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Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Westerwelle geht auf Distanz zu Historikerkommission im Auswärtigen Amt
Berlin: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erstmals Distanz zu dem kritischen Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) erkennen lassen. Deren Werk "Das Amt ...Der Tagesspiegel: Platzeck ruft Polen zu Akw-Stopp auf
Berlin: Nach den Unfällen in mehreren japanischen Kernkraftwerken hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Polen aufgefordert, den geplanten Bau mehrerer Atomkraftwerke zu stoppen. &quo ...Überstundenpauschalierungsabrede ist unwirksam
Köln: Die AGB-Klausel"erforderlicheÜberstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"in einem Arbeitsvertrag genügt nicht dem Transparenzgebot, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche V ..."Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
Berlin: Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen Landesregierung NRW erklärt der Generalsekr ...Weiß: Die Renten steigen um ein Prozent
Berlin: Nach der Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Dienstag, werden die Renten ab dem 1. Juli 2011 um 0,99 Prozent angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergr ...BPI: Das Märchen vom mündigen Patienten
Berlin: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, nicht länger nur vom mündigen Patienten zu reden, sondern endlich zu handeln. Wie d ...Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften
Köln: Bei Bargeldgeschäften, wie sieüblicherweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder auch bei Taxiunternehmen vorkommen, gelten ab sofort strengere Kriterien für die Aufbewahrung der Unterlagen. ...Neue Westfälische (Bielefeld): Brok fordert Evakuierungsplan für Japan
Bielefeld: Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf eine groß angelegt Evakuierungsaktion für die japanische Bevölkerung vorbereiten, fordert der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Es sei angesicht ...Dött/Paul: Kinderlärm ist kein Konfliktgrund mehr
Berlin: Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm - ein Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die umw ...Das reicht noch nicht einmal für einen Kaffee
Essen: Steuerersparnis von 1,76 Euro im Monat für verheiratete Steuerzahler durch Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages ...Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Mappus wegen Atompolitik zum Rückzug auf - Rot-Rot-Grün realistisch
Saarbrücken: Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ...Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
SPD-Verteidgungspolitiker Arnold kritisiert Marine nach Untersuchungsbericht zur Gorch Fock
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Marine aufgrund des
jüngsten Untersuchungsberichts zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock"
kritisie ...Rheinische Post: Forschungsministerin Schavan: "Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie"
Düsseldorf: Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für einen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten ...Rheinische Post: Unmut in der Unionsfraktionüber Moratorium
Düsseldorf: In der Unionsfraktion regt sich Unmut über das atompolitische Moratorium der Bundesregierung. "Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben", sagte Fraktionsvize Chris ...Rheinische Post: CDU: "Gorch-Fock"-Kapitän wieder einsetzen
Düsseldorf: Die CDU setzt sich dafür ein, "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz so schnell wie möglich zu rehabilitieren. "Ich kann der Marineführung nur dringend anraten, Herrn Schatz wieder ...Rheinische Post: Ewige Atomdebatte
Düsseldorf: Kommentar von Martin Kessler Die friedliche Nutzung der Atomenergie wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Im Jahr 1961 ging in Deutschland das erste Atomkraftwerk ans Netz. Ausgerechnet an ihrem Jub ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Bielefeld: Für Kritiker der Regierung Merkel ist die gestern angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung nichts weiter als Beschwichtigungspolitik. Eine Beruhigungspille für die aufwallende Volksseel ...Rheinische Post: Schwarz-Gelb in Angst vor dem GAU
Düsseldorf: Am anderen Ende der Welt verschieben sich die Kontinentalplatten und in Berlin die politischen Koordinaten. Über Jahrzehnte waren Union und FDP verlässliche Freunde der Kernkraft. Seit Fukushima ...Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an
Berlin: Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an der Bundesregierung ...Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah
Berlin: Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah ...Seite 4186 von 5357: 1 «Â ..  4185 4186 4187  4188  4189  4190  4191  4192  4193  4194  .. » 5357