PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 930

Innenpolitik

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Gezielte Verbrauchertäuschung mit angeblich biologisch abbaubaren Plastiktüten

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, biologisch abbaubare Plastiktüten werden von großen Handelsunternehmen, die von einem nachhaltigen Image profitieren wollen, al ...

Ulrich Maurer: Regierung muss endlich gegen Benzinpreiswillkür aktiv werden

Berlin: "Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner ...

LVZ: Gesamtkosten für Kinder in Deutschland: Eltern tragen ein Viertel allein

Leipzig: Etwas mehr als die Hälfte der Kosten, die Eltern in Deutschland durch den Kauf von Nahrung und Kleidung, die Bezahlung von Energie oder die Gesundheitspflege für ihre Kinder entstehen, werden durc ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum parteiinternen Gegenwind für den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen in NRW

Regensburg: Selbst-Demontage Die CDU in NRW agiert äußerst ungeschickt: Anstatt sich hinter ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zu stellen, um am 13. Mai doch noch ein passables Ergebnis zu erreichen ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Erfolg der Piratenpartei

Regensburg: Freiheit ohne Sicherheit? Die Piraten sind eine perfekte Projektionsfläche für die Sorgen und Wünsche der Menschen. Zehn Prozent aller Bundesbürger würden, wären am Sonntag Bundestagsw ...

Neues Deutschland: Gezerre umÜberreste des Schlecker-Konzerns

Berlin: Die Insolvenz ist angemeldet, nun geht das Gezerre um die Überreste des Schlecker-Konzerns los. Für die 13 500 verbliebenen Mitarbeiterinnen heißt es also weiter täglich hoffen und ban ...

WAZ: Grüne warnen vor Klagewelle gegen Betreuungsgeld

Essen: Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelha ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Nachfrage nach Einsicht in Stasi-Akten nimmt deutlich zu

Halle: Die Nachfrage nach Einsicht in die Stasi-Unterlagen nimmt stark zu. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag) aus den neuesten Zahl ...

Gesine Lötzsch: Mutlos im Willy-Brandt-Haus

Berlin: Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LIN ...

LVZ: FDP-Ratsfrau in Sachsen bedroht offen den Grünen Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer / Beck fordert Rösler zum Parteiausschluss auf

Leipzig: Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis drangsalierte und bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt auch offen aus ...

LVZ: Unions-Fraktionsvize: Lage der Koalition im Betreuungsgeld-Streit ist "supergefährlich" / Betreuungsgeld wird kommen

Leipzig: Als "supergefährlich für die Koalition" hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld bezeichn ...

LVZ: Gemeindebund verlangt Notfall-Betreuungsplan / Wirtschaft müsse bis August 2013 tausende zusätzlicher Betreuungsplätze organisieren

Leipzig: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in eine ...

WAZ: Gabriel zuversichtlichüber Merkels Einlenken bei Fiskalpakt

Essen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um den europäischen Fiskalpakt zuversichtlich über ein Einlenken der Bundesregierung geäußert. Die notwendige Zustimmung der SPD im Bundestag zum ...

Neue OZ: Kommentar zu Zuzug von Ausländern

Osnabrück: Eine gute Zeit Die Wahrheit müsse man doch noch sagen dürfen, verteidigte sich Thilo Sarrazin, als er nach kruden Genetik-Thesen und Überfremdungsberechnungen in der Kritik stand. Nun, je ...

Lausitzer Rundschau: Die Eitelkeit des Wichtigtuers Günter Grass dichtet über Israel und Iran

Cottbus: Mein Gott, Günter Grass. Ergriffen von der eigenen Bedeutung hat der Dichter zur Feder gegriffen und aufgeschrieben, was seiner Ansicht nach endlich, endlich, endlich hat gesagt werden müssen. Doch ...

Lausitzer Rundschau: Mord mit Ankündigung Zur Ermittlungspanne der Polizei im Fall der elfjährigen Lena

Cottbus: Die Wissenschaft weiß bis heute nicht genau, warum es dazu kommt, dass sich das sexuelle Begehren einiger Menschen auf Kinder richtet. Und es gibt bisher auch keine Heilung von Pädophilie. Doch Bet ...

BERLINER MORGENPOST: Der Kanzlerin jagen die Piraten keine Angst ein / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Mit den Piraten ist es ein bisschen wie mit Joachim Gauck: Sie sind zu solchen Hoffnungsträgern hochgejubelt, dass Enttäuschungen gar nicht ausbleiben können. Schon bekommen denn auch die ersten ...

Stuttgarter Nachrichten: Demografie-Abgabe

Stuttgart: Es gibt schon heute einen zu großen Wildwuchs an Steuern und Abgaben. Faktisch hat sich der Soli zu einer Steuer entwickelt, die man nur nicht so nennt. Die Finanzminister kalkulieren die Soli-Mi ...

Warnung vor leichtfertigen Schuldzuweisungen Karfreitagsbotschaft des EKD-Ratsvorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider

Hannover: Sperrfrist: 04.04.2012 20:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vor der "Unsitte der leichtfertigen Schul ...

WAZ: Zaghafte CDU. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Noch ist nicht ausgemacht, ob Rot-Grün wirklich im Schlafwagen zu neuer Macht in NRW rollen kann. Fünf Wochen vor der Landtagswahl macht die CDU jedoch wenige Anstalten, die Weichen beherzt ander ...


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