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Politik & Gesellschaft

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Vorfahrt für sichere Arbeitsplätze in der Pflege! / bpa fordert die Entfristung des dritten Umschulungsjahres

Berlin: Heute (5. Juli) fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Beschäftigungschancengesetz statt. Dabei ging es u.a. auch um die Förderung des dritten ...

Bär: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang

Berlin: Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...

Volksentscheid Bayern / Auch Nichtraucher haben für die Wahlfreiheit gestimmt

Berlin: Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverband (DZV) kommentiert den Ausgang des Volksentscheids in Bayern: "Das Ergebnis von 61:39 Prozent zeigt, dass sich auch Nichtrauc ...

Ein Giftmord des Mossad und die Entführung der Landshut / "Tödliche Schokolade" am 7. Juli 2010, 23.55 Uhr im Ersten

Mainz: Fast 33 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" wirft eine ARD-Dokumentation neues Licht auf die damaligen Ereignisse. Anfang September 1977 hatten Terroristen der Ro ...

Über eigenen Strafprozess berichtet: Künstler zu Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale): Nach Ansicht des Landgerichts Bückeburg macht sich auch strafbar, wer amtliche Schriftstücke seines eigenen Strafverfahrens vorschnell der Öffentlichkeit zugänglich macht. ...

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1

Wuppertal: Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschl ...

Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im Arzneimittelmarkt:
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz führt nicht zum Ziel

Berlin: Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika zusammengeschlossenen Generikaherstelle ...

Tietmeyer: Nachhaltig und zukunftsorientiert sparen

Berlin: Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung der öffent ...

Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren

Berlin: Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren ...

Russland-Beauftragter Schockenhoff besorgt über geplantes FSB-Gesetz

Berlin: Russland-Beauftragter Schockenhoff besorgt über geplantes FSB-Gesetz ...

Rupprecht/Weinberg: Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt

Berlin: Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitisc ...

AIDS-Stiftung warnt vor weiterer Verschlechterung der
materiellen Situation bedürftiger HIV-infizierter Menschen/Stiftung stellt Jahresbericht 2009 vor

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 5. Juli 2010. Während die Fortschritte in der medizinischen Thera-pie für viele Betroffene zu einer Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation geführt haben, gibt es eine wa ...

Nichtstun mit System: Bund und Länder vernachlässigen die Kontrolle von Klimaschutzgesetzen

Berlin: Pressemitteilung Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft umgesetzt, eine Kontrolle durch den Staat findet nur in Ausnahmefällen statt - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe in Bu ...

Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen - Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kostet mindestens 1,5 Milliarden

Berlin: Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen ...

BÜNDNIS FÜR KLIMASCHUTZ UND STÄDTE - Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und der Aktion Impulse für den Wohnungsbau

Berlin: Investitionsanreize in den klimagerechten und altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und ...

Stuttgarter Linienbusse verheizen Heimat der Orang-Utans / Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen klimaschädliches Projekt mit Palmöl-Diesel

Stuttgart: Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus der Sta ...

Rheinische Post: AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden

Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen&q ...

Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition

Düsseldorf: Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch, dass wi ...

Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab

Düsseldorf: Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den Vorständen ...


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