PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4298

Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Änderung des Finanzausgleichs

Berlin: Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthais Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) haben sich kritisch zur Position der drei Länder Bayern, Baden-Württemberg u ...

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Länderfinanzausgleich:

Berlin: Berlin ist Hauptempfängerin im Finanzausgleich, weil man relativ wenig Steuern einnimmt. Dank des Finanzausgleichs macht das aber nichts, das Geld kommt ja aus dem Süden. Das Irrwitzige am besteh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD gründet Johannes-Rau-Gesellschaft

Bielefeld: Bielefeld/Berlin. Führende SPD-Politiker geben heute die Gründung einer Johannes-Rau-Gesellschaft bekannt. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) beri ...

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl
SPD will den Kultusminister

Halle: Acht Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn die CDU unter Druck - und beansprucht das Kultusministerium für seine Partei. "In unserer Partei h ...

Rheinische Post: Alice Schwarzer mahnt Aufklärungsbedarf beim Islam an

Düsseldorf: Der Islam hat nach den Worten von Alice Schwarzer in Sachen Aufklärung "einen Nachholbedarf". "Es ist an den Muslimen, ihre Religion zu reformieren", sagte die Frauenrechtler ...

Rheinische Post: Verbraucherminister Remmel kritisiertüberzogene Anzahlungen für Pauschalreisen

Düsseldorf: NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die hohen Anzahlungen, die Reiseveranstalter inzwischen von ihren Kunden für Pauschalreisen verlangen. Forderungen von 30 bis 40 Prozent A ...

Rheinische Post: CDU-Fraktionsvize will Solarförderung deckeln / Kritik an Röttgen

Düsseldorf: In der Koalition ist ein Streit um die Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CD ...

Rheinische Post: Wachsender Widerstand gegen Merkels Euro-Pläne

Düsseldorf: In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. "Ich gehe davon aus, ...

Lausitzer Rundschau: Verlässliche Strukturen schaffen

Zum Polnischunterricht in der Region

Cottbus: Schon seit Jahren ist Erfolg, Misserfolg und Kontinuität von Polnischinitiativen an Kitas und Schulen in der Region abhängig von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner. Bei guter wirtschaftl ...

Lausitzer Rundschau: Botschaften aus Moskau

Zum Selbstmordattentat auf dem Flughafen Domodedowo

Cottbus: Zweierlei Botschaften kommen mit der Nachricht von dem Blutbad, das Extremisten auf einem der Moskauer Flughäfen angerichtet haben. Das Verbrechen ist zum einen leider erneut eine Bestätigung dafà ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Moskau:

Bielefeld: Moskaus Krieg im Süden schwappt einmal mehr zurück in die Hauptstadt. Drei dutzend Tote, hundertfaches Leid der Verletzten und Angehörigen schocken die Russen. So schnell der Inlandsgeheimdienst ...

BERLINER MORGENPOST: Eine Bombe gegen den Geist der Freiheit - Leitartikel

Berlin: Nachmittägliche Kindertransportfahrt. Plötzliche Eilmeldung im Radio: "Explosion am Moskauer Flughafen. Vermutlich Selbstmord-Attentat." Frage von der Rückbank mit aller Unbefangenhei ...

Westdeutsche Zeitung: Was geschieht mit freigelassenen Schwerverbrechern? - Zwischen Angst und Freiheit
Ein Kommentar von Horst Kuhnes =

Düsseldorf: Es ist ein Dilemma, das es nicht nur im Örtchen Randerath im Kreis Heinsberg gibt, sondern eines, vor dem zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland stehen - insbesondere jene, die unmittelbar von den ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag/Moskau

Halle: Der Anschlag von Moskau erinnert daran, warum der deutsche Innenminister vor Wochen erhöhte Alarmbereitschaft ausgerufen hat. Die Bedrohung ist da. Auch wenn die Warnungen sich hierzulande nicht b ...

2+Leif: Gysi nennt Amtsführung von Guttenberg "unverantwortlich"/Ex-Generalinspekteur Kujat strikt gegen Generalüberprüfung der Bundeswehr

Berlin -: Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Amtsführung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif&qu ...

Rheinische Post: Eisern sparen

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen, lässt sich erahnen, dass er de ...

Rheinische Post: Der Transferstaat

Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker: Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich nicht lesen. Zu viele ver ...

WAZ: Angst vor den Chinesen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Eine Kindheit, die aus Verboten, Drill und Zwang besteht, hat nun wirklich nichts mit unserem Ideal von Erziehung und Bildung zu tun, das auf humanistischen Werten beruht und das Individuum mit all ...

WAZ: Der Terror geht weiter. Kommentar von Walter Bau

Essen: Mit tödlicher Regelmäßigkeit kehrt der Terror nach Moskau zurück. Ende 2009 war der Schnellzug nach St. Petersburg Ziel eines blutigen Anschlags, vorigen März die Metro der Hauptstadt ...

WAZ: Deutschland darf kein Gift liefern. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Gehen wir davon aus, dass die 3000 Menschen, die in USA auf die Todesstrafe warten, rechtmäßig verurteilt sind. Es stimmt auch, dass ein Gift, das eine deutsche Fabrik verlässt, zur Todesspritze ...


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