Innenpolitik
Bielefeld: Die freie Fahrt von Finnland bis Gibraltar und
der Euro zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Wenn der
deutsche und der französische Innenminister die Grenzkontrollen -
wenn auch be ...
Berlin: Was Mitte der Neunzigerjahre mit Pleiten, Pech und
Pannen begann, findet am 3. Juni ein glückliches Ende, wenn das erste
Flugzeug vom neuen Berliner Großflughafen Willy Brandt abhebt. Nicht
allein ...
Regensburg: Es ist ein weiterer Tag an dem der Massenmörder
seine Bühne hat. Ein weiterer Tag, an dem er seine unerträglichen
Thesen ausbreiten, seine unfassbaren Taten vor den Augen und Ohren
der ganzen Wel ...
Regensburg: Die FDP hat es nicht leicht: Im Nachklang der
Schuldenkrise in Europa ist die Idee des Liberalismus out. Weniger
Staat weckt Ängste vor entfesselten Märkten und sozialer Kälte. Die
knapp 15 Proz ...
Frankfurt/Oder: Festzuhalten ist, dass die
Verwirrungstaktik, mit der YouTube über Monate hinweg den Nutzern
suggerierte, die Gema habe populäre aktuelle Titel beispielsweise von
Rihanna oder Beyoncé "gespe ...
München: Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler
greift nach jedem vorbeischwimmenden Rettungsring. Jetzt will der
Liberale die Ölkonzerne unter Staatsaufsicht stellen. Hört sich nach
harter Hand ...
Bremen: Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan
Birkner (FDP) hat vor dem Spitzengespräch zur Atommülllagerung am
nächsten Dienstag alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft
aufgefordert. &qu ...
Berlin: Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD)
sieht beim Streit um das Betreuungsgeld derzeit keine Einigung auf
Bundesebene. Das sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samsta ...
Bonn: Bonn/Berlin, 20. April 2012 - FDP-Generalsekretär
Patrick Döring zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass
die Verabschiedung des neuen FDP-Grundsatzprogramms am Wochenende in
Karlsruh ...
mainz: Das Bild vom unersättlichen Raffmanager hat sich in
der Bevölkerung verfestigt. Drei Viertel der Deutschen sagen, dass
sie keinerlei Verständnis für Boni und Millionengehälter haben - auch
wenn ...
Mainz: Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon am nächsten
Sonntag gewählt würde, dann käme die SPD in der
Politbarometer-Projektion auf 37 Pro ...
Cottbus: Cottbus. Im Streit um die freien Schulen in
Brandenburg wird die Evangelische Kirche offenbar Klage gegen die
Kürzungen der Landesregierung einreichen. Wie der Bischof der
Evangelischen Kirche Ber ...
Cottbus: Cottbus. Ab dem Jahr 2013 werden bis zu 80
weibliche Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt in die
Justizvollzugsanstalt (JVA) Duben bei Luckau (Land Brandenburg)
einziehen. "Wir belegen damit frei ...
Osnabrück: Nicht provozieren lassen
Sie machen wütend, die Worte des Volker Kauder: Der Islam sei
nicht Teil der deutschen Tradition und Identität. Er gehöre nicht zu
Deutschland. Das letzte Mal hat sic ...
Bremen: Natürlich hat Innenminister Hans-Peter Friedrich
recht, wenn er das Auftreten radikaler Salafisten als nicht
akzeptabel für eine offene demokratische Gesellschaft nennt. Gar
nicht erst ignorieren ...
Stuttgart: Der Fall hat noch eine andere, öffentliche
Seite. Denn er wirft ein Schlaglicht auf den Trend, dass auch
staatliche Einrichtungen sich zunehmend des Netzwerks bedienen. Wer
wahrgenommen werden wil ...
Bremen: Berlin. Mehr Besonnenheit im Streit um die
Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der
Salafisten aus der letzten ...
Regensburg: Deutsche Autofahrer haben es in diesen Tagen
nicht leicht. Auf die Rekordpreise an den Zapfsäulen folgte gestern
die nächste schlechte Nachricht - diesmal aus der ADAC-Zentrale in
München. Laut ...
Regensburg: Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und
Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagt
der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder. Das ist nicht neu, und gerade
deswege ...