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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Schuldenkrise: Belgiens Regierungschef Leterme warnt vor zu hohen Lasten für griechische Bevölkerung

Berlin: Vor dem Gipfel der 17 Euro-Länder an diesem Freitag hat der geschäftsführende belgische Premierminister Yves Leterme vor einer zu hohen Belastung der griechischen Bevölkerung angesichts der Spar ...

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur EU und Libyen:

Berlin: Wer eine so egoistische Taktik wie die Lokführer verfolgt, fordert eine Antwort der Politik geradezu heraus. Deutschlands höchstes Arbeitsgericht hat es zwar ausdrücklich zugelassen, dass Splitt ...

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH&Co KG

Köln: In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages mit ...

Meldung zur Sozialversicherung

Köln: Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber feststellen, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschà ...

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Özdemir gegen Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg - Linke nicht regierungsfähig

Berlin/ Saarbrücken.: Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht r ...

Rheinische Post: Drogenbeauftragte Dyckmans warnt vor Suchtgefahr bei Sportwetten

Düsseldorf: In der Diskussion um die Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei Sportwetten gewarnt. "Sportwe ...

Jahrestag des 11. März: EU-Kommission erinnert an Terroropfer / Kommissarinnen Reding und Malmström kündigen weitere konkrete Schritte zum Opferschutz und zur Vorbeugung an

Brüssel / Berlin: Zum siebten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. März auf Pendlerzüge in Madrid hat die Europäische Kommission aller Opfer von Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt gedacht. Auch sie ...

Rheinische Post: Zolleinnahmen wachsen um 8,6 Milliarden Euro auf 111,6 Milliarden Euro

Düsseldorf: Der Deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr 111,6 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen eingenommen und damit 8,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen Zollstatistik des Bu ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ausländerrecht

Bielefeld: Der Weg zur Teilhabe an einer Gesellschaft führt über die Sprache. Deshalb ist es nur konsequent, Sanktionen für die Menschen, die die Sprache eines neuen Heimatlandes nicht lernen, einmal zu dur ...

RNZ: Abenteuerlich - Kommentar zum Vorgehehen gegen Gaddafi

Heidelberg: Gaddafis Truppen rücken vor und der US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der Westen nicht zu einem militäri ...

Rheinische Post: Sarkozy und Libyen

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das weiß man inzwischen, ist immer für eine Überraschung gut. Aber was da jetzt aus Paris zum Thema Gaddafi ...

Kein Glücksspiel für Hartz-IV Empfänger? Lottoverband NRW unterstützt Annahmestellen und Verbraucher in NRW

: Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: ...

Rheinische Post: Tote Afghanin

Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis: Haben deutsche Soldaten in Afghanistan versehentlich eine Frau erschossen? Bei solchen Meldungen wird der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière vermutl ...

Rheinische Post: Neuwahlen bringen nichts

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CD ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu
Entwicklung der Zusatzbeiträge
Es geht aufwärts
PETER STUCKHARD

Bielefeld: Wirft man einen Blick auf die Homepage des Kölner Uni-Instituts, lacht einen der Karl Lauterbach an. Gut, Professor Lauterbach ist als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages an der Universität be ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Ausländerrecht
Konservatives Profil gefragt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht gewonnen. Für sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu
Der Bahnstreik und die Folgen für die Pendler
Unglaubwürdig
WOLFGANG MULKE

Bielefeld: Mit Streikaktionen wie gestern werden die Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten Ankündigungen doch ...

Mitteldeutsche Zeitung: kontra Bahnstreik

Halle: Der GDL geht es darum, sich neben der großen Bahngewerkschaft EVG zu behaupten und ihre Position zu sichern. Dafür nimmt sie ungerührt ein ganzes Land in Geiselhaft. Damit muss jetzt Schluss sein ...

Mitteldeutsche Zeitung: pro Bahnstreik

Halle: Freilich sind die Lokführer in einer privilegierten Situation: Ihr Streik trifft das Leben im ganzen Land empfindlich. Aber genau darum geht es ja auch bei einem Ausstand: Diejenigen, die ihre For ...

Südwest Presse: Kommentar zum Ausländerrecht

Ulm: Die Koalition feilt am Ausländerrecht. Das Ergebnis verbindet Verschärfung und Lockerung mit Annäherung an die Realität. Ein Fortschritt sind die Neuregelungen in puncto Zwangsehen. Mit der Ref ...


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