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Neues Deutschland: zur Debatte um ein neuerliches NDP-Verbot
ID: 596811
(ots) - Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren
Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war
jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn
zu verkaufen. So ist das auch mit dem NPD-Verbot. Der Beschluss der
Unionsminister, mit dem sie endlich der verspäteten Ansicht ihrer
SPD-Kollegen folgen, taugt nur die Hälfte dessen, was man ihm
zuschreibt. Vermutlich zehn NPD-Bonzen verlieren ihren V-Mann-Status.
Vorübergehend. Und nur, um Bedenken der Verfassungsrichter aus dem
Jahr 2003 scheinbar zu berücksichtigen. Und was ist mit all den
Nazis, die von nichts nichts wissen, dafür aber jede Menge
Spitzelgelder zur Stärkung der »Bewegung« einstreichen? Während
Schwarz, Rot, Gelb sich über Jahre zu einem Verbotsantrag tragen
lassen, haben sich viele NPDler längst von der zerfallenden Partei
abgewandt. In »Freien Kameradschaften« bauten sie mit einer ganz
neuen Generation Menschenverachtern - unbehelligt von den Behörden -
noch militantere, noch besser vernetzte Organisationen auf.
Inspiriert vom Bekennervideo der NSU-Banditen, pfeifen sie hämisch
den Paulchen-Panther-Song, horten Waffen, reihen Namen auf
Opferlisten, verbreiten per Brandfackel Angst und Schrecken. »Auf den
Zahn fühlen« half wider Rosstäuscher. Warum nicht auch gegen
aktionistische Minister, die ein gesellschaftliches Problem weiter
klein reden? Wie lange bleibt sonst die »Zwickauer Zelle« so
einzigartig wie grausam?
Pressekontakt:
Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1721
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Datum: 15.03.2012 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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