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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Krise der Parteien:
Frankfurt/Oder: Partei-Programmatik ist zunehmend aus der Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der Wählerschaft immer ...WAZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert CSU zur Abkehr von Hotelsteuer auf
Essen: Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre wünschenswert, ...WAZ: Missbrauch bei Methadon
Essen: Bei der Behandlung von Drogenabhängigen mit Ersatzstoffen wie Methadon gibt es offenbar große Probleme. Experten schätzen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Methadon-Patient zusätzlich ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum "Tag der Heimat" und den Treit um Erika Steinbach:
Frankfurt/Oder: Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat" Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es bei älteren Mi ...Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre
SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert Beförderung von Oberst Georg Klein
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngste Beförderung
von Oberst Georg Klein kritisiert. "Die militärische und politische
Führung hand ...Der Tagesspiegel: Niebel zu Millenniumszielen: Wir wollen unser Versprechen halten
Berlin: Berlin - Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt. "Wir wollen unser Ver ...Der Tagesspiegel: Aigner will Restaurant-Smileys in Deutschland einführen
Berlin: Berlin - Deutsche Restaurantgäste sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die Lebensmittel- und Hygienevorschriften hält. Nach dem Vorbild der dänischen Smiley ...Der Tagesspiegel: Schavan greift Sarrazin an: Chance für Leuchtturm der Integration in Deutschland vertan
Berlin: Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Schavan: ...IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren / Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin: Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis ..."Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!" / 150 Greenpeace-Jugendliche springen gegen AKW-Laufzeitverlängerung in die Spree
Berlin: Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Wir wollen eure ...BERLINER MORGENPOST: Wulff entschärft eine Wutbombe - Leitartikel
Berlin: Den Gipfel politischer Darstellungskunst erlebte die Republik vergangene Woche auf preußischem Terrain. In Potsdam, wo der Genius Loci vorsieht, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden mög ...BERLINER MORGENPOST: Der Frust der Enttäuschten - Leitartikel
Berlin: Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die Präsident ...Gibt es eine Regierung der Monopole und des Kapitals in der EU? - Erneuerbare Zahlungsmittel
Berlin: Ist es wirklich so, wie von Frau Merkel in Berlin vorgeführt, das wir von Monopolisten und dem Kapital regiert werden? Und wenn, wie kommen wir wieder zur demokratischer Regierungsarbeit der gewählt ...Der Tagesspiegel: Schavan: Modernisierung der CDU erzeugt Abschiedsschmerz
Berlin: Berlin - Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und Anhängern ...Der Tagesspiegel: Wowereit will härtere Gangart gegenüber den Grünen
Berlin: Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber den Grünen ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass zur Schonung&quo ...Der Tagesspiegel: Wowereit: Sarrazin soll SPD verlassen
Berlin: Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch freiwillig zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausg ...Rheinische Post: Kfz-Wechselkennzeichen kommen bis Mitte 2011
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten Jahres", sa ...Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer sieht kaum Chancen für Mopedführerschein für 15-Jährige
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt dem Mopedführerschein für 15-Jährige keine großen Chancen ein. "Ich will die Idee nicht abwürgen, aber ich bin sehr skeptisch", sag ...WAZ: Experten sehen Chancen für neue Rechtspartei kritisch
Essen: Experten sind skeptisch, was die Gründung einer Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht. Hintergrund sind T ...Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Steinbach
CSU-Politiker Geis warnt Union vor einer Abkehr von Vertriebenen
Halle: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die
Union davor gewarnt, den Vertriebenen angesichts des Streits um deren
Präsidentin Erika Steinbach den Rücken zu kehren. "Es wäre gut, wenn
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