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LVZ: FDP-Generalsekretär und MdB Kurth: Ohne weitere Steuerentlastungen keine Zustimmung zum "ohnehin unsinnigen Betreuungsgeld"
ID: 619677
(ots) - Für eine Politik der ultimativen Forderungen und
Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP,
der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne
Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht
geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch
die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth.
Inhaltlich lehne er die "Herdprämie" ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt
heißt das: nein zum Betreuungsgeld." Nach Informationen der Zeitung
sammeln sich in der FDP zahlreiche Bundestagspolitiker, die ähnlich
wie Kurth denken und sich bei den anstehenden Abstimmungen auch
entsprechend verhalten wollen. Für kleinere und mittlere Einkommen
seien Entlastungen dringend notwendig. "Das gilt gerade für den
Osten, weil hier niedrigere Löhne bezahlt werden als im Westen",
sagte Kurth. Keiner in der FDP-Spitze könne es sich leisten, "die
Entlastungspolitik mal eben links liegen zu lassen". Für ihn gelte:
"Wenn es keine Entlastungen gibt, wird es auch kein Betreuungsgeld
geben. Beide Maßnahmen sind am selben Abend vereinbart worden und
stehen auf dem selben Papier. Wenn die Union sich nicht für
Entlastungen einsetzt, kann es das ohnehin unsinnige Betreuungsgeld
nicht geben."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 19.04.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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