Innenpolitik
Essen: Die NRW-Grünen  gehen auf Konfrontationskurs zu den
Piraten. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein
reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den NRW-Tite ...
Hamburg: Ein Jahr nach den tragischen Vorkommnissen in
Japan kürzt die Bundesregierung die Subventionen der
Photovoltaikbranche. Die Folge sind Entlassungen und ein drastischer
Einbruch der Auftragssituati ...
Berlin: Unionspolitiker sind traditionsbewusste
Zeitgenossen. Sie sind konservativ und christlich. Genau das macht
sie so berechenbar. Gestern zeigte Volker Kauder, Fraktionschef der
Union im Bundestag, wi ...
Frankfurt/Oder: Die Fixierung der Genossen auf den Spiritus
Rector in Saarbrücken ist erstaunlich. Oskar Lafontaine entscheidet
nicht nur, ob er erneut die Parteiführung offiziell übernimmt,
sondern auch darübe ...
Berlin: Innerhalb der Europäischen Kommission wird die
Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie
diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe ...
Essen: In ihrer heutigen Ausgabe hat die WAZ irrtümlich
berichtet, der "Industriepolitische Dialog" mit dem
FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Christian Lindner, und
Ex-NRW-Ministerpräsid ...
Hamburg: Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein liegen nun die Sozialdemokraten knapp vorn. Für
eine Regierungsbildung bräuchte die SPD zurzeit allerdings neben den
Grünen auch weiter ...
Bonn: Bonn/Berlin, 19. April 2012 - Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview eine Klärung der Führungsfrage
in seiner Partei erst nach den anstehen Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein ...
Leipzig: Für eine Politik der ultimativen Forderungen und
Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP,
der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne
Steuerentlastun ...
Essen: Der Kölner Promi-Anwalt Reinhard Birkenstock steigt
in den Prozess um die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio ein. Er
vertritt einen mit PCB verseuchten Familienvater als Nebenkläger. Das
berichten ...
Essen: Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident
in NRW, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP.
"Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames
Papier ...
Köln: Köln. Im Jahr 2011 haben die Behörden
Nordrhein-Westfalens fast 230 Millionen Euro an illegalem Vermögen
abgeschöpft. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) aus ...
Regensburg: Seit Januar 2011 gilt die Regelung für
Betreutes Fahren ab 17 bundesweit. Gut ein Jahr später gibt es einen
Vorstoß aus Reihen der Union, den Führerschein bereits an 16-Jährige
zu vergeben. De ...
Regensburg: Morgen wird in Hof Bayerns größter Windpark
gestartet. Am Montag erfolgt bei Berching der Spatenstich zu einem
Windpark, der aus den Sparstrümpfen der Bürger finanziert wird. Und
Anfang Mai fei ...
Stuttgart: Gegen das Autofahren mit 16 sprechen vor allem
Sicherheitsbedenken. Wenn Jugendliche wählen gehen, ist das zwar
nicht gefährlich, zumal ihr Anteil an den Wahlberechtigten gering
ist. Aber es mach ...
Ulm: Fakten verändern Politik - sollte man meinen. Doch im
realen Leben vermögen sie nicht einmal die Position von
Familienministerin Schröder zu verrücken. Diese setzt beim Thema
Frauenquote auf fr ...
München: Das ist echte Politiker-Logik! Weil Bus und  Bahn
auf dem Land durch Privatisierungen und Einsparungen platt gemacht
wurden, sollen 16-Jährige in Dörfern, die nun von der Außenwelt
abgeschnitte ...
Köln: CDU-Herausforderer Norbert Röttgen muss vor der
NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten
Sonntag Wahlen wären, läge Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
mit 36 Proz ...
Berlin: Piraten - die neuen Helden der deutschen Politik?
Krawattenlos unverkrampft soll jeder mitreden und alles vorschlagen
dürfen. Bürgerbeteiligung, Transparenz und flache Hierarchien stehen
gegen la ...