Politik & Gesellschaft
Köln: Jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, unterliegt der Gewerbesteuer. Aus dem in dieser Vorschrift wurzelnden Objektsteuerprinzip folgt, dass jeder Betrieb auch dann gesondert zur Ge ...
Köln: Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ge ...
Hamburg: Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks kann ihre
Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen.
Ausgeschiedene Mitarbeiter hätten deshalb einen großen Teil des
Datenmaterials &q ...
Halle: Die Stasi-Unterlagen-Behörde rechnet angesichts der
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die heute vom Bundeskabinett
gebilligt werden soll, mit einer Zunahme der Stasi-Überprüfungen im
öffen ...
Düsseldorf: Unmittelbar nach dem tödlichen Unfall an Bord
des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" im November hat
Marineinspekteur Axel Schimpf einen speziellen Fitness-Test für die
Kadetten ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) bei den Repräsentationsausgaben der
Landesreg ...
Düsseldorf: Sport- und Kulturpolitiker des Deutschen
Bundestages, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth, wollen Anfang April
mit dem Deutschen Fußball-Bund nach Nordkorea reisen. Das berichtet
die in Düsseldor ...
Berlin: Staatsekretär Dr. Pfaffenbach: Gemischte Wirtschaftskommission mit Marokko - ein neues Kapitel in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
...
Bonn: Nach Überschwemmungen in Sri Lanka verlieren ehemalige Flüchtlinge erneut Existenz
...
Berlin: Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau ...
Düsseldorf: Zentrale Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler mit Angeboten rund um die Technikwissenschaften eröffnet ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter verlangt Aufklärung der Übergriffe in Ägypten ...
Bielefeld: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes
ist nicht zu beneiden. Wenn er die nachträgliche Sicherungsverwahrung
für rechtswidrig erklären sollte, müssen sie den Druck einer empörten
Öffen ...
Bielefeld: Hüten wir uns vor zu hohen Erwartungen: Nur,
weil die Bundeskanzlerin, die Familienministerin, Wirtschafts- und
Gewerkschaftsvertreter eine Charta unterzeichnet haben, werden
Arbeitszeiten nicht p ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Die Deutsche Bahn war formal gar nicht an dem Verfahren beteiligt,
in dem der Bundesgerichtshof sein bahnbrechendes Urteil verkündet
hat. Und doch wird der R ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Zwei tote Kadetten in drei Jahren, Berichte über Erniedrigungen,
Schlampereien, Alkoholexzesse. Es wird Zeit, dass der einst so stolze
Segler "Gorch Fock ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der
zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen
Eich-Kontrollen an den Zapf ...
Essen: Große Ohren, rosa Nase, weite Flügel - die
Bechsteinfledermaus ist eine sympathische Erscheinung, aber sie zieht
eine Existenz im Verborgenen vor. Wie ein niedlicher kleiner
Waldgeist soll sie au ...
Essen: Für die Bahn AG hat die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes bösere Folgen als die Wetterunbilden aller vier
Jahreszeiten der letzten drei Jahre zusammen: Das Staatsunternehmen
muss sich dem Wett ...
Essen: Kann das sein? 800 Millionen Euro für junge Leute in
NRW - und keiner hält nach, wohin die Euros fließen, wer was damit
leistet und ob sie tatsächlich denen nützen, die Hilfe dringend
benötige ...