Politik & Gesellschaft
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen
Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten
vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe,
sagt ...
Bielefeld: Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang
mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte
JÃ ...
Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die
F ...
Saarbrücken: Abgeordnete können künftig mit einem
Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen
sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen.
Wie die "Saar ...
Düsseldorf: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat
die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des
Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von
verkaufsoffenen So ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Den
Schätzungen zufolge kann man 2013 oder 2014 wohl mit positiven
Rentenanpassungen re ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung
für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur
Rentenversicheru ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI,
Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung
eines internen Sitzu ...
Bielefeld: Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die
Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite
Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat.
Dass in Fukushima ei ...
Bielefeld: Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau
Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung
eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit
und Wähler ...
Berlin: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe ...
Berlin: "Das Leben der Anderen" ? Steinmeier und die Stasi vor Ort
...
Bielefeld: Ach wenn es doch so etwas häufiger gäbe im
Bundestag: eine Rede, die geist- und kenntnisreich ist, messerscharf,
aber nicht beleidigend, unterhaltsam und zugleich tiefschürfend. Und
die Fragen au ...
Cottbus: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland hat einen
neuen Tiefststand erreicht. Das ist die gute Nachricht. Ob der
positive Trend anhält, erscheint jedoch zweifelhaft, wenn man sich
die gestiegene Z ...
Cottbus: Zwei Landtagswahlen werden dieses politische
Wochenende prägen. Die eine bei den Pfälzern scheint eher ein Fall
für die Statistiker zu werden - Kurt Beck wird aller Voraussicht nach
weiter das tu ...
Bielefeld: Welchen Weg schlägt die rot-grüne
Landesregierung beim Thema Straßenbau ein? Sagt sie ein deutliches Ja
zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, die von der Wirtschaft gefordert
werden, oder sagt sie ...
Bielefeld: Wer solche Minister hat, braucht keine
Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer
Sitzung des Bundesverbands der Deutschen ...
Berlin: Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine
...
Berlin: Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift
...
Berlin: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
...