Innenpolitik
Hamburg: Monatelang haben sie überlegt, ob sie vor die
Kamera treten. Jetzt äußern sich die Eltern des Zwickauer Terroristen
Uwe Böhnhardt erstmals im Fernsehen. "Ich denke jeden Tag an die
Opfer, i ...
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
an seine FDP-Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
appelliert, bei der überfälligen Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung nicht wic ...
Frankfurt/Oder: Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und
einige Länder-Innenminister für den kommenden Montag nach Frankfurt
(Oder) eingeladen, ...
Frankfurt/Oder: Es ist wohlfeil, als Opposition im
Bundestag zu stehen und zu kritisieren, was die Bundesregierung tut.
Die Privatisierung von Wohnraum für 11 500 ostdeutsche Mieter etwa
wie schief solch ein Ve ...
Hamburg: Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes
Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des
Radioprogramms N ...
Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Gern stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am
Mittwoch in der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) er ...
Berlin: Pressemitteilung
Zum heute bekanntgegebenen Totalrückzug des US-amerikanischen
Modulherstellers First Solar aus Deutschland erklärt die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH):
Der bevorstehende ...
Mainz:
Landespolitisches Kabarett oder landespolitisches Fernseh-Magazin?
Wer sich selbst eine Meinung bilden möchte, der sollte am
Donnertagabend, 19. April 2012, 20.15 Uhr in "Zur Sache
Rheinla ...
Leipzig: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung treffen
sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), die im Clinch liegenden Fachminister Sabine
Leutheusser-Schnarre ...
Köln: Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat das
Verbot von Passagierflügen am Köln/Bonner Flughafen zwischen
Mitternacht und fünf Uhr morgens auf den Weg gebracht. Nach einem
Bericht des &q ...
Mainz: Nachdem in Deutschland gegen Kinderlärm nicht mehr
geklagt werden kann, versuchen Nachbarn, Kindertagesstätten mit neuen
legalen Tricks zu verhindern. Darüber berichtet das
ARD-Politikmagazin &qu ...
Mainz: Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums werfen
ihrem Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) vor, sein Haus "durch eine
aufgeblähte Leitungsebene bürokratischer gemacht" zu haben. Das
beric ...
Mainz: Rettungsdienste in ganz Deutschland beklagen immer
mehr Einsätze wegen Lappalien. Sie führen dies unter anderem auf
Defizite beim kassenärztlichen Bereitschafts- und Notdienst zurück.
Ein Sprec ...
Bielefeld: Die Ursache für die Belastung der Eier von einem
Biohof in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) mit dem dioxinähnlichen
PCD (Polychlorierte Biphenyle) ist weiterhin unklar. Das berichtet
das Bielefel ...
Leipzig: Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat
vor dem Bundesparteitag der Mutterpartei am kommenden Wochenende in
Karlsruhe den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem
engagierteren ...
Köln: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche
Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring
Breivik auch in deutschen Medi ...
Regensburg: Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist
ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest
der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren
hatte Horst ...
Bielefeld: Die Beamten der Bundespolizei müssen ihre
Fahrten im Streifenwagen reduzieren. Grund ist eine Anweisung des
Bundespolizeipräsidiums Potsdam, die Benzinkosten auf Grund der hohen
Spritpreise zu sen ...
Flensburg: Natürlich kann in einer Parlamentsdebatte nicht
jeder Abgeordnete zu Wort kommen. Das würde die Arbeitsfähigkeit der
Legislative beeinträchtigen. Doch darf es nicht sein, dass die
Fraktionsge ...
Berlin: Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins
Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im
Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass
Abgeordnete des Bu ...