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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Michael Windfuhr wird neuer stellvertretender Direktor des
Deutschen Instituts für Menschenrechte

Berlin: Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler und Menschenrechts ...

Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London

Berlin: Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg erklà ...

Neue Energieanbieter zur Vorentscheidungüber Laufzeitverlängerung /
Letzte Chance für Kompensation

Berlin: Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an, dass die wettbewerbliche ...

Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik des bayerischen Gesundheitsminister an Zusatzbeiträgen zurück

Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zusatzbeiträgen der ...

Energiewende ausgebremst
Energieversorger diktieren der Politik ihre Bedingungen

Berlin: Der WWF äußert massive Kritik der in der vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutsc ...

DJV kritisiert Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich

Berlin: Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der ...

Zu Guttenberg besucht die Informationslehrübung ?Das Heer im Einsatz?

Berlin: Zu Guttenberg besucht die Informationslehrübung "Das Heer im Einsatz" ...

Kirsch: Strukturreform der Bundeswehr attraktiv und sozialverträglich gestalten

Bonn: Mit seiner "Attraktivitätsagenda 2011" hat der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) Kernanliegen formuliert, damit die Bundeswehr auch künftig am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten K ...

Telekom-Affäre: DJV fordert Datensicherheit von Journalisten

Berlin: Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, dass die so genannte Telekom-Affäre zügig und lückenlos aufgeklärt wird. Dazu gehöre insbesondere, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, da ...

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen:
Mehrweg-Allianz fordert uneingeschränkte Umsetzung des Koalitionsvertrags

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher - Koalitionsvertrag sieht aussagefähige ...

Bundesregierung setzt Bevölkerung zusätzlichen atomaren Risiken aus.
Weiger: "Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen"

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen ...

Laufzeitverlängerung: Bundesregierung gelingt Durchbruch nach vorgestern

Berlin: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" - Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in Deutschlan ...

Atomdeal macht Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce / Erneuerbaren-Branche fürchtet Investitionseinbruch

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Atommeiler so ...

Stadtwerke zu Ergebnis des Atomgipfels / Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt

München: Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne ...

Bayern sind gegen EU-Pläne zur Einlagensicherung

München: Für 82 Prozent der Bayern ist der Schutz ihrer Ersparnisse von höchster Wichtigkeit. Sie haben dabei sehr genaue Vorstellungen davon, wie Banken ihr Sparvermögen schützen sollen. Das zeigen die ...

Professor Dr. Norbert Geng verstärkt Bundesvorstand der Partei der Vernunft

Hilzingen: Nach einstimmigem Vorstandsbeschluss wird Professor Dr. Norbert Geng kommissarisch Aufgaben im Bundesvorstand der Partei der Vernunft übernehmen, bis er auf dem Bundesparteitag von den Mitgliedern ge ...

EINLADUNG FÜR MEDIEN: Aktion vor dem Kanzleramt - Bundesregierung entzieht Kampf gegen Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern Unterstützung

Berlin: Ort: Vor dem Bundeskanzleramt (Mittelinsel Paul-Löbe-Allee) - Fototermin: Donnerstag, 9. September 2010, 10 Uhr - Aktion: "Angela Merkel" schließt Behandlungszelt während zahlreiche Pat ...

NABU: Merkel knickt vor Atomlobby ein - Industrie gibt Energiepolitik vor

Berlin: NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt: "Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde ...

LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht

Leipzig: Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition &q ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus
Neonazi Battke pfeift Jugendspiel - Empörung über Einsatz des Ex-Trainers als Schiedsrichter

Halle: Der Rechtsextremist Lutz Battke ist bei einem Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha (Burgenlandkreis) als Schiedsrichter eingesetzt worden. Dies bestätigte gestern der Vorsitzende des Sportv ...


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