Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung
der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5
Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist
dafür, die ber ...
Saarbrücken/Berlin: Die gesetzliche Regelung,
Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung
vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum
genutzt. Von August 2015 bis September diese ...
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Stuttgart: Neben den "Lügenpresse"-Krakeelern und den
Lobbyisten der Privatsender fragen sich auch gemäßigte Politiker, ob
Deutschland wirklich zwei Systeme dieser Art braucht. Tatsächlich
gibt ...
Cottbus: Wer geglaubt hat, seine verschreibungspflichtigen
Arzneien demnächst billiger per Versand zu beziehen als in der
heimischen Apotheke, könnte bitter enttäuscht werden.
Gesundheitsminister Hermann ...
Bielefeld: Die jährlichen »Todeslisten« in Belgien sind
keine bloßen Statistiken. Dahinter stehen Einzelschicksale. Und die
Zahlen verraten nichts von Schmerzen, Leiden und unvorstellbaren
Qualen. Die Fra ...
Bielefeld: Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr
hin - fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und
leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU
der Ausbau ...
Karlsruhe: Aus deutscher Sicht ist die Rochade in der
EU-Kommission eine gute Sache: Günther Oettinger - einer der wenigen
in der Union, denen Industriepolitik wichtig ist, bekommt mit der
Zuständigkeit fü ...
Hagen: Das "Turbo-Abitur" stand von Beginn an in der
Kritik. Union und FDP haben es überhastet eingeführt, SPD und Grüne
haben nach 2010 die Fehler der Vorgängerregierung nicht korrigiert.
S ...
Hagen: Man mag es Zynismus nennen, aber der Mensch hat es
geschafft. Er hat Wälder abgeholzt, Tier- und Pflanzenarten
aussterben lassen, Kohle verbrannt, bis die globale Temperatur
anstieg und so viele A ...
Düsseldorf: Die große Koalition steht vor schwierigen
Renten-Entscheidungen. Sie sollte diese aber unbedingt nur auf die
Themen beschränken, die im Koalitionsvertrag stehen. Das größere
Thema, wie sich das ...
Düsseldorf: Nun hat sich also auch die CDU bewegt und ihr
Konzept für die Zukunft der Gymnasien in NRW vorgelegt. Das Papier
zeigt, dass lange Bedenkzeit nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen
führt. Schon ...
Bielefeld: Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den
Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um
30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns
Bürgern zu viel ...
Halle: Wer die bildungspolitische Debatte in vielen
Bundesländern über längere Zeit verfolgt, weiß: Dort geht es in
schöner Regelmäßigkeit immer wieder um Strukturfragen. Ist das
dreigliedrige Schu ...
Halle: Martin Luther empörte sich über den Handel mit
Ablassbriefen, den seine Kirche schwunghaft betrieb. Wer ein solches
Zettelchen kaufte, dem wurde versprochen, seine Seele würde vor
Verdammnis ...
Berlin: Bartsch weiß, dass Kompromisse unerfreulich, aber
in einer Demokratie unumgänglich sind. Dieses Bewusstsein scheint die
Fraktions-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bisher nur unzureichend
durchdrun ...
Halle: Sachsen-Anhalt spielt für islamistische
Terrororganisationen im Bundesvergleich fast keine Rolle. Der
Verfassungsschutz stuft die Zahl von sogenannten Gefährdern im Land
erheblich geringer ein ...
Berlin: Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Berliner
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für ihren Umgang mit der
aktuellen Bildungsstudie kritisiert.
Der Berliner GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann ...
Frankfurt: Das Recht der Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmerinnen zu erfahren, wie viel der Kollege oder die Kollegin
verdient, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Das
ist besser als das, was im K ...