Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf,
sich in die stockenden Verhandlungen  um die Hartz -IV-Reform im
Vermittlungsausschuss einzuscha ...
Bielefeld: Das Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den
Herforder Richter Helmut Knöner ist eingestellt. Das berichtet die in
Bielefeld erscheinenede Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Knöner,
der als &quo ...
Bielefeld: Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf,
sich in die stockenden Verhandlungen  um die Hartz -IV-Reform im
Vermittlungsausschuss einzuscha ...
München: Das Urwort Gottes im Filmtheater Schauburg ...
Berlin: Eigene Abgeordnetenhauswahl für Kinder und Jugendliche unter 18 ...
Trier: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das vorzeitige
Ausscheiden der Spitzenkandidatin der Union in Rheinland-Pfalz, Julia
Klöckner, aus der Bundesregierung als "eindrucksvollen Schritt" ...
Berlin: Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wichtiger Schritt ...
Wiesbaden: Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit 2008: Deutschland im EU-Vergleich ...
Berlin: SCHÄFFLER: Anlegerschutz signifikant verbessert ...
Berlin: "Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes, das die 24-Stunden-Überwachung des Heinsberger Sexualstraftäters für rechtmäßig erklärt hat. Auch wenn das ...
München: DSL-Anschluss bei Umzug nicht vorzeitig kündbar ...
Berlin/Fehmarn: Das Aktionsbündnis hat das vom
Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegte Nutzen-Kosten-Verhältnis
(NKV) von 6,7 zu 1 bei der Fehmarnbeltquerung überprüfen lassen. Das
tatsächliche NKV liege ...
Berlin: Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern, Matthais Platzeck und Erwin Sellering (beide
SPD) haben sich kritisch zur Position der drei Länder Bayern,
Baden-Württemberg u ...
Berlin: Berlin ist Hauptempfängerin im Finanzausgleich,
weil man relativ wenig Steuern einnimmt. Dank des Finanzausgleichs
macht das aber nichts, das Geld kommt ja aus dem Süden. Das
Irrwitzige am besteh ...
Bielefeld: Bielefeld/Berlin. Führende SPD-Politiker geben
heute die Gründung einer Johannes-Rau-Gesellschaft bekannt. Wie die
in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Dienstagausgabe) beri ...
Halle: Acht Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
setzt SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn die CDU unter Druck - und
beansprucht das Kultusministerium für seine Partei. "In unserer
Partei h ...
Düsseldorf: Der Islam hat nach den Worten von Alice
Schwarzer in Sachen Aufklärung "einen Nachholbedarf". "Es ist an
den Muslimen, ihre Religion zu reformieren", sagte die
Frauenrechtler ...
Düsseldorf: NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne)
kritisiert die hohen Anzahlungen, die Reiseveranstalter inzwischen
von ihren Kunden für Pauschalreisen verlangen. Forderungen von 30 bis
40 Prozent A ...
Düsseldorf: In der Koalition ist ein Streit um die
Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die
Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CD ...
Düsseldorf: In der Union und in der FDP wächst der
Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen
EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten.
"Ich gehe davon aus, ...