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Politik & Gesellschaft
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Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft
Berlin: Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft ...Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben ...Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesurteile in Bahrain dürfen nicht vollstreckt werden!
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesurteile in Bahrain dürfen nicht vollstreckt werden! ...Saarbrücker Zeitung: Studentenwerk fordert automatische Bafög-Erhöhung
Berlin/ Saarbrücken.: Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, fordert die Einführung eines Automatismus bei der Erhöhung des Bafögs für Studenten. Dobischat sagte der "Saarbrücker Zeitung& ...Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderkartei Flensburg
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium steht Änderungen im
Punktekatalog offen gegenüber
Halle: Der Sprecher des Landes-Verkehrsministeriums
Sachsen-Anhalt, Harald Kreibich, betonte gegenüber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag): "Wir kennen bisher
kein Papier au ...WAZ: SPD will sich als Arbeitnehmer-Partei profilieren
Essen: Die SPD will sich stärker als "die Arbeitnehmer-Partei" in Deutschland profilieren. "Das ist die Handschrift der SPD. Die wird in den nächsten Monaten deutlicher denn je werden" ...Singhammer/Holzenkamp: Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft
Berlin: Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt mehr Geld für die Bundeswehr/Internationale Verpflichtungen in Gefahr
Köln: Die SPD verlangt, die Bundeswehr von den Sparanstrengungen auszunehmen. Deutschland gerate mit dem Sparzwang für seine Armee in die Gefahr, seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkom ...Kölner Stadt-Anzeiger: Studie sieht Bundeswehr stark unterfinanziert
Köln: Eine Expertise der Universität der Bundeswehr in München kommt zu dem Schluss, dass der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro fehlen, um die geplante Reform mit 185000 Soldatinnen und ...Auslandsreisekosten ab 1.1.2011
Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weist auf folgendes hin: Das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenmin ...Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung bei Minijobbern
Köln: Geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, durch die Zahlung relativ geringer Aufstockungsbeiträge vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben. Stocken Beschäftig ...Auch bei fehlender Ankündigung ist eine Mieterhöhung nach tatsächlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahme zulässig
Köln: Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Baumaßnahme nicht i ...Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht/Flensburger Register
Verkehrspolitiker warnen vor zu spätem Führerscheinentzug
Halle: Die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu
ändern, das ...Steinbach: Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft
Berlin: Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt die Vorsitzende d ...Mißfelder/Flachsbarth: Machtkampf in Syrien darf nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten ausgetragen werden
Berlin: In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären der au ...Zensus 2011 oder"Der gläserne Bürger"
Marlishausen: Was ist das da nun wieder Zensus 2011 und Was geht uns Bürger Zensus 2011 an?Zensus 2011 - sucht die Regierung nach neuen Geldquellen?Eine Zwangshypothek ist rechtlich zulässig ist Zensus 2011 der ...Der Tagesspiegel: BA-Chef Alt warnt Bundesregierung vor Mittelkürzung
Berlin: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammenzustreichen. "In der jetzigen Arbeitsm ...Der Tagesspiegel: Jürgen Koppelin: FDP-Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und ...Hinzuschätzung wegen fehlerhafter Buchführung
Köln: Bei Betriebsprüfungen werden häufig formelle oder materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt. Dies hat regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Folge. ...Umwandlung eines Teilbetrags einer Abfindung in eine Versorgungszusage
Köln: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12.2010 nicht als Entschädigung begünstigt zu ...Seite 4076 von 5357: 1 «Â ..  4075 4076 4077  4078  4079  4080  4081  4082  4083  4084  .. » 5357