PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 936

Innenpolitik

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Gesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken

Berlin: Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die ...

Rheinische Post: SPD fordert Bürgeranwalt für Infrastruktur-Großprojekte und Direktentschädigungen für Anwohner

Düsseldorf: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen installieren. Das ge ...

Wirtschafts-Nobelpreisträger Finn E. Kydland im Interview mit dem "CFOworld"-Magazin: "Die Finanzmärkte sind nicht die Schuldigen an der aktuellen Vertrauenskrise"

München: Politik maßgeblich für Krise verantwortlich / Systematisches und zukunftsorientiertes politisches Vorgehen fehlt / EU braucht echte Fiskalpolitik, um Wirtschaft anzukurbeln / EZB muss unabhängig ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Krippenplätze:

Bielefeld: Wird der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nächstes Jahr nun landesweit erfüllt? Fest versprechen mag das NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) nicht - der Ausbaueifer von Kirchen, Verbä ...

Stuttgarter Nachrichten: Bildungsportal für Hartz-IV-Kinder

Stuttgart: Natürlich denkt keiner daran, das Paket wieder aufzuschnüren oder gar wegzupacken. Bundeskanzlerin Merkel will die Maßnahme, wie sie kürzlich sagte, frühestens in zwei Jahren überprüfen lass ...

Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen / Gysi zum Solidarpakt-Streit: So führt man keinen Wahlkampf

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warnt seine Partei davor, nach dem Wahlergebnis im Saarland in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem ...

BERLINER MORGENPOST: Der Spätverkauf darf nicht sterben - Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Ich liebe meinen Spätkauf. Erst am Sonntag bin ich wieder dort gewesen, in dem Laden an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg, um Zeitungen einzukaufen. Und Kaugummis. Und Milch, denn die hatte ...

LVZ: Mißfelder: Saar-Wahl brachte weiteren Zuspruch für Sozialdemokratisierung der Union / Lieber große Koalition als Rot-Rot oder Rot-Grün

Leipzig: Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl die CDU ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das ...

Neues Deutschland: Heimerziehung in der DDR: Denkhilfe

Berlin: Schläge sind nicht gleich Schläge. Da gibt es Unterschiede. Bis in die siebziger Jahre hinein dürfte es in Westdeutschland in Heimen, Kindergärten und Schulen gang und gäbe gewesen sein, unbot ...

Trierischer Volksfreund: Wahlerfolg der Piraten - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 27.03.2012

Trier: "Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer na ...

Altmaier (CDU): Warnung an die FDP

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht eine mögliche große Koalition im Saarland "auf Augenhöhe". ...

Heil (SPD): In Schleswig-Holstein und NRW kein "Oskar-Faktor"/ Rot-Grün in greifbarer Nähe

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht den anstehenden Landtagswahlen trotz der Enttäuschung im Saarland optimistisch entgegen. "Die Situation in Schleswig-Holste ...

Grauduszus: "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden!" / Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Erkrath: Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer "seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur Vorratsda ...

Maurer(Piraten): Forderung nach mehr Bürgerbefragungen

Bonn: Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Im PHOENIX-Interview sagte Jasmin Maurer, Spitzenkandidatin der Piraten-Partei, die Gründe, warum sie in der Wahl erfolgreich abgeschnitten haben, seien zum ein ...

Döring: Werden in Schleswig-Holstein und NRW viel bessere Ergebnisse erarbeiten können

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist trotz der Wahlschlappe der FDP im Saarland vom Erfolg bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen überzeugt. ...

Neyses (Piraten): Wir haben noch nichts kaputt gemacht

Bonn: Bonn/Saarbrücken 2012 - Im PHOENIX-Interview hat Michael Neyses (Piraten), der für die Piratenpartei in den Saarländischen Landtag einziehen wird, den Wahlerfolg der Piraten erklärt und seinen ...

Nahles sieht in Saar-Ergebnis wenig Rückschlüsse für andere Landtagswahlen / "Ganz klar auf Rot-Grün setzen"

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zieht aus dem Ergebnis der Saarland-Wahl keine Rückschlüsse auf die kommenden Landtagswahlen. "Das hat fast keine Konsequen ...

Desaströse Bilanz: Paritätischer kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV als Totalreinfall

Berlin: Als definitiv gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vor einem Jahr eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Der Verband reagiert damit auf eine heute beka ...

Lötzsch(LINKE): Große Hoffnungen auf Lafontaine in der ganzen Partei

Bonn: Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Im PHOENIX-Interview hat Gesine Lötzsch (LINKE) die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Die Festlegung auf eine Koalition schon vor der Wahl, ...

Saarländischer CDU-Generalsekretär Theis: Stabile Verhältnisse nur mit großer Koalition

Bonn: Bonn/Saarbrücken, 26. März 2012 - Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis geht nicht davon aus, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine potenzielle Koalition mit der Linken ...


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