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Politik & Gesellschaft

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Gemeinsame Erklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und dem AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.

Berlin/Frankfurt: Programm Stadtumbau Ost: Anpassungsinvestitionen und Gebäudesanierung brauchen weiterhin Unterstützung Im Vorfeld der Sondersitzung der Bauministerkonferenz am 3. September zu den Kürzungen ...

LVZ: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorridor zwischen 63 und 68

Leipzig: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Vol ...

LVZ: Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu / Große Hoffnungen auf UN-Reform und deutschen Sicherheitsratssitz

Leipzig: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweis ...

LVZ: Westerwelle "brennt" nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig

Leipzig: Nach der Sommerpause fühlt sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger merken, dass ic ...

Saarbrücker Zeitung: SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland

Saarbrücken: Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" ...

LVZ: Westerwelle setzt auf Atom und Kohle - Nur mit regenerativen Energien gehen in Deutschland die Lichter aus

Leipzig: Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten der Bundesregieru ...

LVZ: Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"

Leipzig: Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahru ...

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer drängt Bundesbank zur raschen Entscheidung im Fall Sarrazin

Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Bundesbank zu einer raschen Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin gedrängt. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", ...

Rheinische Post: Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

Düsseldorf: In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post ...

Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance

Berlin: Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance ...

Bundesinnenminister begrüßt Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verbots der HDJ

Berlin: Bundesinnenminister begrüßt Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verbots der HDJ ...

Äußerungen Sarrazins polarisieren und zeigen wenige Lösungsansätze

Berlin: Äußerungen Sarrazins polarisieren und zeigen wenige Lösungsansätze ...

Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien

Berlin: Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien ...

Kristina Schröder: 'Ein freiwilliger Zivildienst eröffnet neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement'

Berlin: Kristina Schröder: "Ein freiwilliger Zivildienst eröffnet neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement" ...

Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben

Berlin: Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Israel

Stuttgart: Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert. Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die Terror-Organisation der Ernstfal ...

Neue OZ: Kommentar zu Unglücke / Loveparade / Gutachten

Osnabrück: Würdeloses Taktieren Die Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Gedränge von Duisburg um ihr Leben fürchten mussten oder darin Angehörige und F ...

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost / USA

Osnabrück: Da ist noch die Hamas Es geht los - mal wieder. Die USA, Russland, UNO und EU wagen in Washington einen neuen Anlauf zu Frieden im Nahen Osten. Die Zeit läuft: Heute in einem Jahr sollen Israel ...

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern / Sparpaket / Schäuble

Osnabrück: Heißer Herbst Eines steht fest: Auch wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht, muss dringend gespart werden. 38,9 Milliarden Euro gibt allein der Bund in diesem Jahr für den Schuldendienst au ...

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Integration / Sarrazin

Osnabrück: Völlig überhöht Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch ges ...


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