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Politik & Gesellschaft

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Kirsch: Strukturreform der Bundeswehr attraktiv und sozialverträglich gestalten

Bonn: Mit seiner "Attraktivitätsagenda 2011" hat der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) Kernanliegen formuliert, damit die Bundeswehr auch künftig am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten K ...

Telekom-Affäre: DJV fordert Datensicherheit von Journalisten

Berlin: Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, dass die so genannte Telekom-Affäre zügig und lückenlos aufgeklärt wird. Dazu gehöre insbesondere, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, da ...

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen:
Mehrweg-Allianz fordert uneingeschränkte Umsetzung des Koalitionsvertrags

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher - Koalitionsvertrag sieht aussagefähige ...

Bundesregierung setzt Bevölkerung zusätzlichen atomaren Risiken aus.
Weiger: "Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen"

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen ...

Laufzeitverlängerung: Bundesregierung gelingt Durchbruch nach vorgestern

Berlin: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" - Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in Deutschlan ...

Atomdeal macht Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce / Erneuerbaren-Branche fürchtet Investitionseinbruch

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Atommeiler so ...

Stadtwerke zu Ergebnis des Atomgipfels / Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt

München: Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne ...

Bayern sind gegen EU-Pläne zur Einlagensicherung

München: Für 82 Prozent der Bayern ist der Schutz ihrer Ersparnisse von höchster Wichtigkeit. Sie haben dabei sehr genaue Vorstellungen davon, wie Banken ihr Sparvermögen schützen sollen. Das zeigen die ...

Professor Dr. Norbert Geng verstärkt Bundesvorstand der Partei der Vernunft

Hilzingen: Nach einstimmigem Vorstandsbeschluss wird Professor Dr. Norbert Geng kommissarisch Aufgaben im Bundesvorstand der Partei der Vernunft übernehmen, bis er auf dem Bundesparteitag von den Mitgliedern ge ...

EINLADUNG FÜR MEDIEN: Aktion vor dem Kanzleramt - Bundesregierung entzieht Kampf gegen Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern Unterstützung

Berlin: Ort: Vor dem Bundeskanzleramt (Mittelinsel Paul-Löbe-Allee) - Fototermin: Donnerstag, 9. September 2010, 10 Uhr - Aktion: "Angela Merkel" schließt Behandlungszelt während zahlreiche Pat ...

NABU: Merkel knickt vor Atomlobby ein - Industrie gibt Energiepolitik vor

Berlin: NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt: "Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde ...

LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht

Leipzig: Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition &q ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus
Neonazi Battke pfeift Jugendspiel - Empörung über Einsatz des Ex-Trainers als Schiedsrichter

Halle: Der Rechtsextremist Lutz Battke ist bei einem Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha (Burgenlandkreis) als Schiedsrichter eingesetzt worden. Dies bestätigte gestern der Vorsitzende des Sportv ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Schmidt: Deutsche Zuwanderungspolitik ist verheerend

Düsseldorf: Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gibt der deutschen Politik Mitschuld an der schlechten Integration vieler Migranten. "Die deutsche Integrationspolitik der Vergangenheit war verheerend&qu ...

Rheinische Post: NRW-CDU setzt auf Atomkraft

Düsseldorf: Mit einem eigenen Energiekonzept bezieht die NRW-CDU Stellung im bundespolitischen Energiestreit. Das Konzept der Parteispitze, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Trittin (Grüne) sieht Potenzial für rechts-populistische Partei

Bielefeld: Bielefeld. Jürgen Trittin (Grüne) schließt nach der Diskussion um die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch nicht aus, dass sich auch in Deutschland neue rechtspopulistische Parteien gründe ...

Kölner Stadt-Anzeiger: "Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht um Genetik"
Der Politologe Thomas Meyer über Thilos Sarrazin und Integration in Deutschland

Köln: Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem" ...

Neue OZ: Kommentar zu Laufzeiten von Atomkraftwerken

Osnabrück: Wenn Verträge gebrochen werden Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. So lautet ein nicht nur moralischer Leitsatz im öffentlichen und privaten Recht. Politik und Energiek ...

Neue OZ: Kommentar zu Streit um Leiharbeit

Osnabrück: Nicht stehen bleiben Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur nicht zu früh stehen bleiben. Es war à ...

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Wilders

Osnabrück: Ende mit Schrecken Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an der Waage - diese Funktion haben sie verantwortung ...


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