Politik & Gesellschaft
Berlin: Vor dem Gipfel der 17 Euro-Länder an diesem Freitag
hat der geschäftsführende belgische Premierminister Yves Leterme vor
einer zu hohen Belastung der griechischen Bevölkerung angesichts der
Spar ...
Berlin: Wer eine so egoistische Taktik wie die Lokführer
verfolgt, fordert eine Antwort der Politik geradezu heraus.
Deutschlands höchstes Arbeitsgericht hat es zwar ausdrücklich
zugelassen, dass Splitt ...
Köln: In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages mit ...
Köln: Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber feststellen, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschà ...
Berlin/ Saarbrücken.: Der Vorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in
Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die
Linkspartei ist dort nicht r ...
Düsseldorf: In der Diskussion um die Zulassung privater
Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei
Sportwetten gewarnt. "Sportwe ...
Brüssel / Berlin: Zum siebten Jahrestag der Terroranschläge
vom 11. März auf Pendlerzüge in Madrid hat die Europäische Kommission
aller Opfer von Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt
gedacht. Auch sie ...
Düsseldorf: Der Deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr 111,6
Milliarden Euro an Steuern und Zöllen eingenommen und damit 8,6
Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen
Zollstatistik des Bu ...
Bielefeld: Der Weg zur Teilhabe an einer Gesellschaft führt
über die Sprache. Deshalb ist es nur konsequent, Sanktionen für die
Menschen, die die Sprache eines neuen Heimatlandes nicht lernen,
einmal zu dur ...
Heidelberg: Gaddafis Truppen rücken vor und der
US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde
gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der
Westen nicht zu einem militäri ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das weiß man
inzwischen, ist immer für eine Überraschung gut. Aber was da jetzt
aus Paris zum Thema Gaddafi ...
: Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Haben deutsche Soldaten in Afghanistan versehentlich eine Frau
erschossen? Bei solchen Meldungen wird der neue Verteidigungsminister
Thomas de Maizière vermutl ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht,
weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen
kommod regieren kann; die CD ...
Bielefeld: Wirft man einen Blick auf die Homepage des
Kölner Uni-Instituts, lacht einen der Karl Lauterbach an. Gut,
Professor Lauterbach ist als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages
an der Universität be ...
Bielefeld: Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in
Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela
Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht
gewonnen. Für sie ...
Bielefeld: Mit Streikaktionen wie gestern werden die
Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn
deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten
Ankündigungen doch ...
Halle: Der GDL geht es darum, sich neben der großen
Bahngewerkschaft EVG zu behaupten und ihre Position zu sichern. Dafür
nimmt sie ungerührt ein ganzes Land in Geiselhaft. Damit muss jetzt
Schluss sein ...
Halle: Freilich sind die Lokführer in einer privilegierten
Situation: Ihr Streik trifft das Leben im ganzen Land empfindlich.
Aber genau darum geht es ja auch bei einem Ausstand: Diejenigen, die
ihre For ...
Ulm: Die Koalition feilt am Ausländerrecht. Das Ergebnis
verbindet Verschärfung und Lockerung mit Annäherung an die Realität.
Ein Fortschritt sind die Neuregelungen in puncto Zwangsehen. Mit der
Ref ...