das müsse nun auf den
Fahrpreis für Busse, Straßen-, U- und S-Bahnen umgelegt werden. So
die Argumentatio ...
Lünen:
"Mit seiner Rede im Trianel Kohlekraftwerk Lünen setzt
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen ein wichtiges Zeichen für
den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen", be ...
Regensburg: Der Bruch der rot-grünen Minderheitsregierung
in NRW beflügelt die Machtfantasien von Norbert Röttgen: Es scheint,
als wittere er die Chance, Ministerpräsident zu werden - einer
schwarz-grünen ...
Frankfurt/Oder: Lafontaine erhebt schwere Vorwürfe gegen
die SPD
Gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am
Freitag zusammen mit einem Interview in der "Märkischen Oderzeitung" ...
Berlin: Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren
Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war
jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn
zu verka ...
Essen: Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, übt schon
vor der NRW-Neuwahl Druck auf die möglichen künftigen
Regierungsparteien SPD und Grüne aus. "Die Interessen der
Ruhrgebietsstädte müsse ...
Berlin: "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan
abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit
einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere
NATO-V ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Solidaritätskundgebung in
Berlin für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Weigerung der Bundes ...
Berlin: Pressemitteilung
Gemeinsame Veranstaltung des Bundesumweltministeriums, des
Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
und der Deutschen Umwelthilfe - Diskussion um Pr ...
Hannover: Lebensmittel sind kostbare Güter, die in
Deutschland im Überfluss zur Verfügung stehen. Zur Fastenzeit haben
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, der Bischof der
Evangelischen Kirche Berlin- ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Wolfgang Zimmermann,
Fraktionschef der NRW-LINKEN, ist zuversichtlich, dass seine Partei
wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird. Im
PHOENIX- ...
Berlin: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der
rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer, legen einen Gesetzentwurf zur Einführung
eines Schmerzensgeld ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Gerhard Papke,
Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion,
kritisiert im Hinblick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die
politische Ausr ...
Berlin: Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den
anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel mö ...