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Peter Altmaier (CDU): Rechte der Abgeordneten durch Entwurf zur Redezeit gestärkt
ID: 616989
(ots) - Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier
sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im
Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben
zum ersten Mal in diesem Entwurf Redezeitrechte festgeschrieben. Das
gab es bisher in der Geschäftsordnung nicht", sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
PHOENIX-Interview. Ziel sei es, eine Regelung zu finden, die auf
breiter Basis von den betroffenen Kollegen getragen wird. "Wir
brauchen Regelungen, nach welchen Kriterien Redezeit vergeben wird.
Wir haben eine hohe Verantwortung, dem einzelnen Abgeordneten sein
Recht zu wahren und trotzdem auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
zu sichern", so Altmaier gegenüber PHOENIX.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel:
http://www.youtube.com/watch?v=dbuArh6l6pU&list=UUwyiPnNlT8UABRmGm
U0T9jg&index=1&feature=plcp
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Datum: 16.04.2012 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bonn/Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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