Innenpolitik
Leipzig: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-
Walter Steinmeier, hat dem Eindruck widersprochen, mit dem
vorliegenden Plan zur Neuordnung des Rederechts im Bundestag solle
Abweichlern im Parlam ...
Berlin: Marcel Reich-Ranicki, Literaturkritiker und
Holocaust-Überlebender, hält Günter Grass nicht für einen
Antisemiten. Das zeige sich an Grass' literarischem Werk. "Dafür,
dass Grass sch ...
Leipzig: FDP-Parteivorsitzender Philipp
Rösler schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit SPD und Grünen
nicht aus. Das sagte der Politiker in einem Interview mit der
Leipziger Volkszeitung (Sonn ...
Leipzig: FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf
seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview
mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausg ...
Saarbrücken: Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete
Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante
Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung
anderer familienpolitischer L ...
Cottbus: Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer
die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das
weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in
dieses Hor ...
Chemnitz: Chemnitz. Der sächsischen Polizei geht der
Nachwuchs aus. Der Mangel an qualifizierten Bewerbern bedrohe die
Zukunftsfähigkeit der Polizei, heißt es in einem Brandbrief der
Gewerkschaft der Poli ...
Berlin: Gesine Lötzsch ist als Parteivorsitzende
zurückgetreten, und ohne Amt sagt man manche Dinge unbefangener als
in den Zwängen des Apparats. Die LINKE sollte, meint Lötzsch und gibt
es der Partei q ...
Köln: Drei hochangesehene FDP-Politiker schlagen sich im
Führungsstreit auf die Seite des nordrhein-westfälischen
Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus
Kinkel und Gerhart B ...
Berlin: Verbände "stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur
Verfügung" - Verärgerung über "Angebot" Röslers, erst im August ein
Gespräch zu führen über verbale Attacken des Wirts ...
Cottbus: Cottbus/Berlin. Zwischen Hoyerswerda (Kreis
Bautzen) und der polnischen Grenze bei Horka sollen Güter in Zukunft
schneller transportiert werden. Bis zum Jahre 2016 ist ein
zweigleisiger Ausbau sow ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe mahnt Aldi Nord, Aldi Süd und Rewe wegen
Verbrauchertäuschung ab - Angeblich zu "100 % kompostierbare"
Tragetaschen von ALDI und REWE sind im Ve ...
Berlin: Zu den hohen Überschüssen in den Sozialkassen
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen"
"Die Üb ...
Düsseldorf/Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an
Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenn ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 17.4.2012 um
21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Neuer Trend: Warum Kassenpatienten immer öfter für private
Notdienste za ...
Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der
Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische
Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort",
sagte ...
Stuttgart: Kann uns der Staat tatsächlich die Verantwortung
für unser Tun abnehmen - als Autofahrer, Enkel und Kind? In manchen
Staaten mit vorgeschriebenen Tests verunglückten sogar mehr Senioren,
sagt der ...
Osnabrück: Bittere Bilanz
Leistung muss sich wieder lohnen; mehr Netto vom Brutto - so
lauteten einst zentrale Versprechen von Schwarz-Gelb. Doch zwischen
Wahlkampf und Wahrheit liegen bekanntlich Welten, ...
Cottbus: Alle älteren Verkehrsteilnehmer über einen Kamm zu
scheren und für fahruntauglich zu erklären, ist Blödsinn. Insofern
tut Verkehrsminister Peter Ramsauer gut daran, die Frage von
verpflichtende ...
Cottbus: Bier ist ein Lebensmittel, das sich in Deutschland
noch immer großer Beliebtheit erfreut. Rund einhundert Millionen
Hektoliter werden jährlich in der Bundesrepublik erzeugt und bis auf
einen Expor ...