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Politik & Gesellschaft

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Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen

Berlin: Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der haushaltspol ...

Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar

Berlin: Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer Finanzaufsichtsbehörden und ...

Der Tagesspiegel: Arbeitsrechtler hält Abberufung Sarrazins für schwierig

Berlin: Berlin - Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußeru ...

Sarrazin als Anlass zu einer neuen Diskussion - Erneuerbare Zahlungsmitteln

Berlin: Es ist ganz einfach. Es wird nur gegeben und niemanden etwas genommen. Und, das erzeugt das perfekte, freiheitliche, demokratische System, das wir alle suchen und nicht finden. Das ist das Wunder, das ...

Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis 9. September

Berlin: u. a.: Tierversuchsrichtlinie/ Echtheitsprüfung von Euro-Münzen/ Verhandlungen zu ACTA/ Freizügigkeit der Arbeitnehmer/ Beschäftigungspolitik/ Journalismus und neue Medien/ Lage der Roma ...

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes will Kartellrecht ins Leere laufen lassen / Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen befürwortet mehr wettbewerbliche Spielregeln und stimmt dagegen

Berlin: Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für zahlreiche Ausna ...

Mängel in der Versorgung für schwer Brandverletzte beseitigen

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband für Brandverletzte haben dringenden Handlungsbedarf für eine verbesserte Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit schweren Brandverle ...

Terminsvertreter schnell und einfach finden

Essen: Prozesse an anderen Orten bedeuten nicht gleich den Verlust des Mandats ...

Deutscher Apothekertag und EXPOPHARM 2010 in München: Auftaktpressekonferenz

Berlin: An die Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Funk, Fernsehen und Online Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbà ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Wahl von Theresia Degener in den Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin: Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bochumer Professorin für Recht u ...

Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen / Selbst mit "moderater" Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz

Hamburg, 03. 09. 2010: Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in ...

WAZ: Steffens macht Heimleiter für Missstände
in Pflegeheimen verantwortlich

Essen: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) macht für Missstände in Pflegeheimen vor allem deren Leiter verantwortlich. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) kün ...

LVZ: Kreditkartenunternehmen Visa will von der Leyens Bildungs-Chipkarte managen / Linke fordert Beerdigung des "Chaos-Projekts"

Leipzig: Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen ...

Rheinische Post: Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV

Düsseldorf: Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und die Einheitlichk ...

Rheinische Post: Ex-Arcandor-Chef Eick: "Karstadt bleibt sanierungsfähig"

Düsseldorf: Der frühere Vorstandschef des untergegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor begrüßt die Rettung des Unternehmens. "Ich freue mich von ganzem Herzen für die Belegschaft und das Unternehm ...

Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach sorgt sich um Folgen der Sarrazin-Debatte

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der Integrationspolitik in Deutschland &q ...

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will "Bettensteuer" genehmigen

Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende " ...

Lausitzer Rundschau: Bundesbank will umstrittenes Vorstandsmitglied Sarrazin entlassen

Cottbus: Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade er, der sich dem ...

Rede des Inspekteur der Polizei Dieter Wehe anlässlich der Sitzung des Innenausschusses am 02.09.2010 'Unglück bei der Loveparade am 24.07.2010'

Düsseldorf: Rede des Inspekteur der Polizei Dieter Wehe anlässlich der Sitzung des Innenausschusses am 02.09.2010 "Unglück bei der Loveparade am 24.07.2010" ...

Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas

Berlin: Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas ...


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