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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Gabriel wirft Westerwelle Parteitaktik bei Libyen-Politik vor / "Ergebnis: Demoliertes Europa und zerstrittene Nato"

Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister rügt Merkels Atom-Krisenmanagement

Bielefeld: Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte JÃ ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde
Schwarz-Gelb gegen Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die F ...

Saarbrücker Zeitung: 1000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete - 2000 Euro für Wiederholungstäter

Saarbrücken: Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saar ...

Rheinische Post: DGB-Chef von NRW fordert Einschränkungen bei Sonntagsarbeit

Düsseldorf: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von verkaufsoffenen So ...

Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Renten können auch 2013 und 2014 steigen

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Den Schätzungen zufolge kann man 2013 oder 2014 wohl mit positiven Rentenanpassungen re ...

Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Rentenbeiträge können 2013 auf 19,5 Prozent sinken

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur Rentenversicheru ...

Rheinische Post: BDI-Chef entschuldigt sich bei Brüderle

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
KOMMENTAR
Japan-Krise
Weltweites Netz
STEFAN SCHELP

Bielefeld: Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat. Dass in Fukushima ei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brüderles Wahlkampfpatzer
Sinngemäß
DIRK MÜLLER

Bielefeld: Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit und Wähler ...

Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe

Berlin: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe ...

?Das Leben der Anderen? ? Steinmeier und die Stasi vor Ort

Berlin: "Das Leben der Anderen" ? Steinmeier und die Stasi vor Ort ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Steinbrück ist wieder da
Kanzlerreif
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Ach wenn es doch so etwas häufiger gäbe im Bundestag: eine Rede, die geist- und kenntnisreich ist, messerscharf, aber nicht beleidigend, unterhaltsam und zugleich tiefschürfend. Und die Fragen au ...

Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung

Zum Drogenbericht der Bundesregierung

Cottbus: Die Zahl der Drogentoten in Deutschland hat einen neuen Tiefststand erreicht. Das ist die gute Nachricht. Ob der positive Trend anhält, erscheint jedoch zweifelhaft, wenn man sich die gestiegene Z ...

Lausitzer Rundschau: Alles außer Machtwechsel?

Zu den Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz

Cottbus: Zwei Landtagswahlen werden dieses politische Wochenende prägen. Die eine bei den Pfälzern scheint eher ein Fall für die Statistiker zu werden - Kurt Beck wird aller Voraussicht nach weiter das tu ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Straßenbau in NRW

Bielefeld: Welchen Weg schlägt die rot-grüne Landesregierung beim Thema Straßenbau ein? Sagt sie ein deutliches Ja zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, die von der Wirtschaft gefordert werden, oder sagt sie ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Aussagen von Rainer Brüderle

Bielefeld: Wer solche Minister hat, braucht keine Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen ...

Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine

Berlin: Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine ...

Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift

Berlin: Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift ...

Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel

Berlin: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel ...


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