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Politik & Gesellschaft

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Fotovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb eines Gewerbetreibenden

Köln: Jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, unterliegt der Gewerbesteuer. Aus dem in dieser Vorschrift wurzelnden Objektsteuerprinzip folgt, dass jeder Betrieb auch dann gesondert zur Ge ...

Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung

Köln: Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ge ...

Ex-Sprecher Daniel Domscheit-Berg im stern-Interview: "Bei Wikileaks sind Daten nicht mehr sicher" - Website ohne Verschlüsselung - Bank-of-America-Dokumente alt und "unspektakulär"

Hamburg: Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks kann ihre Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen. Ausgeschiedene Mitarbeiter hätten deshalb einen großen Teil des Datenmaterials &q ...

Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte
Stasi-Behörde rechnet mit mehr Zulauf

Halle: Die Stasi-Unterlagen-Behörde rechnet angesichts der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die heute vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, mit einer Zunahme der Stasi-Überprüfungen im öffen ...

Rheinische Post: Marineinspekteur führt Fitness-Test für "Gorch-Fock"-Kadetten ein

Düsseldorf: Unmittelbar nach dem tödlichen Unfall an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" im November hat Marineinspekteur Axel Schimpf einen speziellen Fitness-Test für die Kadetten ...

Rheinische Post: Kraft spart bei Repräsentationsausgaben der Landesregierung

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bei den Repräsentationsausgaben der Landesreg ...

Rheinische Post: DFB reist mit Bundestagsabgeordneten nach Nordkorea

Düsseldorf: Sport- und Kulturpolitiker des Deutschen Bundestages, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth, wollen Anfang April mit dem Deutschen Fußball-Bund nach Nordkorea reisen. Das berichtet die in Düsseldor ...

Staatsekretär Dr. Pfaffenbach: Gemischte Wirtschaftskommission mit Marokko - ein neues Kapitel in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

Berlin: Staatsekretär Dr. Pfaffenbach: Gemischte Wirtschaftskommission mit Marokko - ein neues Kapitel in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ...

Nach Überschwemmungen in Sri Lanka verlieren ehemalige Flüchtlinge erneut Existenz

Bonn: Nach Überschwemmungen in Sri Lanka verlieren ehemalige Flüchtlinge erneut Existenz ...

Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau

Berlin: Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau ...

Zentrale Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler mit Angeboten rund um die Technikwissenschaften eröffnet

Düsseldorf: Zentrale Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler mit Angeboten rund um die Technikwissenschaften eröffnet ...

Menschenrechtsbeauftragter verlangt Aufklärung der Übergriffe in Ägypten

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter verlangt Aufklärung der Übergriffe in Ägypten ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sicherungsverwahrung:

Bielefeld: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu beneiden. Wenn er die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklären sollte, müssen sie den Druck einer empörten Öffen ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "familienfreundliche Arbeit":

Bielefeld: Hüten wir uns vor zu hohen Erwartungen: Nur, weil die Bundeskanzlerin, die Familienministerin, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter eine Charta unterzeichnet haben, werden Arbeitszeiten nicht p ...

Rheinische Post: Bahn unter Druck

Düsseldorf: Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Die Deutsche Bahn war formal gar nicht an dem Verfahren beteiligt, in dem der Bundesgerichtshof sein bahnbrechendes Urteil verkündet hat. Und doch wird der R ...

Rheinische Post: Segler in Not

Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker: Zwei tote Kadetten in drei Jahren, Berichte über Erniedrigungen, Schlampereien, Alkoholexzesse. Es wird Zeit, dass der einst so stolze Segler "Gorch Fock ...

Rheinische Post: Land spart an der falschen Stelle

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen Eich-Kontrollen an den Zapf ...

WAZ: Fledermaus bremst aus. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Große Ohren, rosa Nase, weite Flügel - die Bechsteinfledermaus ist eine sympathische Erscheinung, aber sie zieht eine Existenz im Verborgenen vor. Wie ein niedlicher kleiner Waldgeist soll sie au ...

WAZ: Tschüss, Bundesbahn. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Für die Bahn AG hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bösere Folgen als die Wetterunbilden aller vier Jahreszeiten der letzten drei Jahre zusammen: Das Staatsunternehmen muss sich dem Wett ...

WAZ: Viel Geld verpulvert. Kommentar von Sigrid Krause

Essen: Kann das sein? 800 Millionen Euro für junge Leute in NRW - und keiner hält nach, wohin die Euros fließen, wer was damit leistet und ob sie tatsächlich denen nützen, die Hilfe dringend benötige ...


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