PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 925

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Vom Nesthäkchen zum Terrorist: die Verzweiflung der Eltern Böhnhardt Mutter: "Unser Sohn wollte sich stellen"

Hamburg: Monatelang haben sie überlegt, ob sie vor die Kamera treten. Jetzt äußern sich die Eltern des Zwickauer Terroristen Uwe Böhnhardt erstmals im Fernsehen. "Ich denke jeden Tag an die Opfer, i ...

LVZ: Vorratsdatenspeicherung: Friedrich warnt FDP-Kollegin: "Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden"

Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine FDP-Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, bei der überfälligen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht wic ...

Märkische Oderzeitung: Innenminister Friedrich lädt zu Sicherheitsgesprächen an die Oder

Frankfurt/Oder: Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und einige Länder-Innenminister für den kommenden Montag nach Frankfurt (Oder) eingeladen, ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Linke-Genossenschaft / Wohnungsverkauf

Frankfurt/Oder: Es ist wohlfeil, als Opposition im Bundestag zu stehen und zu kritisieren, was die Bundesregierung tut. Die Privatisierung von Wohnraum für 11 500 ostdeutsche Mieter etwa wie schief solch ein Ve ...

NDR Info: Streit um Sitzblockaden gegen Rechtsextreme in Niedersachsens SPD

Hamburg: Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des Radioprogramms N ...

Märkische Oderzeitung: Innenminister Friedrich lädt zu Sicherheitsgesprächen an die Oder

Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Gern stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Mittwoch in der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) er ...

First Solar flüchtet aus Deutschland - Herzlichen Glückwunsch an die Herren Rösler und Röttgen!

Berlin: Pressemitteilung Zum heute bekanntgegebenen Totalrückzug des US-amerikanischen Modulherstellers First Solar aus Deutschland erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH): Der bevorstehende ...

Was Mannüber Beck-Nachfolge, Piraten-Hype und FDP sagt Mainzer Kabarettist Tobias Mann am 19. April 2012, 20.15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" im SWR Fernsehen (BILD)

Mainz: Landespolitisches Kabarett oder landespolitisches Fernseh-Magazin? Wer sich selbst eine Meinung bilden möchte, der sollte am Donnertagabend, 19. April 2012, 20.15 Uhr in "Zur Sache Rheinla ...

LVZ: Spitzentreffen von Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zur Vorratsdatenspeicherung

Leipzig: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung treffen sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die im Clinch liegenden Fachminister Sabine Leutheusser-Schnarre ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landesregierung verbietet Passagier-Nachtflüge in Köln/Bonn

Köln: Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat das Verbot von Passagierflügen am Köln/Bonner Flughafen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens auf den Weg gebracht. Nach einem Bericht des &q ...

"Report Mainz", heute, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Klagewelle von Anwohnern gegen Kita-Ausbau ebbt nicht ab / Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisieren Entwurf für neues Baurecht

Mainz: Nachdem in Deutschland gegen Kinderlärm nicht mehr geklagt werden kann, versuchen Nachbarn, Kindertagesstätten mit neuen legalen Tricks zu verhindern. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin &qu ...

"Report Mainz", heute, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Bürokratie-Vorwürfe gegen Norbert Röttgen / Massive Kritik aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel und Bärbel Höhn

Mainz: Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums werfen ihrem Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) vor, sein Haus "durch eine aufgeblähte Leitungsebene bürokratischer gemacht" zu haben. Das beric ...

"Report Mainz", heute, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Heftige Kritik an Bereitschafts- und Notdienst der Kassenärzte / Rettungsdienste beklagen Anstieg von Einsätzen wegen Lappalien

Mainz: Rettungsdienste in ganz Deutschland beklagen immer mehr Einsätze wegen Lappalien. Sie führen dies unter anderem auf Defizite beim kassenärztlichen Bereitschafts- und Notdienst zurück. Ein Sprec ...

Westfalen-Blatt: Dioxinneier: Neben Futter und Wasser ist auch der Boden des Biohofes in Stemwede (NRW) unbelastet. Behörden stehen vor einem Rätsel. Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bielefeld: Die Ursache für die Belastung der Eier von einem Biohof in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit dem dioxinähnlichen PCD (Polychlorierte Biphenyle) ist weiterhin unklar. Das berichtet das Bielefel ...

LVZ: FDP-Nachwuchs erwartet von Minister Schäuble mutigere Entschuldungspolitik / FDP ohne dauerhaften Koalitions-Wunschpartner

Leipzig: Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem engagierteren ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenexperten verteidigen Übertragung des Breivik-Prozesses

Köln: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring Breivik auch in deutschen Medi ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Augen zu und durch

Regensburg: Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren hatte Horst ...

Westfalen-Blatt: Weniger Streifenfahrten: Bundespolizei muss Sprit sparen. Kilometerbegrenzung in NRW.

Bielefeld: Die Beamten der Bundespolizei müssen ihre Fahrten im Streifenwagen reduzieren. Grund ist eine Anweisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam, die Benzinkosten auf Grund der hohen Spritpreise zu sen ...

FT: Kommentar zu Rederecht im Bundestag

Flensburg: Natürlich kann in einer Parlamentsdebatte nicht jeder Abgeordnete zu Wort kommen. Das würde die Arbeitsfähigkeit der Legislative beeinträchtigen. Doch darf es nicht sein, dass die Fraktionsge ...

BERLINER MORGENPOST: Abgeordnete sind kein Stimmvieh - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bu ...


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