Innenpolitik
Berlin: Pressemitteilung
Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur "Demokratisierung" der
Energiewende nutzen
Deutsche Umwelthilfe fordert in KWKG-Novelle zusätzliche Anreize
für kleine, fl ...
Leipzig: Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den
vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat
FDP.Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der
" ...
Köln: Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes
Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroß ...
Flensburg: Gut für Philipp Rösler, dass beim
FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe nicht die Wahl des Vorsitzenden auf
dem Programm stand, sondern nur die des Generalsekretärs. Sonst hätte
der nordrhein-westfä ...
Cottbus: Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge
massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten
Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt
der Masse. Bei der FDP ...
Regensburg: Der letzte Rettungsanker
Die FDP schwört sich auf die nächsten Wahlen ein. Gehen die
verloren, müsste Philipp Rösler gehen.
Die wankende FDP hat in Karlsruhe am Wochenende einen Parteitag ...
Bielefeld: Die alten politischen Lager gibt es nicht mehr:
die These von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen wurde beim
FDP-Bundesparteitag mit Angriffen auf eine angeblich
sozialdemokratisierte Union prompt ...
Ulm: Einigkeit ist Trumpf vor wichtigen Wahlen. In
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zittern die Liberalen
heftig um den Wiedereinzug in die Landtage - und mit ihnen der
Parteivorsitzende Phili ...
Trier: Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge
massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten
Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt
der Masse. Bei der FDP ...
Berlin: Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz
vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom
verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als
dem west ...
Regensburg: Primus mit Achillesferse
Die CSU ist unter Bayerns Parteien der Klassenprimus. Doch die
neueste Umfrage entlarvt auch die Achillesferse: Ausgerechnet einer
Partei, die das "sozial" im ...
München: Mit 45 wollte Philipp Rösler der Politik Adieu
sagen - nach diesem Parteitag sieht es nun ganz so aus, als ob sich
der 39-Jährige deutlich früher neue Lebensziele suchen muss: Rösler
ist nur no ...
Leipzig: Familienarbeit muss neben der traditionellen
Erwerbsarbeit als neue Berechnungsgrundlage in die von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente
zur Absicherung gegen Altersa ...
Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut
schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der internationalen
Rating-Agenturen vor dem Hintergrund der der Finanzmarkt- und der
Euro-Schuldenkrise erh ...
Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält
einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem
bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19
Prozent li ...
Leipzig: Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, den der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang
Kubicki jüngst als notorischen "FDP-Hasser" bezeichnet hatte, hat
sich vehement ...
Leipzig: Den "Verlust an Kommunikation" hat der seit einem
Attentat an den Rollstuhl gebundene Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) als größte Last seiner Querschnittslähmung bezeichnet ...
Leipzig: Für "Quatsch" hält der CDU-Politiker und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und
unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als
CDU-Chefin ...
Osnabrück: Spätes Bekenntnis
Es ehrt Otto Schily, dass er Fehler im Zusammenhang mit der
brutalen Anschlagserie einräumt, die dem rechtsterroristischen
Zwickauer Trio zugeschrieben wird. Denn bisher war ...