Politik & Gesellschaft
Berlin/Frankfurt: Programm Stadtumbau Ost:
Anpassungsinvestitionen und Gebäudesanierung brauchen weiterhin
Unterstützung
Im Vorfeld der Sondersitzung der Bauministerkonferenz am 3.
September zu den Kürzungen ...
Leipzig: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die
Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Vol ...
Leipzig: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt
an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter
Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen,
beispielsweis ...
Leipzig: Nach der Sommerpause fühlt sich der
FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die
Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger
merken, dass ic ...
Saarbrücken: Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland
steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen
Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker
Zeitung" ...
Leipzig: Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle
sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der
Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten
der Bundesregieru ...
Leipzig: Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido
Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter
anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine
eigene Schul-Erfahru ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer
raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank
ist jetzt am Zuge", ...
Düsseldorf: In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben
für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die
Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die
Rheinische Post ...
Berlin: Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance ...
Berlin: Bundesinnenminister begrüßt Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verbots der HDJ
...
Berlin: Äußerungen Sarrazins polarisieren und zeigen wenige Lösungsansätze ...
Berlin: Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien ...
Berlin: Kristina Schröder: "Ein freiwilliger Zivildienst eröffnet neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement" ...
Berlin: Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben ...
Stuttgart: Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert.
Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue
Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die
Terror-Organisation der Ernstfal ...
Osnabrück: Würdeloses Taktieren
Die Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie ist ein Schlag ins
Gesicht der Menschen, die im Gedränge von Duisburg um ihr Leben
fürchten mussten oder darin Angehörige und F ...
Osnabrück: Da ist noch die Hamas
Es geht los - mal wieder. Die USA, Russland, UNO und EU wagen in
Washington einen neuen Anlauf zu Frieden im Nahen Osten. Die Zeit
läuft: Heute in einem Jahr sollen Israel ...
Osnabrück: Heißer Herbst
Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht,
muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der
Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst au ...
Osnabrück: Völlig überhöht
Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine
Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner
Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch ges ...