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WAZ: Gabriel zuversichtlichüber Merkels Einlenken bei Fiskalpakt
ID: 611620
(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um
den europäischen Fiskalpakt zuversichtlich über ein Einlenken der
Bundesregierung geäußert. Die notwendige Zustimmung der SPD im
Bundestag zum Fiskalpakt hänge davon ab, ob Bundeskanzlerin Angela
Merkel bereit sei, "substanziell etwas zu tun, damit Europa aus der
Krise kommt", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagsausgaben). Er fügte jedoch hinzu: "Aber ich habe die
Hoffnung, dass Angela Merkel ihre Politik korrigieren wird." Wenn sie
ihre Richtung nicht ändere, bekomme sie nicht nur mit der Abstimmung
der SPD im Bundestag Probleme, sondern nach der Wahl in Frankreich am
6. Mai auch "mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande". Die
konkrete Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Ergänzung
zum Fiskalpakt wiederholte Gabriel nicht. Er sagte, notwendig sei die
Beteiligung der Finanzmarkt-Spekulanten an der Entschuldung Europas
und eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung in Südeuropa.
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Datum: 05.04.2012 - 02:00 Uhr
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