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Rheinische Post: Westerwelle tritt 15 Mal in Landtagswahlkämpfen auf

Düsseldorf: Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Vorsitzende w ...

Rheinische Post: Von der Leyen wünscht schwangerer Kabinettskollegin Schröder "tonnenweise Glück"

Düsseldorf: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrer schwangeren Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) "tonnenweise Glück" gewünscht. Zur Nachricht von der Schwangerschaft der Fa ...

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich no

Düsseldorf: Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig ...

Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf

Düsseldorf: Finanzministerium nimmt keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf ...

Der Tagesspiegel: Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali

Berlin: Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zugriff auf i ...

Der Tagesspiegel: Estland warnt vor zu schnellem Abzug aus Afghanistan

Berlin: Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo hat vor einem zu raschen Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Wenn wir zu schnell abziehen, verlieren wir alles, was wir bisher gewonnen haben" ...

Ausländer- und Asylrecht in beck-online

München: München, 19. Januar 2011 - Für mehr als sieben Millionen Mitbürger in Deutschland gilt das Ausländerrecht. Das weitläufige Rechtsgebiet hat beck-online, die juristische Datenbank aus dem Verlag C ...

GmbH-Geschäftsführer - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Abberufung GmbH-Geschäftsführer - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Abberufung

Köln: Nach Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags hat der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leit ...

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Betruges

Köln: Grundsätzlich sind Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber als"wichtigerGrund"zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. ...

Merkel glaubt nicht an Karriereende von Westerwelle - Kanzlerin im stern: "Wer hoheÄmter anstrebt, muss auch mit starkem Gegenwind leben können"

Hamburg: Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass das Karriereende des unter heftigen Beschuss geratenen FDP-Chef Guido Westerwelle bevor steht. "Guido Westerwelle hat wie jeder, der mal ein Tie ...

Angela Merkel im stern: "Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark" - Kanzlerin befürwortet Wirtschaftsregierung in der Eurozone

Hamburg: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch ausgeschlossen und der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone erstmals ...

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten

Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Aufklärung über das Öffnen von Briefen deutscher Afghanistan-Soldaten verlangt. "Der Soldat hat die gleichen staatsbür ...

Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Düsseldorf: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die i ...

Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen

Düsseldorf: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solve ...

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider: Hartz-IV-Verhandlungen müssen Chefsache werden

Düsseldorf: Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird erst gelingen, we ...

Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform

Düsseldorf: Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam ...

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen namentlich Beschuldigte der Loveparade-Katastrophe Innenminister Jäger: Kölner Polizei unterstützt umfassend

Düsseldorf: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen namentlich Beschuldigte der Loveparade-Katastrophe Innenminister Jäger: Kölner Polizei unterstützt umfassend ...

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