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Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen

Berlin: Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen ...

Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel

Berlin: Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel ...

Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus

Berlin: In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen ...

Weiß: Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln

Berlin: Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der V ...

Rundfunkgebühren neu diskutieren - Appell an die FDP

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat die FDP-Fraktionen in mehreren Bundesländern* aufgefordert, von einer Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzus ...

Sterbegeldversicherung gehört zum Schonvermögen

Bottrop: Sozialämter treiben häufig Rentner dazu, ihre Sterbegeldversicherung aufzulösen, um das Kapital für die Lebenshaltung oder Heimkosten zu verbrauchen. So geht es nicht, urteilen mittlerweile viele ...

Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm

Berlin: Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme der Bundes ...

Kirsch: Jetzt nach vorne schauen und handeln!

Berlin: Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen, bekräftigt der Deutsche BundeswehrVerband seine Forderung nach schnell ...

Bär/Schön: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern

Berlin: Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Fraue ...

Elfenbeinküste: ÄRZTE OHNE GRENZEN sieht Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet

Abidjan/Berlin, 25. März 2011: Gewaltausbrüche in der Elfenbeinküste haben in den vergangenen Wochen zu hunderten Verwundeten geführt und gefährden den Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung. Zehntausende sind v ...

Mortler: Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege bringt unsere ländlichen Räume nach vorn

Berlin: "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" - unter dieser Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP, ...

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum EU-Gipfel:

Berlin: Der künftige Euro-Rettungsschirm ist mit dem gigantischen Volumen von 700 Milliarden Euro geplant. Deutschland muss für den Schirm erstmals Bares bereitstellen. 22 Milliarden Euro werden in den n ...

Der Tagesspiegel: Gabriel wirft Westerwelle Parteitaktik bei Libyen-Politik vor / "Ergebnis: Demoliertes Europa und zerstrittene Nato"

Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister rügt Merkels Atom-Krisenmanagement

Bielefeld: Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte Jà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde
Schwarz-Gelb gegen Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die F ...

Saarbrücker Zeitung: 1000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete - 2000 Euro für Wiederholungstäter

Saarbrücken: Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saar ...

Rheinische Post: DGB-Chef von NRW fordert Einschränkungen bei Sonntagsarbeit

Düsseldorf: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von verkaufsoffenen So ...

Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Renten können auch 2013 und 2014 steigen

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Den Schätzungen zufolge kann man 2013 oder 2014 wohl mit positiven Rentenanpassungen re ...

Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Rentenbeiträge können 2013 auf 19,5 Prozent sinken

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur Rentenversicheru ...

Rheinische Post: BDI-Chef entschuldigt sich bei Brüderle

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzu ...


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