Innenpolitik
Berlin: Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer
aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die ...
Düsseldorf: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei
Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker
beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen
installieren. Das ge ...
München: Politik maßgeblich für Krise verantwortlich /
Systematisches und zukunftsorientiertes politisches Vorgehen fehlt /
EU braucht echte Fiskalpolitik, um Wirtschaft anzukurbeln / EZB muss
unabhängig ...
Bielefeld: Wird der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
nächstes Jahr nun landesweit erfüllt? Fest versprechen mag das
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) nicht - der Ausbaueifer von
Kirchen, Verbä ...
Stuttgart: Natürlich denkt keiner daran, das Paket wieder
aufzuschnüren oder gar wegzupacken. Bundeskanzlerin Merkel will die
Maßnahme, wie sie kürzlich sagte, frühestens in zwei Jahren
überprüfen lass ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der
nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warnt
seine Partei davor, nach dem Wahlergebnis im Saarland in Hektik zu
verfallen. Die Eins vor dem ...
Berlin: Ich liebe meinen Spätkauf. Erst am Sonntag bin ich
wieder dort gewesen, in dem Laden an der Senefelderstraße in
Prenzlauer Berg, um Zeitungen einzukaufen. Und Kaugummis. Und Milch,
denn die hatte ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Jungen Union,
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat vor dem Hintergrund der
Saarland-Wahl die CDU ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit
zu setzen und das ...
Berlin: Schläge sind nicht gleich Schläge. Da gibt es
Unterschiede. Bis in die siebziger Jahre hinein dürfte es in
Westdeutschland in Heimen, Kindergärten und Schulen gang und gäbe
gewesen sein, unbot ...
Trier: "Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
na ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Peter Altmaier, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
sieht eine mögliche große Koalition im Saarland "auf Augenhöhe". ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Fraktionsvize
Hubertus Heil sieht den anstehenden Landtagswahlen trotz der
Enttäuschung im Saarland optimistisch entgegen. "Die Situation in
Schleswig-Holste ...
Erkrath:
Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer
"seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur
Vorratsda ...
Bonn: Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Im
PHOENIX-Interview sagte Jasmin Maurer, Spitzenkandidatin der
Piraten-Partei, die Gründe, warum sie in der Wahl erfolgreich
abgeschnitten haben, seien zum ein ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der designierte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist trotz der Wahlschlappe der FDP
im Saarland vom Erfolg bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen
überzeugt. ...
Bonn: Bonn/Saarbrücken 2012 - Im PHOENIX-Interview hat
Michael Neyses (Piraten), der für die Piratenpartei in den
Saarländischen Landtag einziehen wird, den Wahlerfolg der Piraten
erklärt und seinen ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles zieht aus dem Ergebnis der Saarland-Wahl keine
Rückschlüsse auf die kommenden Landtagswahlen. "Das hat fast keine
Konsequen ...
Berlin: Als definitiv gescheitert kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband das vor einem Jahr eingeführte
Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Der Verband reagiert
damit auf eine heute beka ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Im PHOENIX-Interview hat
Gesine Lötzsch (LINKE) die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung
verantwortlich gemacht. Die Festlegung auf eine Koalition schon vor
der Wahl, ...
Bonn: Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Der saarländische
CDU-Generalsekretär Roland Theis geht nicht davon aus, dass die SPD
in den Koalitionsverhandlungen eine potenzielle Koalition mit der
Linken ...