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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen

Düsseldorf: Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist dafür, die ber ...

Saarbrücker Zeitung: Mindestlohn-Ausnahme praktisch ohne Wirkung - Grüne fordern Abschaffung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose

Saarbrücken/Berlin: Die gesetzliche Regelung, Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum genutzt. Von August 2015 bis September diese ...

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Rundfunkgebühren

Stuttgart: Neben den "Lügenpresse"-Krakeelern und den Lobbyisten der Privatsender fragen sich auch gemäßigte Politiker, ob Deutschland wirklich zwei Systeme dieser Art braucht. Tatsächlich gibt ...

Lausitzer Rundschau: Schutzzaun für Apotheker Gröhe will Online-Handel mit Arzneien auf Rezept verbieten

Cottbus: Wer geglaubt hat, seine verschreibungspflichtigen Arzneien demnächst billiger per Versand zu beziehen als in der heimischen Apotheke, könnte bitter enttäuscht werden. Gesundheitsminister Hermann ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Sterbehilfe

Bielefeld: Die jährlichen »Todeslisten« in Belgien sind keine bloßen Statistiken. Dahinter stehen Einzelschicksale. Und die Zahlen verraten nichts von Schmerzen, Leiden und unvorstellbaren Qualen. Die Fra ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Rentenpolitik

Bielefeld: Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin - fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU der Ausbau ...

Badische Neueste Nachrichten: Gute Wahl - Kommentar VON Markus Grabitz

Karlsruhe: Aus deutscher Sicht ist die Rochade in der EU-Kommission eine gute Sache: Günther Oettinger - einer der wenigen in der Union, denen Industriepolitik wichtig ist, bekommt mit der Zuständigkeit fü ...

Westfalenpost: Schulpolitik in NRW: Parteien ducken sich weg

Hagen: Das "Turbo-Abitur" stand von Beginn an in der Kritik. Union und FDP haben es überhastet eingeführt, SPD und Grüne haben nach 2010 die Fehler der Vorgängerregierung nicht korrigiert. S ...

Westfalenpost: Antarktisschutz - Eine Frage desÜberlebens

Hagen: Man mag es Zynismus nennen, aber der Mensch hat es geschafft. Er hat Wälder abgeholzt, Tier- und Pflanzenarten aussterben lassen, Kohle verbrannt, bis die globale Temperatur anstieg und so viele A ...

Rheinische Post: Kommentar: Rente braucht Zeit

Düsseldorf: Die große Koalition steht vor schwierigen Renten-Entscheidungen. Sie sollte diese aber unbedingt nur auf die Themen beschränken, die im Koalitionsvertrag stehen. Das größere Thema, wie sich das ...

Rheinische Post: Kommentar: Das Gymnasialkonzept der CDU ist weltfremd

Düsseldorf: Nun hat sich also auch die CDU bewegt und ihr Konzept für die Zukunft der Gymnasien in NRW vorgelegt. Das Papier zeigt, dass lange Bedenkzeit nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen führt. Schon ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt nicht Falsches Signal Stefan Brams

Bielefeld: Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um 30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns Bürgern zu viel ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur neuen Bildungsstudie

Halle: Wer die bildungspolitische Debatte in vielen Bundesländern über längere Zeit verfolgt, weiß: Dort geht es in schöner Regelmäßigkeit immer wieder um Strukturfragen. Ist das dreigliedrige Schu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Reformations-Jubiläum

Halle: Martin Luther empörte sich über den Handel mit Ablassbriefen, den seine Kirche schwunghaft betrieb. Wer ein solches Zettelchen kaufte, dem wurde versprochen, seine Seele würde vor Verdammnis ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Bartsch-Vorschlagüber ein Misstrauensvotum gegen Merkel:

Berlin: Bartsch weiß, dass Kompromisse unerfreulich, aber in einer Demokratie unumgänglich sind. Dieses Bewusstsein scheint die Fraktions-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bisher nur unzureichend durchdrun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus Gefahr durch terroristische Gefährder in Sachsen-Anhalt gering

Halle: Sachsen-Anhalt spielt für islamistische Terrororganisationen im Bundesvergleich fast keine Rolle. Der Verfassungsschutz stuft die Zahl von sogenannten Gefährdern im Land erheblich geringer ein ...

rbb exklusiv: GEW kritisiert Berliner Bildungssenatorin Scheeres als unfair

Berlin: Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für ihren Umgang mit der aktuellen Bildungsstudie kritisiert. Der Berliner GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann ...

Frankfurter Rundschau: Nur der erste Schritt

Frankfurt: Das Recht der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zu erfahren, wie viel der Kollege oder die Kollegin verdient, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Das ist besser als das, was im K ...


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