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Innenpolitik

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WAZ: NRW-Grüne: Piratenpartei ist nicht links

Essen: Die NRW-Grünen  gehen auf Konfrontationskurs zu den Piraten. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den NRW-Tite ...

Dezentrale Energieversorgung als Lösung für die Energiewende / Care-Energy startet die Aktion: "Wir besorgen es Ihnen"

Hamburg: Ein Jahr nach den tragischen Vorkommnissen in Japan kürzt die Bundesregierung die Subventionen der Photovoltaikbranche. Die Folge sind Entlassungen und ein drastischer Einbruch der Auftragssituati ...

DER STANDARD-Kommentar: "Die Schmerzen kommen erst" von Michael Völker

"Die ÖVP hat noch nicht genug gelitten, um sich grundlegend zu erneuern"; Ausgabe vom 20.04.2012: Michael Spindelegger ist ein anständiger Mensch. Rechtschaffen, hat man früher dazu gesagt. Das ist keine schlechte Voraussetzung, um Vorsitzender ein christlich-sozialen Partei zu sein. Das ist pr ...

Neues Deutschland: Islam in Deutschland: Gefundenes Fressen

Berlin: Unionspolitiker sind traditionsbewusste Zeitgenossen. Sie sind konservativ und christlich. Genau das macht sie so berechenbar. Gestern zeigte Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, wi ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Lage der Linken

Frankfurt/Oder: Die Fixierung der Genossen auf den Spiritus Rector in Saarbrücken ist erstaunlich. Oskar Lafontaine entscheidet nicht nur, ob er erneut die Parteiführung offiziell übernimmt, sondern auch darübe ...

Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit

Berlin: Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe ...

WAZ: Korrektur: Veranstaltung mit Lindner und Clement nicht in der RWE-Zentrale

Essen: In ihrer heutigen Ausgabe hat die WAZ irrtümlich berichtet, der "Industriepolitische Dialog" mit dem FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Christian Lindner, und Ex-NRW-Ministerpräsid ...

NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: Zwei Drittel für Regierungswechsel

Hamburg: Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen nun die Sozialdemokraten knapp vorn. Für eine Regierungsbildung bräuchte die SPD zurzeit allerdings neben den Grünen auch weiter ...

Gysi (Linke) zu Führungsfrage: "Vorschlag erst nach den Wahlen" / Piraten ab jetzt Thema für Linke

Bonn: Bonn/Berlin, 19. April 2012 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview eine Klärung der Führungsfrage in seiner Partei erst nach den anstehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ...

LVZ: FDP-Generalsekretär und MdB Kurth: Ohne weitere Steuerentlastungen keine Zustimmung zum "ohnehin unsinnigen Betreuungsgeld"

Leipzig: Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastun ...

WAZ: Star-Anwalt Birkenstock vertritt Opfer des Envio-Skandals

Essen: Der Kölner Promi-Anwalt Reinhard Birkenstock steigt in den Prozess um die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio ein. Er vertritt einen mit PCB verseuchten Familienvater als Nebenkläger. Das berichten ...

WAZ: Clement unterstützt FDP im NRW-Wahlkampf

Essen: Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in NRW, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Behörden schöpfen 230 Millionen illegales Vermögen im Jahr 2011 ab Laut Landesjustizministerium ist dies eine "Rekordsumme"

Köln: Köln. Im Jahr 2011 haben die Behörden Nordrhein-Westfalens fast 230 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus ...

Mittelbayerische Zeitung: Falsche Antwort Kommentar zum Führerschein mit 16

Regensburg: Seit Januar 2011 gilt die Regelung für Betreutes Fahren ab 17 bundesweit. Gut ein Jahr später gibt es einen Vorstoß aus Reihen der Union, den Führerschein bereits an 16-Jährige zu vergeben. De ...

Mittelbayerische Zeitung: Energiewende weiß-blau In Bayern boomen erneuerbare Energien. Mit der nötigen Transparenz wird daraus ein Gewinn für alle. Leitartikel von Roman Hiendlmaier

Regensburg: Morgen wird in Hof Bayerns größter Windpark gestartet. Am Montag erfolgt bei Berching der Spatenstich zu einem Windpark, der aus den Sparstrümpfen der Bürger finanziert wird. Und Anfang Mai fei ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Führerschein mit 16

Stuttgart: Gegen das Autofahren mit 16 sprechen vor allem Sicherheitsbedenken. Wenn Jugendliche wählen gehen, ist das zwar nicht gefährlich, zumal ihr Anteil an den Wahlberechtigten gering ist. Aber es mach ...

Südwest Presse: Kommentar zur Frauenquote

Ulm: Fakten verändern Politik - sollte man meinen. Doch im realen Leben vermögen sie nicht einmal die Position von Familienministerin Schröder zu verrücken. Diese setzt beim Thema Frauenquote auf fr ...

tz München: Führerschein mit 16: Buhlen ums Kinderzimmer

München: Das ist echte Politiker-Logik! Weil Bus und  Bahn auf dem Land durch Privatisierungen und Einsparungen platt gemacht wurden, sollen 16-Jährige in Dörfern, die nun von der Außenwelt abgeschnitte ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Umfrage: SPD enteilt CDU

Köln: CDU-Herausforderer Norbert Röttgen muss vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, läge Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 36 Proz ...

Marina Weisband und Joachim Herrmann zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 19. April 2012, um 23.10 Uhr

Berlin: Piraten - die neuen Helden der deutschen Politik? Krawattenlos unverkrampft soll jeder mitreden und alles vorschlagen dürfen. Bürgerbeteiligung, Transparenz und flache Hierarchien stehen gegen la ...


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