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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Gröhe: Konsequentes Sparen im Bund - drohendes Haushaltsdesaster in NRW

Berlin: Berlin, 7. Juli 2010 042/10 Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der C ...

Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1

Berlin: Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären ...

Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht

Berlin: Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitische Sprecher d ...

BEE fordert Entsperrung des Marktanreizprogramms / Ab 2012 muss neues Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme greifen

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an dessen Mitglieder, die Haushaltssperre für das Mar ...

Deutsche Umwelthilfe will Wirtschaftsminister
Brüderle mit juristischen Schritten zur Offenlegung seiner Industrieabsprachen zwingen

Berlin: Pressemitteilung Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten Informationen zur neuen Pkw-Energierverbrauchskennzeic ...

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Neubau des bfz-Schulungsgebäudes in Bad Kissingen / Zeil: "Investitionen in Weiterbildung sichern Wettbewerbsfähigkeit"

München / Bad Kissingen: Der Freistaat Bayern unterstützt den Neubau eines Schulungsgebäudes der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft(bfz) gGmbH in Bad Kissingen mit rund 850.000 Euro. Bayerns Wirts ...

Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt

Berlin: Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft ...

Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen

Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundes ...

VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden

Berlin: Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme belegt die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Beteiligung privat-wirtschaftlicher Träger ...

Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert

Berlin: Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB, der ge ...

Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern

Berlin: Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010 stellt unter ...

Anhörung im Deutschen Bundestag / VKU erläutert Rolle der Stadtwerke für Umbau des Energiemarktes

Berlin: In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages machte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, deutlich, ...

Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde

Berlin: Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ing ...

Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern

Berlin: Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus ...

stern-RTL-Wahltrend: Schlappe bei Wulff-Wahl für politische Stimmung ohne Folgen - FDP bleibt unter 5 Prozent

Hamburg: Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche trotz eines kom ...

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Unions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung

Halle: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverw ...

Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

Hamburg: Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für d ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Reform der Krankenkassenbeiträge

Rostock: Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue internationale ...

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Medizin / Ethik

Osnabrück: Lebensbejahend Die Gründe der Kirchenvertreter für ihre heftige Kritik in Ehren: Der Bundesgerichtshof hat ein sorgfältig abgewogenes und lebensbejahendes Urteil zum heiklen Thema Präimplant ...

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen

Osnabrück: Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des Koalitionsvertrages: Gemeins ...


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