PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 927

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: Steinmeier widerspricht Eindruck, im Bundestag solle Rederecht grundsätzlich eingeschränkt werden / "Das wird so nicht passieren"

Leipzig: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank- Walter Steinmeier, hat dem Eindruck widersprochen, mit dem vorliegenden Plan zur Neuordnung des Rederechts im Bundestag solle Abweichlern im Parlam ...

Vorabmeldung "Günther Jauch" am 15.04.2012 im Ersten / Reich-Ranicki: "Grass wollte den Skandal"

Berlin: Marcel Reich-Ranicki, Literaturkritiker und Holocaust-Überlebender, hält Günter Grass nicht für einen Antisemiten. Das zeige sich an Grass' literarischem Werk. "Dafür, dass Grass sch ...

LVZ: FDP-Vorsitzende Rösler: Keine Absage an zukünftige Ampel-Koalitionen

Leipzig: FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit SPD und Grünen nicht aus. Das sagte der Politiker in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonn ...

LVZ: Rösler verteidigt offensiven FDP-Kampf um enttäuschte CDU-Wähler / Als FDP-Chef könne er sich viele Freunde verlassen

Leipzig: FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausg ...

Saarbrücker Zeitung: CDU-Abgeordnete Schön gegen geplantes Betreuungsgeld

Saarbrücken: Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer L ...

Lausitzer Rundschau: Mehr Mut! Die Regierung und die Entlastungen für die Bürger

Cottbus: Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in dieses Hor ...

Freie Presse (Chemnitz): Immer weniger junge Sachsen wollen Polizist werden

Chemnitz: Chemnitz. Der sächsischen Polizei geht der Nachwuchs aus. Der Mangel an qualifizierten Bewerbern bedrohe die Zukunftsfähigkeit der Polizei, heißt es in einem Brandbrief der Gewerkschaft der Poli ...

Neues Deutschland: LINKE-Führungskrise: Nur die Besten

Berlin: Gesine Lötzsch ist als Parteivorsitzende zurückgetreten, und ohne Amt sagt man manche Dinge unbefangener als in den Zwängen des Apparats. Die LINKE sollte, meint Lötzsch und gibt es der Partei q ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemalige FDP-Parteivorsitzende Genscher und Kinkel gehen auf Distanz zu Rösler

Köln: Drei hochangesehene FDP-Politiker schlagen sich im Führungsstreit auf die Seite des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart B ...

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Berlin: Verbände "stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung" - Verärgerung über "Angebot" Röslers, erst im August ein Gespräch zu führen über verbale Attacken des Wirts ...

Lausitzer Rundschau: Bund und Bahn investiert 420 Millionen Euro in Güterstrecke nach Polen

Cottbus: Cottbus/Berlin. Zwischen Hoyerswerda (Kreis Bautzen) und der polnischen Grenze bei Horka sollen Güter in Zukunft schneller transportiert werden. Bis zum Jahre 2016 ist ein zweigleisiger Ausbau sow ...

Deutsche Umwelthilfe ergreift juristische Schritte gegen ALDI und REWE

Berlin: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe mahnt Aldi Nord, Aldi Süd und Rewe wegen Verbrauchertäuschung ab - Angeblich zu "100 % kompostierbare" Tragetaschen von ALDI und REWE sind im Ve ...

"Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, zu den Überschüssen in den Sozialkassen

Berlin: Zu den hohen Überschüssen in den Sozialkassen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen" "Die Üb ...

NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Düsseldorf/Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenn ...

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 17.4.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Neuer Trend: Warum Kassenpatienten immer öfter für private Notdienste za ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz warnt vor Salafisten/"Koran-Verteilung ist Propaganda"

Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort", sagte ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu strengere Vorschriften für ältere Autofahrer

Stuttgart: Kann uns der Staat tatsächlich die Verantwortung für unser Tun abnehmen - als Autofahrer, Enkel und Kind? In manchen Staaten mit vorgeschriebenen Tests verunglückten sogar mehr Senioren, sagt der ...

Neue OZ: Kommentar zuÜberschuss in Sozialversicherung

Osnabrück: Bittere Bilanz Leistung muss sich wieder lohnen; mehr Netto vom Brutto - so lauteten einst zentrale Versprechen von Schwarz-Gelb. Doch zwischen Wahlkampf und Wahrheit liegen bekanntlich Welten, ...

Lausitzer Rundschau: Ein Eingriff Autofahrer und ihre Gesundheit

Cottbus: Alle älteren Verkehrsteilnehmer über einen Kamm zu scheren und für fahruntauglich zu erklären, ist Blödsinn. Insofern tut Verkehrsminister Peter Ramsauer gut daran, die Frage von verpflichtende ...

Lausitzer Rundschau: Falsche Richtung Großbrauereien bringen immer mehr Individual-Flaschen auf den Markt

Cottbus: Bier ist ein Lebensmittel, das sich in Deutschland noch immer großer Beliebtheit erfreut. Rund einhundert Millionen Hektoliter werden jährlich in der Bundesrepublik erzeugt und bis auf einen Expor ...


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