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Politik & Gesellschaft

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Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken

Berlin: Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an

Berlin: Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Sprecher ...

Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 05. Juli bis 08. Juli

Berlin: u. a.: SWIFT-Abkommen/ Finanzmarktaufsicht/ Banker-Boni/ Fahrgastrechte/ Europäischer Auswärtiger Dienst/ Industrieemissionen/ neuartige Lebensmittel ...

LVZ: Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen / Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zwingend

Leipzig: Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische Ära, betonte ...

ARD-DeutschlandTrend: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Wulff für guten Bundespräsidenten - Drei Viertel denken, dass Merkel die Koalition nicht mehr im Griff hat

Köln: Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend&qu ...

Rupprecht/Knoerig: Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft

Berlin: Anlässlich der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Neue Presse Hannover: Bettina Wulff: "Herr Gauck ist ein sympathischer Mann"

Hannover: Bettina Wulff, Ehefrau des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, hatte nie wirkliche Zweifel, dass ihr Mann ins höchste Staatsamt gewählt werden würde. Der "Neuen Presse" (Freitaga ...

LVZ: Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei / "Wir brauchen für Rot-Rot-Grün vor allem die politische Substanz in den Ländern und Kommunen"

Leipzig: Nach der für Schwarz-Gelb im dritten Wahlgang doch noch erfolgreichen Präsidentschaftswahl bleibt für den Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, "das Gefühl bei uns, d ...

Saarbrücker Zeitung: Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD - Äußerungen Dehms "inakzeptabel"

Saarbrücken: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Strategie zu b ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kinderschänder-Netzwerk in Gefängnis enttarnt

Bielefeld: Bielefeld. In einem Missbrauchsprozess vor dem Bielefelder Landgericht ist bekannt geworden, dass Sexualstraftäter neue Taten offenbar bereits in Gefängnissen und geschlossenen Kliniken planen un ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Wehrbeauftragter Königshaus bemängelt fehlende Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten

Halle: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz beklagt. "Wichtig ist mir, dass das Leben in den ...

Mitteldeutsche Zeitung: Nach der Bundespräsidentenwahl
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen"

Halle: Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe. SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war ein erschrecken ...

Bundesfamilienministerium startet Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und islamischem Extremismus

Berlin: Bundesfamilienministerium startet Modellprojekte zur Prävention von Linksextremismus und islamischem Extremismus ...

Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer

Düsseldorf: Rot-Grün will die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheine ...

Rheinische Post: Heute Spitzentreffen: Energiekonzerne wollen Fondsmodell statt Brennelemente-Steuer

Düsseldorf: Vorstände der vier großen Energiekonzerne kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitag-Ausgabe ...

Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen

Düsseldorf: Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. "Das Be ...

Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe

Düsseldorf: Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpoliti ...

Lausitzer Rundschau: Alles außer Gewalt

Linke Randale bei Protest gegen NPD-Aktion

Cottbus: Brandenburg ist erfolgreich in der Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Denken. Eine wesentliche Ursache dafür ist eine spürbar erstarkte Zivilgesellschaft, die es nicht klaglos hinnimmt, wenn ...

Lausitzer Rundschau: Hätte, wenn und aber

Auf Angela Merkel wartet ein turbulenter Sommer

Cottbus: Wenn Angela Merkel jetzt nach Südafrika zur Fußballnationalmannschaft reist, wird sie sicherlich mit Freude fahren. Weil es dort weit und breit keine Heckenschützen geben wird, keine leidigen De ...

Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister: Zitterpartie bei Bundespräsidentenwahl keine Schlappe für Schwarz-Gelb

Köln: Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Bundesv ...


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