Politik & Gesellschaft
Wuppertal: Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschl ...
Berlin: Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im
Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung
verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika
zusammengeschlossenen Generikaherstelle ...
Berlin: Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des
Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung
der öffent ...
Berlin: Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren ...
Berlin: Russland-Beauftragter Schockenhoff besorgt über geplantes FSB-Gesetz
...
Berlin: Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG
Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer
Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und
forschungspolitisc ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 5. Juli 2010. Während die
Fortschritte in der medizinischen Thera-pie für viele Betroffene zu
einer Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation geführt haben,
gibt es eine wa ...
Berlin: Pressemitteilung
Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft
umgesetzt, eine Kontrolle durch den Staat findet nur in
Ausnahmefällen statt - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe in
Bu ...
Berlin: Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher
verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt
gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach
Modellrechnungen ...
Berlin: Investitionsanreize in den klimagerechten und
altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf
verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der
Immobilienwirtschaft (BSI) und ...
Stuttgart: Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter
Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des
internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus der
Sta ...
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die
Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht
lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden
fehlen&q ...
Düsseldorf: Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch,
dass wi ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung rückt offenbar von der im
Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen ...
Osnabrück: Wegweiser für einheitliche Regelung
Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In
dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl
Befürworter als auch Geg ...
Osnabrück: Gebeutelte Seefahrt
Das Geiseldrama im Golf von Guinea wirft ein Schlaglicht auf die
teils prekäre Sicherheitslage auf den Weltmeeren: Machten bislang
Kaperfahrten somalischer Banden vor der Os ...
Osnabrück: Man darf gratulieren
Man darf den Polen gratulieren. Sie haben mit der Politik der
Kaczynski-Ära gebrochen, für klare Verhältnisse und ein besseres
Zusammenspiel von Regierung und Staatsspitz ...
Düsseldorf: Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst
Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot
betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so
ist das Votum der Bür ...
Düsseldorf: Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur
Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen
Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur
Verfügungsmasse der Haushaltspol ...
Berlin: So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe
Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder
geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform
festklopfen, die ...