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Politik & Gesellschaft

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Angela Merkel muss Wort halten -
Geplante Haushaltskürzungen gefährden Leben von Millionen Menschen

Berlin: ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Kürzungsplänen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entgegenzutreten. Das Bundesministerium für ...

Verzugszinsenrechner kostenlos auf JuraForum.de

Hannover: Das große juristische Portal JuraForum.de stellt einen umfangreichen kostenlosen Verzugszinsenrechner zur Verfügung. ...

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung: Auftaktveranstaltung mit den Parlamentspräsidenten aus Frankreich, Polen und Deutschland

Berlin: Unter dem Motto "20 Jahre Deutsche Einheit - Unsere Zukunft für Europa" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in diesem Jahr am 15./16. September 2010 ihren diesjährigen Tag der ...

Stadtwerke zur Energiepolitik / Energiekonzept: Ziele der Bundesregierung so nicht erreichbar

Berlin: Das vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung hat aus Sicht der Stadtwerke einige deutliche Schwachstellen. Es enthält zwar ambitionierte zeitliche Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren ...

Einladung zum Pressetermin: "Wir wollen Euren Mist nicht ausbaden" /
150 Greenpeace-Jugendliche springen in die Spree, um gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrieren

Berlin: Einladung zum Pressetermin "Wir wollen Euren Mist nicht ausbaden" 150 Greenpeace-Jugendliche springen in die Spree, um gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrieren ...

BGH setzt Zeichen für Verbraucherschutz und Rechtssicherheit

Berlin: Mit seiner heutigen Entscheidung, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen, setzt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Zeichen für den Verbraucherschutz und für mehr Rechts ...

Flachsbarth: Grüße zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan

Berlin: Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religions ...

"Man muss menschlich denken" / Jubiläumsfest 10 Jahre Frankfurter Programm Würde im Alter

Frankfurt am Main: Am 8.9.10 fand auf der Konstablerwache das 6. Informationsfest der Altenpflegeheime statt, welches dieses Mal zugleich das Jubiläum für 10 Jahre Frankfurter Programm war. Im Jahre 2000 beschloss ...

Steinbach: Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden

Berlin: Anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin für Mensc ...

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid befürwortet den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei: "Partei muss gegen rassistische Thesen vorgehen"

Stuttgart: Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das Verfahren am Montag ...

ARD-Sendung MONITOR: Bundesregierung will Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke senken - Interne Regierungspapiere wollen auch Klagerecht für Bürger einschränken

Köln: Die Bundesregierung plant - entgegen bisheriger Ankündigungen - eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgab ...

Rheinische Post: Amtierender SPD-Fraktionschef Poß mahnt in Sarrazin-Debatte: Ängste ernst nehmen

Düsseldorf: In der Debatte um die umstrittenen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) hat der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion seine Partei aufgefordert, die Ängste der Bürger ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert drei Prozent mehr Lohn

Düsseldorf: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofinger ...

Rheinische Post: Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern

Düsseldorf: Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. "Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die R ...

Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten

Düsseldorf: Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich ...

Mehrheit der Deutschen mit Arbeitsmarktpolitik der Regierung unzufrieden

: Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Regierung unzufrieden. Dies ergab eine Umfrage unter 913 Teilnehmern auf dem Internetportal für Arbeitgeb ...

Neue OZ: Kommentar zu Migration / Integration

Osnabrück: Wenig Neues Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter enttäuscht. Denn der Bericht beschränkt sich w ...

Neue OZ: Kommentar zu EU / Forschung / Tierschutz

Osnabrück: Ein ethischer Zwiespalt Rund 100 Millionen Tiere leben, leiden und sterben jährlich weltweit in Laboren, allein 13 Millionen innerhalb der EU. Jedes Gesetz, das zu weniger Tierversuchen führt, ...

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Energie / Atom

Osnabrück: In der Zwickmühle In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nut ...

Neue OZ: Kommentar zu EU / Justiz / Glücksspiel

Osnabrück: Ein Glücksfall Das europäische Urteil zum monopolisierten Glücksspiel ist ein Glücksfall. Zu durchsichtig war das öffentliche Betreiben, den eigenen Wett- und Spielbereich zu schützen, der ...


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