PresseKat - Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit

(ots) - Innerhalb der Europäischen Kommission wird die
Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie
diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen
gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine
Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden.
Ich begrüße, dass auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Markus Ferber und Manfred Weber, hier klar
Position beziehen. Denn das freiwillige Engagement der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland ist ein Vorbild für die anderen Länder in
der Europäischen Union. Die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische
Hilfswerk und die Rettungsdienste sind dabei tragende Säulen unserer
Gesellschaft. Sie sind alle vornehmlich ehrenamtlich organisiert. Die
Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes muss in seiner bewährten
Form weiterhin gewährleistet werden. Gerade bei
Großschadenereignissen ist das außerordentlich große Potenzial
ehrenamtlicher Helfer vor allem beim Technischen Hilfswerk
unverzichtbar. In meiner Funktion als Präsident der
THW-Bundeshelfervereinigung e.V. habe ich mich bereits mit der
entsprechenden und nachdrücklichen Bitte an den zuständigen
EU-Kommissar Laszlo Andor gewandt. Auch er muss nun endgültig
klarstellen, dass es keine neuen gesetzlichen Einschränkungen für die
große Zahl unverzichtbarer ehrenamtlicher Helfer geben wird. Er muss
von seinem bisherigen Vorstoß endgültig abrücken. Letztlich wären die
Auswirkungen bis in jeden Sportverein hinein zu spüren. Die fatalen
Folgen für das Ehrenamt in Deutschland müssen vermieden und die
Verunsicherung der Betroffenen muss schnellstmöglich beendet werden."

Hintergrund:

Bis September diskutieren der Europäische Arbeitgeberverband und
der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Novellierung der
Arbeitszeitrichtlinie. In diesen Verhandlungen werden mögliche
Neuerungen, wie beispielsweise die Festlegung einer
Wochenhöchstarbeitszeit diskutiert.

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