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Politik & Gesellschaft

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Wenn ein Streik alles lahm legt...

München: Was Arbeitnehmer rechtlich beachten müssen ...

stern-Umfragen zur CSU: Guttenberg genießt mehr Vertrauen als Seehofer - Frauenquote passt nach Ansicht der Deutschen nicht zur Partei

Hamburg: Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) ist nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern der Ansicht, dass die CSU wieder mehr Vertrauen genösse, wenn sie anstelle von Ministerpräs ...

LVZ: CDU-Bundesparteitag zum Schwerpunkt Bildung findet im November 2011 in Leipzig statt / Kretschmer: Leipzig guter Ort für weitreichende Beschlüsse

Leipzig: Nach dem 2003 als umstrittener Leipziger Reform-Parteitag in die Geschichte eingegangenen Delegiertentreffen der CDU will sich die Union vom 13. bis 15. November 2011 erneut in Leipzig zu einem Bun ...

LVZ: Lambsdorff will mit NRW-FDP "neue Machtoptionen erschließen" / Zur SPD gebe es keine unüberwindlichen Gräben

Leipzig: Mit einer "ausgewogenen Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und einer auf gerechten Ausgleich orientierten Bildungs- und Sozialpolitik" sollte sich die FDP "neue Machtoptionen er ...

Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Regierungskoalition streitetüber Bildungspolitik/Umgang mit freien Schulen sorgt für Konflikt

Chemnitz: Sachsens CDU/FDP-Koalition ist sich über die künftige Bildungspolitik uneins. Beide Regierungspartner haben unabhängig voneinander Konzepte umrissen, um den öffentlichen Schulsektor sowie das V ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel

Bielefeld: Bielefeld. Cem Özdemir, grüner Parteichef, übt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) scharfe Kritik an dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabr ...

Saarbrücker Zeitung: Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen

Saarbrücken: Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgab ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
ARD-Journalist Jahn soll Birthler nachfolgen

Halle: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will dem Bundeskabinett den ARD-Journalisten Roland Jahn als künftigen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde vorschlagen. Das berichtet die in Halle erschei ...

Rheinische Post: Arbeitgebernahes Institut lobt Alt-Kanzler Schröder

Düsseldorf: Das Institut der deutschen Wirtschaft gibt Alltkanzler Gerhard Schröder recht, der den gegenwärtigen Aufschwung für sich reklamiert. "Die Strukturreformen von Schröder haben den Arbeitsmar ...

Rheinische Post: Justizexperten beklagen eklatante Sicherheitsmängel in der Justizvollzugsanstalt Aachen / Überfallener Beamter war mit 20 Schwerkriminellen allein auf dem Flur

Düsseldorf: Justizexperten beklagen eklatante Sicherheitsmängel in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Dort war in der vergangenen Woche ein JVA-Bediensteter von einem Gefangenen schwer verletzt worden, als er ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth kritisiert Regierung: In Integrationskursen fehlen 9000 Plätze

Düsseldorf: Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, nicht genügend Plätze für Integrationskurse bereit zu stellen. "Anstatt ein Gesetz mit Verschärfungen bei den Integrationskursen zu machen, sol ...

Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Integration / Zwangsehe

Osnabrück: Hübsch verpackt Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung, hübsch eingewickelt und mit schönen Worten präsentiert. Was zählt, ist die Botschaft: Union und FDP beweisen ...

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt / Oktober

Osnabrück: Krise überwunden Erfreuliche Nachrichten liefert jeder Politiker gern. Daher hat Ursula von der Leyen bereits gestern die Arbeitslosenzahl verkündet und bekannt gegeben, dass sie unter die mag ...

Neue OZ: Kommentar zu Italien / Neapel / Müll

Osnabrück: Tourismus, der stinkt Die Abfallberge in Italiens drittgrößter Stadt zeigen: Die drei Jahre nach Neapels gewaltigster Müllkrise blieben ungenutzt. Das ist ein Skandal. Da lenken auch die halb ...

Neue OZ: Kommentar zu Banken / Finanzkrise / Bundesverband

Osnabrück: Nach oben offen Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriff ...

Rheinische Post: Kommentar: Mühsam integriert

Düsseldorf: Nach diesem Sommer musste irgendein Gesetz her. Wochenlang hat die Republik über die verquasten Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zum Thema Integration debattiert. Da konn ...

Rheinische Post: Kommentar: Merkels EU-Rolle

Düsseldorf: Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der inzwischen 27 Mitgli ...

Rheinische Post: Kommentar: Die Show der Arbeitsministerin

Düsseldorf: Schon immer haben Politiker wirtschaftliche Erfolge gerne für sich reklamiert. Keiner war dabei so dreist wie Gerhard Schröder, der im Sommer 1998 als SPD-Kanzlerkandidat erklärt hatte: "De ...

BERLINER MORGENPOST: Die Integrations-Beschlüsse und Innenminister de Maizière

Berlin: Wochenlang ist über Integration in Deutschland, über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft. Das bring ...

Zu den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Thema Zwangsverheiratung: Ministerin Steffens: 'Wo bleibt der Schutz?'

Düsseldorf: Zu den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Thema Zwangsverheiratung: Ministerin Steffens: "Wo bleibt der Schutz?" ...


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